Der Kampf um die Antisemitismusdefinitionen geht weiter. In der taz, in der es einst auch Stimmen gab, die gegen linken Antisemitismus einstanden, wird jene Fraktion stärker, die die Antisemitismusdefinition der "Jerusalemer Erklärung" stärken will, die Israelhass als "nicht per se" antisemitisch ansieht. Nun präsentiert Stefan Reinecke in der taz einen Bericht des israelischen Journalisten Itay Mashiach (hier als pdf-Dokument), der die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" (RIAS) angreift. Sie beruft sich wiederum auf die IHRA-Definition und wendet laut Reinecke einen so "weiten" Antisemitismusbegriff an, dass sich auch Linke gemeint fühlen könnten. Die Zahlen und Berichte der RIAS werden von Politikern zu Handlungskriterien gemacht, so Reinecke: "RIAS rubriziere Ereignisse als antisemitisch, ohne den Kontext zu beleuchten. RIAS beruft sich auf die IHRA-Definition, der KritikerInnen vorwerfen, Antisemitismus zu vage zu bestimmen und es der israelischen Regierung zu ermöglichen, Kritik an ihrer Politik pauschal als antisemitisch abzuwehren. RIAS vervielfältige, so die Studie, die Schwäche der IHRA-Definition, weil es auch die in der IHRA-Definition geforderte 'Berücksichtigung des Gesamtkontexts' ignoriere."

"Kontextualisierung" wurde auch direkt nach dem 7. Oktober gefordert (unser Resümee) und wird fleißig weiter betrieben. In der Jüdischen Allgemeinen greift Michael Thaidigsmann einige Stilblüten auf, die jüngst nach dem Mord an einem jüdischen Paar in Washington produziert worden - der Täter gehört zur "propalästinensischen" Szene. Nach dem Mord hieß es etwa im Deutschlandfunk: "Wieder einmal müssen Menschen für Taten der israelischen Regierung sterben." Schon vorher hatte Dunja Ramadan bei Spiegel online an die Adresse der deutschen Regierung gefordert: "Schluss mit dem deutschen Rumgedruckse." Und Fabian Huber fordert im Stern, man solle in Deutschland "frei vom Würgegriff der Kollektivschuld über das israelische Unrecht in Gaza sprechen". Auch Spiegel-Kolumnist Thomas Fischer, der Israel und Deutschland viele wertvolle Tips gibt, spießt Thaidigsmann auf - alle Links in seinem Artikel.

Messerattacken sind ein Lieblingsthema der extremen Rechten. Darum erzählt Gilda Sahebi in der taz die Geschichte des Muhammad Al Muhammad (die eigentlich der Spiegel recherchiert hatte): "Als am frühen Freitagabend eine 39-jährige Frau am vollen Hamburger Hauptbahnhof anfing, wahllos um sich zu stechen, ging der 19-jährige Syrer dazwischen und hielt die Attentäterin möglicherweise davon ab, noch mehr Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Al Muhammad sagte gegenüber dem Spiegel, dass viele Menschen plötzlich in eine Richtung gerannt seien, er aber nicht. 'Ich habe mich entschieden, in die andere Richtung zu rennen und die Frau zu stoppen.' Ein Tschetschene hat ihr ins Knie getreten, Muhammad warf sich auf sie, bis die Polizei die Frau festnehmen konnte."

Weitere Artikel: Mara Delius prüft in der Welt nochmal die Vorwürfe Deborah Feldmans gegen den Chefreakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel (unsere Resümees) und befindet auf deren Haltlosigkeit.

In Deutschland arbeiten knapp 70 Prozent der berufstätigen Mütter in Teilzeit. In Frankreich ist der Anteil nicht einmal halb so groß, stellen Johannes Pennekamp und Niklas Záboji im Wirtschaftsteil der FAZ fest. Und finden es seltsam, dass diese Thematik im deutschen Diskurs nicht mal vorkommt: Die Ökonomin Ulrike Malmendier "bezeichnet es als 'Hürde Nummer eins', dass in Deutschland nicht genug Stunden gearbeitet werden. Fachkräfte sollen aus dem Ausland angeworben werden, Industriearbeiter für Zukunftsbranchen umgeschult werden, doch bestens ausgebildete Frauen in Teilzeit stehen politisch nicht im Fokus." Die Autoren machen kulturelle Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland aus. In Frankreich gibt es ein gut ausgebautes und staatlich garantiertes Netz der Betreuung, dafür aber kein Elterngeld "von bis zu 1.800 Euro im Monat über 14 Monaten hinweg".

