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Presseschau-Absätze
Stichwort
Europarecht
Rubrik: 9punkt - 10 Presseschau-Absätze
9punkt
21.10.2021
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Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden
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9punkt
13.05.2020
[…]
Ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Richter öffentlich Stellung zu Kritik an einem Urteil nimmt? In der FAZ interviewt Reinhard Müller den Verfassungsrichter Peter M. Huber, der das höchst umstrittene
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9punkt
14.04.2020
[…]
zum Abschluss von Lizenzen nach geregelten Tarifen verpflichten, die alle User-Uploads pauschal legalisieren und die Rechteinhaber dafür finanziell kompensieren. Ob das mit internationalem und
Europarecht
vereinbar ist, ist aber hochumstritten." Reda hat gerade den Verein "control c" gegründet, der sich für Open Access und die Idee eines Offenen Netzes einsetzt, hier stellt sie ihn vor.
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9punkt
15.06.2018
[…]
Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das
Europarecht
steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen
[…]
9punkt
17.06.2017
[…]
online mit Blick auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): "Unberührt von anderslautenden Gutachten zeigt sich die Regierung auch mit Blick auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem
Europarecht
. Neben einer Studie im Auftrag des IT-Branchenverbandes Bitkom ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip
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9punkt
17.12.2016
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Die jetzt praktisch ohne Medienöffentlichkeit verabschiedete neue Regelung bezüglich Verlegeranteil bei Kopierabgaben widerspricht
Europarecht
, schreibt Peter Mühlbauer in telepolis: "Politiker der Regierungsparteien wischten die Unvereinbarkeit mit
Europarecht
mit Hinweisen darauf beiseite, dass es sich nur um eine 'Übergangslösung' handle, bis man die EU-Urheberrechtslinie entsprechend geändert habe
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9punkt
15.12.2016
[…]
wurde. Zum anderen sollen Verwertungsgesellschaften entscheiden können, das Geld unabhängig davon zu verteilen, wer die Rechte eingebracht hat. Fraglich bleibt jedoch, wie eine solche Regelung mit
Europarecht
vereinbar wäre." Michael Hanfeld betont in der FAZ nochmal die schwierige Lage der Verlage.
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9punkt
14.12.2016
[…]
Der Bundestag soll noch diese Woche über einen Entwurf zu einem Übergangsentwurf abstimmen, mit dem die bisherige rechtswidrige Praxis der VG Wort "legal" wieder hergestellt werden soll, obwohl der E
[…]
9punkt
13.12.2016
[…]
Auf der neuen Website viginfo.org verfolgen mehrere Autoren die weitere Entwicklung im VG-Wort-Streit nach dem von Martin Vogel erstrittenen BGH-Urteil in der Sache. Das Bundesjustizministerium plant
[…]
9punkt
06.09.2016
[…]
Auf einen zusätzlich unangenehmen Aspekt der jüngsten Landtagswahlen macht Thomas Schmid in der Welt aufmerksam: "Am Sonntag sind in Mecklenburg-Vorpommern fast zehn Prozent mehr Wähler an die Wahlur
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