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Stichwort
Verfassungsschutz
209 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 14
9punkt
06.04.2023
[…]
Aber nun gilt Hausverbot, da auch "kurdische Aktivisten, die der Separatistenpartei PKK 'nahestehen', in Hamburg ein Mikrofon in die Hand bekommen könnten. 'Laut Information des Landesamtes für
Verfassungsschutz
' sei dies zu befürchten, sagte der Pressesprecher des Uni-Präsidenten. Das gehe nicht. Juristisch ist das Unsinn, denn: Natürlich geht das. Die Kurdenpartei PKK ist in Deutschland zwar verboten
[…]
9punkt
02.03.2023
[…]
Schura noch 2021 als 'islamophobe Hetze' ab. Das IZH vertrete Werte, die im Einklang mit der Demokratie stünden, zudem habe es 'versichert, keine politische Vertretung Irans zu sein'. Erst als der
Verfassungsschutz
weitere Details über Verstrickungen mit Terrororganisationen veröffentlichte und die Proteste in Iran immer lauter wurden, gaben auch die linken Parteien ihre duldsame Haltung auf."
[…]
9punkt
09.01.2023
[…]
Hans-Georg Maaßen, ehemals der höchste Verfassungsschützer, ist heute in die verschwörungstheoretische bis rechtsextreme Ecke abgewandert. Untreu geworden ist er sich dabei nicht, stellt Ronen Steinke
[…]
9punkt
16.12.2022
[…]
"Um den Krieg zu beenden, müsste der Putinismus, das ganze System beendet werden, nicht nur die Macht Putins", sagt der britische Historiker Orlando Figes, der gerade das Buch "Eine Geschichte Russlan
[…]
9punkt
15.12.2022
[…]
mit Sabine am Orde von der taz, warum er die AfD (23 Prozent in Thüringen) verbieten lassen will. Sie erfülle alle Kriterien: "Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt. Der
Verfassungsschutz
hat die AfD in Thüringen ja als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. In unserem neuen Verfassungsschutzbericht wird das noch einmal sauber aufbereitet. Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie
[…]
9punkt
15.12.2022
[…]
Etablierung rechtsferner Räume in sozialen Medien zu tun habe, sondern auch damit, dass "verfassungsfeindliche Kräfte für die Sicherheitsdienste in vielen Fällen kaum noch zu lokalisieren sind. Der
Verfassungsschutz
ist angesichts dieses Dilemmas deshalb dazu übergegangen, eine eigene Kategorie namens 'verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' einzuführen. Dieses Wortungetüm verrät, dass die
[…]
9punkt
13.12.2022
[…]
en Häufchen zu einer Szene gewandelt, die sicherheitspolitisch ernst zu nehmen ist. Dies umso mehr, weil wenigstens ehemalige Mitglieder aus den Sicherheitsbehörden ebenfalls mitmischen. Der
Verfassungsschutz
rechnet den Reichsbürgern derzeit 21.000 Personen zu, wobei in den letzten vier Jahren jährlich um die tausend Personen hinzugekommen sind. Im Gegensatz zum Linksterrorismus der 1970er Jahre,
[…]
9punkt
12.12.2022
[…]
t und in immer mehr Landespolizeien. Aber einige Länder haben sich noch nicht zu der Verpflichtung durchringen können, alle Namen der Bewerber für den Polizeidienst durch die Datenbanken von
Verfassungsschutz
und Polizei zu schicken. Auch in der Bundespolizei findet das derzeit nur auf freiwilliger Basis statt, es fehlt an einer rechtlichen Grundlage... Dass unter den lautesten Befürwortern von heute
[…]
9punkt
24.11.2022
[…]
Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründete "Zentrum Liberale Moderne" seit 2018 für 24 Projekte mit 4.472.572,56 Euro subventioniert wurde, schreibt Frank Lübberding in der Welt. Hier werde "
Verfassungsschutz
gespielt", bezahlt mit Steuergeldern, ärgert er sich, vor allem mit Blick auf den Sektor "Gegneranalyse" des Zentrums: "Der dort praktizierte Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner wird
[…]
9punkt
21.11.2022
[…]
In der NZZ staunt Lucien Scherrer, wie überrascht viele sind von der schwulenfeindlichen Einstellung Katars. Es gebe eben doch einen Zusammenhang zwischen Schwulenfeindlichkeit und Islamismus. Doch so
[…]
9punkt
07.06.2022
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feiern Björn Höcke und seine sonst eher kriselnde AfD in den Neuen Ländern weiterhin Erfolge, berichten Markus Balser und Ronen Steinke auf Seite 3 der SZ. Die Tatsache, dass die AfD jetzt vom
Verfassungsschutz
überwacht kümmert ihre Wähler dabei nicht im geringsten: "Höckes Landesverband war bei drei Umfragen seit Jahresbeginn mit deutlich mehr als 20 Prozent stärkste oder zweitstärkste Kraft in Thüringen
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Efeu
02.05.2022
[…]
Szene aus Béatrice et Bénédict. Foto: Hans-Jörg MichelIn der FR versteht Judith von Sternburg, warum die deutschen Bühnn so selten Berlioz' Wunderwerk "Béatrice et Bénédict" spielen, mit dem ihr die K
[…]
9punkt
21.04.2022
[…]
Antisemitismus breitet sich zunehmend in der Mitte der deutschen Gesellschaft aus, entnehmen Dirk Banse und Martin Lutz (Welt) dem "Lagebild Antisemitismus" des Bundesamtes für
Verfassungsschutz
. Judenfeindlichkeit tauche vermehrt im Zusammenhang mit der Pandemie auf: "'Die Pandemie hat wie ein Brandbeschleuniger für Antisemitismus gewirkt', sagte Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bu
[…]
9punkt
15.02.2022
[…]
vor den Schrecken eines militärischen Konfliktes bewahren. Die moralische Unfähigkeit zu kämpfen hingegen bringt uns Krieg." Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den
Verfassungsschutz
steht bevor - am 8. und 9. März wird dazu vor dem Kölner Verwaltungsgericht verhandelt, berichtet Gareth Joswig in der taz. Da nützt es auch nichts, dass sich die Partei eilends von ein paar Gruppen
[…]
9punkt
25.01.2022
[…]
ihre Verfassungstreue kontrolliert, 430 wurden abgelehnt. Die Angst vor einem Berufsverbot ging um." Schon 1979 wurde der Radikalenerlass, der es Behörden erlaubte, routinemäßige Anfragen an den
Verfassungsschutz
zu stellen, wieder abgeschafft. Allerdings merkt Grunert auch an: "Fünfzig Jahre später würde man sich Ansätze des damaligen Eifers wünschen, wenn es um Rechtsextreme in der Justiz geht." Streit
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