Moritz Baumstieger und Ronen Steinke gehen in einer intensiven Recherche für die SZ glatt nochmal der Frage nach, ob die Eltern von Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, wirklich jüdisch waren - Deborah Feldman hatte die Herkunft Engels in einem Artikel für die Weltbühne des putinistischen Verlegers Holger Friedrich in Frage gestellt (unser Resümee). Für Baumstieger und Steinke Anlass genug zur Frage: "Hat Engel seine Familiengeschichte ein wenig geglättet, eine Komplexität unterschlagen, die er womöglich - warum auch immer - für störend hielt?"

Der Kurator und Filmemacher Hans-Peter Riegel erklärt im Welt-Interview mit Boris Pofalla das haarsträubende Welt- und Geschichtsbild der Anthroposophen, vertreten vom Waldorf-Gründer Rudolf Steiner, aber auch vom Künstler Joseph Beuys: "Laut Steiner gibt es höher und niedriger entwickelte Rassen. Jede Rasse hat ihre Aufgabe in der Aufwärtsentwicklung der Menschheit, wobei der 'arischen Wurzelrasse' die Führungsrolle zukommt. Der Nachteil, zu niederen Rassen zu gehören, gleiche sich dadurch wieder aus, dass jeder Mensch in verschiedenen Rassen inkarniere. Joseph Beuys hat einmal gesagt, dass Hitler ja nur 'die Körper in die Öfen geschmissen' habe. Er meint damit, dass Körper unwichtig sind. Das Ich, die unsterbliche Seele ist entscheidend. Aus dieser Sicht haben die Juden im Holocaust ein karmisches Opfer erbracht zur Weiterentwicklung der Menschheit."

Im Interview mit der taz kritisiert Ron Dekel, neuer Präsident der Jüdischen Studentenunion unter anderem die Linke für ihr taktisches Verhältnis zum Antisemitismus. Dazu gehört für ihn auch der Beschluss der Linken, Antisemitismus künftig nach der Jerusalem Declaration zu definieren: "In der IHRA-Definition steht ganz explizit, dass Israel kritisiert werden kann, ohne dass das antisemitisch ist. Es wird lediglich eine klarere Grenze gezogen. Die Linke, die sich sonst als Beschützerin von Minderheiten darstellt, hört hier nicht auf die Betroffenen. Fast alle ernst zu nehmenden internationalen und deutschen jüdischen Organisationen stellen sich klar hinter die IHRA."

Großen Widerhall findet auf Twitter eine gestern erschienene Seite-3-Reportage der SZ von Thorsten Schmitz. Er erzählt die Geschichte des Lehrers Oziel Inácio-Stech (selbst brasilianischer Herkunft), der an einer Brennpunktschule in Berlin-Moabit arbeitet. Er hat sich gegenüber seinen Schülern als schwul geoutet und muss seitdem mit dem Mobbing der stark muslimisch geprägten Schülerschaft leben. "Der Islam ist hier der Chef", habe einer der Schüler geschrien. Das Mobbing hielt monatelang an, die Kollegenschaft verhielt sich teils solidarisch, die Schulleitung nicht unbedingt. Der Lehrer befindet sich inzwischen in psychologischer Behandlung. "Eine Lehrkraft sagt, sie habe Inácio-Stech davon abgeraten, den Kindern zu sagen, dass er homosexuell ist, er hätte sich 'schützen' müssen. 'Guck dir doch an, wo du arbeitest', habe sie ihm gesagt. Sie selbst schützt sich auch, zum Beispiel, wenn sie von den Kindern bestürmt werde, ob sie für oder gegen Israel sei. 'Dann wechsle ich das Thema. Auf so ein Gespräch lasse ich mich erst gar nicht ein.'"

