Stichwort

Bundesverfassungsgericht

Rubrik: Magazinrundschau - 11 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau 01.04.2022 […] Das Bundesverfassungsgericht hat schon immer auch politische Entscheidungen gefällt, räumt Uwe Volkmann ein, aber mit Blick auf das Urteil zur Klimagerechtigkeit für künftige Generationen sieht er eine neue Stufe erreicht. In der enormen Politisierung dieses Verfahrens sieht Volkmann das Ergebnis einer Moralisierung des Rechts, die den Kampf für die gerechte Sache vor gerichten austragen will: "Damit […] wie es auf einer einschlägigen Internetseite heißt, Versuch, 'weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken'. Auch zahlreiche andere Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht der jüngeren Zeit lassen sich ihm zuordnen: Hinter den Klagen gegen Verschärfungen der Polizei- und Sicherheitsgesetze stand und steht regelmäßig die 'Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V […]
Magazinrundschau 01.11.2018 […] eine etwas unbeholfene Formulierung für Bürgersinn und demokratisches Ethos? In der Rechtswissenschaft jedenfalls erodiert Volkmann zufolge der Wertbegriff schon, im NPD-Urteil wollte das Bundesverfassungsgericht selbst die rechtsextreme Partei nicht mehr auf demokratische Werte verpflichten. Und der Aufstieg der Werte war schon in den fünfziger Jahren so ambivalent wie die Kritik an ihnen, weiß Volkmann: […]
Magazinrundschau 02.02.2015 […] Ute Sacksofsky stört sich in ihrer Rechtskolumne daran, dass das Bundesverfassungsgericht die Glaubensfreiheit immer nur dann stärkt, wenn es um die beiden großen Kirchen geht, aber nicht bei Muslimen, und schon gar nicht bei Sektierern, Fundamentalisten und Ultra-Religiösen. Einer der Gründe könnte ihrer Überlegung nach folgender sein: "Religionsfreiheit wird in Deutschland von den Kirchen, nicht […]
Magazinrundschau 01.08.2014 […] Zugriff auf Staatseigentum. Selten nur übernimmt er politische Ämter, und wenn, dann kurzfristig." Weitere Artikel: Die Juristin Ure Sacksofsky verhandelt die verschiedenen Kritikstränge am Bundesverfassungsgericht. Remigius Bunia versucht Gleichheit, Freiheit und traditionelle Werte im politischen Koordinatensystem von links und rechts zu verorten. Und Rainer Hank diskutiert die Frage von Staat, Macht […]
Magazinrundschau 01.06.2010 […] Verfassungsrichter Udo di Fabio besingt, allerdings nicht online, die emanzipative Kraft des Geldes: "Weil Geld in einer Geldwirtschaft indifferent gegen Person und Status ist, übersteigt es alle sozi […]
Magazinrundschau 01.04.2010 […] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Ablehnung der Bankdatenweitergabe an die USA (SWIFT-Abkommen) durch das Europäische Parlament lassen hoffen, dass der […]
Magazinrundschau 01.08.2008 […] während mit Dreier einer komme, der 'in schönster Tradition des Bischof-Huber-Christentums' (!) die religiösen Wurzeln unserer Rechtskultur lobe, aber in Wahrheit Laizist sei. Wenn Dreier in das Bundesverfassungsgericht gelange, werde die Menschenwürde als Bollwerk gegen Folter und Abtreibung entwertet. 'Die Lobbyisten aus Politik und Forschung könnten auf Dreiers Steckenpferd in Karlsruhe den Durchmarsch […]
Magazinrundschau 01.05.2008 […] Der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann diskutiert, in welches Verhältnis sich der Rechtsstaat angesichts seiner Bedrohung zum Ausnahmezustand setzen sollte: Soll er ihn verrechtlichen und etwa den Abschuss […]
Magazinrundschau 01.12.2006 […] das "Reich als Mythos und Metapher". Ottfried Höffe sucht nach politischer Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung. Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink konstatiert, dass das Bundesverfassungsgericht immer stärker von einer dogmatischen zu einer kasuistischen Rechtsprechung tendiert. Ulrike Ackermann glaubt, dass der Islam in Europa noch immer verhätschelt wird: "Die Strategien der Ve […]
Magazinrundschau 22.09.2003 […] Mathias Schreiber urteilt über die Memoiren von Fritz J. Raddatz: "Es ist ohne Zweifel das Beste, was dieser Autor je geschrieben hat." Und hat manches gefunden, das "für dieses in jeder Hinsicht unve […]
Magazinrundschau 23.06.2003 […] Europa mit der alten Arbeitsteilung - es wäre nur das alte, besserwisserisch-geschwätzige und ohnmächtige Europa." Alice Schwarzer fordert anlässlich des "Kopftuchstreits", der demnächst vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss, "endlich Schluss zu machen mit der gönnerhaften Pseudotoleranz - und anzufangen mit ernsthaftem Respekt." Kopftücher in Schulen zu tolerieren, würde ein fatales p […]