Stichwort

Bundesverfassungsgericht

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Prism 4: Was tun?

Redaktionsblog - Im Ententeich 02.07.2013 […] Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt. […] Von Anja Seeliger

Das Leistungsschutzrecht wird floppen

Redaktionsblog - Im Ententeich 07.03.2012 […] Kommentare) Aber im Fall eines Snippets wie dem oben zitierten dürfte es unmöglich sein, die "redaktionell-technische Festlegung" von der schieren Information zu trennen: Faktisch würde ein Leistungsschutzrecht darum tatsächlich die Zirkulation von Informationen behindern – und man darf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses entscheidende Allgemeingut dann doch über die Privatinteressen deutscher Verleger stellen wird. […] Von Thierry Chervel
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