Im FR-Gespräch mit Sereina Donatsch erklärt der Unternehmer Sebastian Klein, der ein Buch über "toxischen" Reichtum geschrieben hat, wie Lobbys in Deutschland die Interessen der Superreichen stärken, während die Mittel- und Unterklasse das Nachsehen hat: "Zum Beispiel die Stiftung Familienunternehmen oder der Verband die Familienunternehmer. Anders als die Namen vermuten lassen, sind das keine Wohltätigkeitsorganisationen für kleine Handwerksbetriebe oder Landgasthöfe, sondern Lobbyorganisationen, die für die Interessen von Superreichen und deren Unternehmen kämpfen. Diesen Lobbyorganisationen ist zu verdanken, dass das deutsche Steuerrecht so massiv zu Gunsten der Reichsten verändert wurde, dass heute vor allem die Menschen zum Gemeinwohl beitragen, die von Arbeitseinkommen leben. Es gibt dokumentierte Fälle, wo diese Organisationen ganz gezielt auf politische Prozesse und letztlich Gesetzgebung eingewirkt haben. Diese Geschichten klingen nach Verschwörungstheorie, sind aber Realität."

Wie alle religiösen Dogmen lässt sich auch Political Correctness in die Absurdität treiben. "In Großbritannien soll nicht nur die Veröffentlichung, sondern sogar schon der bloße Besitz 'nicht einvernehmlicher kulturell intimer Fotos' geahndet werden", berichtet Peter Kurz bei hpd.de. Gemeint sind damit Fotos von Frauen, die normalerweise Kopftuch tragen und und auf dem Bild ohne Kopftuch zu sehen sind. Hierfür bereitet das "Women and Equalities Committee" im britischen Parlament einen Gesetzentwurf vor. "So wie die Veröffentlichung und der Besitz von Bildern, die etwa den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, verboten und bestraft werden, müsse dies auch gelten, wenn das Bild das 'Opfer' in einem kulturell oder religiös kompromittierenden Zusammenhang zeigten. Solche Fotos können etwa entstehen, wenn diese heimlich ohne Zustimmung des oder der Fotografierten entstehen. Oder wenn sie mit Zustimmung etwa eines früheren Partners hergestellt wurden und dann nach einer Trennung veröffentlicht werden."

Die Linkspartei bringt nicht nur den "Problempony" neu in Mode, sondern auch auch die "Jerusalemer Erklärung" zum Antisemitismus. Jene Autoren, die einst diese Erklärung ersonnen haben - von Uffa Jensen über Ralf Michaels und Susan Neiman bis Michael Rothberg - unterstützen die Partei darin in einem in der taz veröffentlichten Aufruf. Florian Heimhilcher antwortet in der FAZ auf Susan Neiman, die die Jerusalem Declaration in der FR verteidigte (unser Resümee) und macht in einfacher Sprache nochmal klar, wo das Problem liegt: "In zahlreichen Punkten stimmen IHRA- und JDA-Definition ... überein. Letztere ist allerdings emphatisch darum bemüht, zu explizieren, was 'nicht per se antisemitisch' ist. Es ist augenscheinlich, dass man mit ihr diverse Formen der 'Israelkritik' vom Antisemitismusvorwurf befreien will. Dabei hätte es das nicht gebraucht: die IHRA-Definition lässt hier viel Spielraum. Lediglich die Anwendung von 'Doppelstandards' gegenüber Israel wird von ihr im Unterschied zur JDA als antisemitisch eingeordnet."

Der Zentralrat der Juden fasst die Problematik in einem übersichtlichen Instagram-Post zusammen.

