Stichwort

Bundesverfassungsgericht

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Unrechtsstaat BRD?

Vom Nachttisch geräumt 02.07.2018 […] " Es war auch ein Machtkampf. Die Regierung war der Auffassung, die KPD sei verfassungswidrig, und darum habe das Bundesverfassungsgericht auch die Verfassungswidrigkeit der Partei festzustellen, sobald ihm Beweise dafür vorlägen. Die Richter des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts waren dagegen weder von der politischen Zweckmäßigkeit eines Verbots noch von seiner rechtlichen Notwendigkeit überzeugt […] Am 24. Januar 1952 nahm das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf  Verbote von KPD und der sich selbst in der Tradition der NSDAP sehenden Sozialistischen Reichspartei an. Am 23. Oktober 1952 wurde die SRP verboten. Die KPD wurde erst am 17. August 1956 verboten. Foschepoth zeigt, wie es dazu kam. Noch am Abend des 24. Januar 1952 nahm das Bundesverfassungsgericht die "Anregung" von Bundesjus […] it - auch gegenüber dem Parlament - wurde getan, als habe es nie eine "Anregung" der Exekutive gegeben, als folge die vielmehr bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten einer Anweisung des Bundesverfassungsgerichts. Der Chef der prozessführenden Stelle der Bundesregierung war Staatssekretär Hans Ritter von Lex (1893-1970). Im März 1933 hatte er mit Adolf Hitler über die Bildung einer Koalitionsregierung […] Von Arno Widmann

Prism 4: Was tun?

Redaktionsblog - Im Ententeich 02.07.2013 […] Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland […] Von Anja Seeliger

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?

Redaktionsblog - Im Ententeich 24.06.2013 […] Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? […] Von Anja Seeliger

Die Nacht der Leistungsschutzrechte

Redaktionsblog - Im Ententeich 28.11.2012 […] konmt meiner Meinung nach einer Privatisierung der Information gleich. Information muss zirkulieren können. Die angeblichen Wächter der Demokratie machen sich zu ihren Totengräbern. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz hoffentlich kläglich scheitern. Aber selbst bis dahin kann es schon Schaden anrichten. Schon die ganze Zeit hatte man den Eindruck, dass die Regierung sich eigentlich schämt […] Von Thierry Chervel

Das Leistungsschutzrecht wird floppen

Redaktionsblog - Im Ententeich 07.03.2012 […] Festlegung" von der schieren Information zu trennen: Faktisch würde ein Leistungsschutzrecht darum tatsächlich die Zirkulation von Informationen behindern – und man darf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses entscheidende Allgemeingut dann doch über die Privatinteressen deutscher Verleger stellen wird. Um es mit Matthias Spielkamp in seinem höchst lesenswerten Grundsatzartikel auf dis […] Von Thierry Chervel

Die Früchte des Internets

Redaktionsblog - Im Ententeich 15.07.2009 […] der beteuerte, anders als die Zeitungskonzerne keine derartigen Rechte einführen zu wollen. Den totalen Eigentumsanspruch der Autoren Reuß und Rieple wehrte Peukert mit einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts ab: "Werke gehen in das Allgemeingut ein." Aber profitieren, so Peukert, werden die Autoren bei dem, was aus diesem "Meinungskampf um die Kontrolle der wirtschaftlichen Früchte aus dem Internet" […] Von Thierry Chervel

Elektronische Presse findet doch statt

Virtualienmarkt 24.06.2008 […] digitale Rundfunkfreiheit? - Und könnte es im Internet im gesellschaftlichen Interesse eine Art fokussiertere Rundfunkfreiheitsvariante 2.0 geben? Die klassische Rundfunkfreiheit, wie sie das Bundesverfassungsgericht ausdefiniert hat, setzt auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten als immanente Bollwerke gegen staatliche Beeinflussung und als selbstlose Treuhänder gesellschaftlichen Interesses. Im Rahmen […] Von Robin Meyer-Lucht

Peter Handke fordert Tag der Schande

Link des Tages 29.05.2008 […] mit seinem kurzen Text eine Gruppe von Serben, deren Angehörige bei einem Bombenangriff der Nato auf eine Brücke über die Morava im Städtchen Varvarin ums Leben kamen. Sie möchten vor dem Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung erstreiten. Hans Wallow berichtet im Rheinischen Merkur über den Prozess. Handke spricht in seinem Text von "über 1000 Bombentoten, nicht nur in Varvarin..." Die englische […] Von Thierry Chervel

Die Öffentlich-Rechtlichen und das Internet: Zweite Folge

Virtualienmarkt 26.09.2007 […] Anbietern auch zahlreiche andere nichtkommerzielle, zivilgesellschaftliche Institutionen, wie etwa Universitäten oder Stiftungen, an der Meinungsbildung mitwirken würden. Zweitens habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben, dass es keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen geben solle. Die Meinungsvielfalt im Internet gehe noch über die Printwelt hinaus. Wie könne da eine öffentlich- […] wahrzunehmen vermag. Als Summe aus Nischenprogrammen ist eine solche Funktion nicht denkbar. Es ist daher auch nicht abzulehnen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Quote strebt. 11. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst unmissverständlich klar gemacht, dass nur eine angemessene öffentlich-rechtliche Präsenz im Internet die verfassungsrechtlich gebotene Pluralität der Medienordnung zu sichern vermag […] erb aufgrund eines eingeschränkten Frequenzspektrums, entfällt im Internet. Es besteht kein technisch begrenzter Zugang zu Senderfunktionen mehr, der zu einem Marktdefizit führt. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es für öffentlich-rechtliche Zeitungen keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Das Gericht sollte anerkennen, dass das Internet mit seiner Anbietervielfalt […] Von Robin Meyer-Lucht

Was sollen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet?

Virtualienmarkt 22.08.2007 […] denkende EU-Kommission, die der deutschen Regierung ein Versprechen auf eine strengere Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anbieter abrang. Auf der anderen Seite das Grundwerte orientierte Bundesverfassungsgericht, das in seinen Urteilen stets Autonomie und gesellschaftliche Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Angebots hervorhob. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich in der Vergangenheit […] die nächsten Monate beherrschen. Zur Internationalen Funkausstellung Ende August wird die ARD ihren Anspruch aufs Internet markieren und eine Mediathek vorstellen. Am 11. September wird das Bundesverfassungsgericht über die jüngste Gebührenerhöhung urteilen und dabei möglicherweise Grundsätzliches zur Rundfunkfreiheit feststellen. Die medienpolitische Entwicklung ist letztlich vorgezeichnet: Es wird […] Von Robin Meyer-Lucht