Hasnain Kazim war beim Militär und fühlt in der SZ "Pazifisten" wie dem Podcaster Ole Nymoen auf den Zahn, der erklärte, lieber in Unfreiheit unter einem repressiven Regime leben zu wollen, als in den Krieg zu ziehen. Tja, meint Kazim, es ist nunmal komplex: "Ich war mal Soldat. Wann hatte ich Lust, für Deutschland zu sterben? Ich muss kurz überlegen ... also, hier: Nie. Keine Sekunde. Auch sonst ist mir während meiner Dienstzeit niemand beim Bund begegnet, der Lust hatte darauf. Es ging eher darum, etwas dafür zu tun, um nicht sterben zu müssen." Kazim wettet, "dass Nymoens Fans dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen würden. Das ist gut so. Sonderbar nur: Dieses Land und Europa vor dem gewaltsamen Angriff eines erwiesenermaßen vollkommen skrupellosen Diktators mit dunkelsten Fantasien von sehr alten Landkarten, vor Gewaltherrschaft, Folter, Gräuel und Unfreiheit zu schützen, da wollen sie nicht mitmachen? Was soll das werden, wenn's fertig ist? Ein gutes Klima unter Putin?"

"Wir brauchen mehr Vergebung, mehr Nachsicht" gegenüber den Fehlern anderer, wünscht sich der Medienanwalt Christian Schertz im Interview mit der SZ. Und "bessere Regeln für den Schutz der Privatsphäre und vor Beleidigungen" gegenüber Medien und sozialen Medien. Das schütze auch die Demokratie: "Wir leben heute in einer Empörungsgesellschaft, in der schon die kleinste missverständliche oder flapsige Bemerkung zu Rücktrittsforderungen führt. Da rede ich nicht mal von Wutbürgern und Fanatikern, sondern von einer Öffentlichkeit, die eigentlich permanent die totale Korrektheit erwartet. Nur: Wenn sich alle immer superkorrekt äußern, wenn die Fehlervermeidung zur wichtigsten Strategie wird, dann kommt eben der langweilige Wortsalat dabei heraus, den wir heute so oft hören. Profiteure sind die extremen Politikerinnen und Politiker! Sie nutzen dieses Vakuum aus Phrasen, die scheren sich einen Dreck um Political Correctness, die formulieren im Wortsinne Unsägliches. Exakt so gewinnen die Rechten immer mehr Aufmerksamkeit. Und alle anderen dämmern in selbstgewählter Unbestimmtheit."

In der taz hoffen Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig, dass Friedrich Merz vielleicht doch noch auf ein Verbot der AfD hinarbeitet. Die Lektüre des Verfassungsschutzgutachtens bestätigt sie darin: "Die AfD vertrete einen 'ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff', der darauf abziele, Deutsche mit Migrationsgeschichte 'von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen' und sie rechtlich abzuwerten, heißt es im Gutachten. Diese würden als 'Passdeutsche' und Bürger zweiter Klasse degradiert. So schrieb etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum im Jahr 2022 bei Telegram: 'Wir dürfen nicht zulassen, dass […] man zum 'deutschen Volk' nicht mehr durch Abstammung gehört sondern durch Übertreten der Landesgrenze'. In der Partei wird immer wieder auch von einem 'Bevölkerungsaustausch' oder einer 'Umvolkung' durch Migranten gesprochen, von 'illegal ins Land gerufenen Kulturfremden', was zu Untergang und Zerstörung Deutschlands führe. ... Es handele sich 'nicht um Einzelfälle', betont das Gutachten."

Die Hoffnung der drei zerschmettert Friedrich Merz im Zeit-Interview mit Tina Hildebrandt und Mariam Lau: Er stehe Partei-Verbotsverfahren immer schon skeptisch gegenüber und "ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben."

In der FAZ denkt der Bundesverfassungsrichter Hans H. Klein darüber nach, wie heute Volk zu definieren ist. Das ist deshalb interessant, weil der Verfassungsschutz die AfD vor allem wegen ihres "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses" als rechtsextrem einstuft. Rechtlich ist die Frage in Art. 20 GG geregelt, funktional setzt die "Hervorbringung demokratischer Staatlichkeit" laut Klein ein Volk mit einem "Mindestmaß an relativer sozialer Homogenität" (nicht ethnisch-nationalen Homogenität, wie die AfD sie fordert) voraus. Ob diese relative Homogenität, die verschiedener Art sein könne, "ethnisch-kultureller, oder auf einem mental verfestigten kulturellen Erbe, auf gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, auf gemeinsamer Religion, einem gemeinsamen nationalen Bekenntnis und so weiter beruhen", in Deutschland noch gegeben ist, sollte aber schon diskutiert werden können, findet Klein.

In der Zeit erinnert der Pianist Igor Levit an die verstorbene Margot Friedländer, deren Beharrungsvermögen, aber auch Trauer und Verbitterung angesichts eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland er hervorhebt: "Margot Friedländer, dieses menschliche Wunder, war nicht bloß eine Mahnerin, die uns vor Antisemitismus warnte. Dem Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab. Dem Antisemitismus, der sich nach dem 7. Oktober 2023 noch stärker als zuvor auch von links und in bestimmten migrantischen Milieus zeigte. Dem Antisemitismus, der trotz all der unaufhörlichen, ritualisierten Sonntagsreden seitens der politischen und gesellschaftlichen Eliten, die nie müde wurden, zu behaupten, dass er hier 'keinen Platz habe', hier immer Platz hatte. Und wohl immer Platz haben wird. Margot Friedländer stand am Ende ihres Jahrhundertlebens und übernahm die Aufgabe, dieses Land, ihr Deutschland, davor zu bewahren, sich wieder dem Faschismus hinzugeben. Denn der Antisemitismus, den die Faschisten vorantreiben, er ist anders. Er ist strukturell, er ist mit Macht verbunden, er ist vernetzt in weite Teile der Gesellschaft."

Im FR-Interview mit Michael Hesse verteidigt die Philosophin Susan Neiman den Parteitagsbeschluss der Linken, auf dem diese die "Jerusalem Delcaration on Antisemitism" (JDA) als Grundlage zur Bewertung von Antisemitismus verabschiedet hat (unsere Resümees), statt die international akzeptierte Definition der IHRA: "Die JDA ist sehr vorsichtig formuliert, vielleicht zu sehr. Aber sie erfüllt eine wichtige Funktion: Sie betont, dass Kritik an der Politik Israels nicht antisemitisch ist. Das mag selbstverständlich klingen - ist es aber längst nicht mehr. Denn viele jener Fälle, in denen die IHRA-Definition angewendet wird, zielen eben nicht auf rechten Antisemitismus, sondern auf Stimmen, die Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren. Das ist die Realität." Im weiteren Verlauf erklärt Neiman außerdem: "Gaza ist das neue Vietnam."

Im Interview mit Stefan Laurin von den Ruhrbaronen erzählt Philipp Peyman Engel von seinen persönlichen Erfahrungen mit Antisemitismus. Er hat zum Thema auch ein Buch geschrieben, seit dessen Erscheinen sich nichts verbessert hat, wie er sagt: "Berlin ist nach wie vor Hotspot der israelfeindlichen, antisemitischen und terrorverherrlichenden Szene. Das heißt aber nicht, dass es woanders keine antisemitischen Demonstrationen und keine Gefahr für jüdisches Leben geben würde. Ich war mir immer sicher, dass Bayern - insbesondere München - für deutsche Juden das gelobte Land sei. Nach dem 7. Oktober mussten wir uns von dieser Vorstellung verabschieden. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, hat nach dem 7. Oktober ihren Gemeindemitgliedern dringend dazu geraten, in München öffentlich keine Kippa oder Davidsternkette mehr zu tragen, weil die Gefahr zu hoch ist, verbal oder körperlich attackiert zu werden. Diese Warnung gilt bis heute. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten herrscht nach wie vor der Ausnahmezustand."

Im Spiegel kritisiert Ulrike Knöfel den Beschluss der Linken, Antisemitismus künftig nicht mehr nach der IHRA, sondern nach der Jerusalemer Erklärung zu definieren. Was für eine Debatte ist das überhaupt, fragt sie. "Hier verstellt der Streit um Definitionen den Blick auf das eigentliche Problem. Alle Experten sind sich einig darüber, dass der Antisemitismus auch und gerade in Deutschland wieder stark zunimmt, der von rechter und der von linker Seite. Kinder aus jüdischen Familien erleben Ausgrenzung, das ergeben Studien. Darüber nicht zu reden - und sich stattdessen in Definitionsfragen zu verlieren -, ist der wahre Skandal. Nicht über Antisemitismus zu sprechen, ist antisemitisch."