Stichwort

Bundesverfassungsgericht

355 Presseschau-Absätze - Seite 7 von 24
9punkt 27.02.2020 […] In einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Sterbehilfe (Paragraf 217, unsere Resümees zum Thema) verboten, das in Zusammenarbeit mit den Kirchen formuliert worden war und "geschäftsmäßige" Sterbehilfe verbot. Heinrich Wefing kommentiert in der Zeit: "Diese Norm hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch kurzerhand für verfassungswidrig und […]
9punkt 20.02.2020 […] "können vermutlich auch nicht anders", schreibt Steffen Grimberg in der taz. "Denn hier ist der variabelste Kostenblock. Bei allen anderen Strukturen hat man sich selbst fest umstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von 'Versteinerung' gesprochen. Der Begriff könnte auf viele andere Bereiche des Anstaltslebens übertragen werden." […]
9punkt 20.02.2020 […] 'zuständig' sein für das Thema Antisemitismus. Ich will, dass wir alle zuständig sind. Ich will von den Ausgrenzungen reden, die mich nicht persönlich betreffen." Nächste Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Sterbehilfe. "In Deutschland schweigt man besser vor der Verzweiflungstat", schreibt der deutsche Schriftsteller Martin Ahrends in der NZZ: "Um Menschen gegen ihren oft verheimlichten […]
9punkt 20.12.2019 […] Ärztin Bettina Gaber legt vom Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, weil sie aufgrund der Paragrafen 219a, der ihr Information über Schwangerschaftsabbruch verbietet, eine Strafe von 2.000 Euro zahlen soll. Christian Rath wägt in der taz ab, wie der Prozess vor dem Gericht laufen könnte: "Als Vorfrage der Entscheidung steht auch im Raum, ob das Bundesverfassungsgericht an seinem Konzept festhält, […]
9punkt 28.11.2019 […] In der SZ berichtet Wolfgang Janisch, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grundsätzlich zum Recht auf Vergessen geurteilt hat. Demnach gilt dies im Prinzip auch für Menschen, die Kapitalverbrechen begangen haben, aber nicht vollständig und lückenlos: "Wenn ein Betroffener einen berechtigten Anspruch auf Schutz seiner Persönlichkeitsrechte geltend macht - und nur dann müssen die Medien überhaupt […]
9punkt 16.10.2019 […] der Cyber-Sicherheitsexperte Sven Herpig deshalb in einem lesenswerten Text ein Moratorium und die Evaluierung der bereits bestehenden Gesetze. Sie erinnern daran, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2010 immer eine Art "Überwachungsgesamtrechnung" aufgemacht werden muss: "Denn mit dem Menschenbild des Grundgesetzes wäre es schlicht nicht zu vereinbaren, wenn immer mehr sogenannte […]
9punkt 10.10.2019 […] Landgerichts Berlin, das entschied, Renate Künast müsse die Beleidigungen dulden (Unsere Resümees), stellt sich für Wolfgang Janisch in der SZ die Frage "Welche Verantwortung trägt eigentlich das Bundesverfassungsgericht für die Proliferation des Hasses?" Denn: "Das Verfassungsgericht fährt eine sehr meinungsfreiheitsfreundliche Linie, weil es einem Diskursparadigma folgt. Jedes Wort wird daraufhin gescannt […]
9punkt 06.08.2019 […] kein einziges Wort über die Institutionen und ihre Erfolge bei der Etablierung einer neuen Ordnung. Das Grundgesetz würdigt er so wenig wie die Tatsache, dass es nun ein keineswegs machtloses Bundesverfassungsgericht gab. Die Parteien kommen so wenig vor wie die Zivilgesellschaft, die schon damals - unter entschiedener Mithilfe Adornos - die Republik zu festigen begann." […]
9punkt 15.07.2019 […] EU-Parlament weniger demokratisch legitimiert ist als die Europäische Rat. Warum sollte es also den Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmen können, so Winkler, der an das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon erinnert: Ein "europäische Volk gibt es nicht. Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die EU ein Staatenverbund. Ihre demokratische Legitimation […]
9punkt 01.07.2019 […] bleiben. Die bisher bekanntgewordenen Pläne der Sicherheitsbehörden lassen nicht erkennen, dass sie dieses Urteil zum Maßstab machen. Sollten sie Gesetz werden, werden wir unverzüglich das Bundesverfassungsgericht erneut anrufen." Unterbunden werden müsse aber auch die Nutzung solcher Daten durch die privaten Anbieter. […]
9punkt 11.06.2019 […] taz zur Frage, wie es kommt, dass nun in Berlin schon wieder ein neuer Fall zum Paragrafen 219a verhandelt wird. Zwar sollte es nach der Wiedervereinigung eine Liberalisierung geben: "Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte das aber nicht und gab detailliert den Inhalt jener Regelungen vor, die 1995 als §§ 218ff in Kraft traten. Im Urteil legte das Gericht auch fest, dass eine ungewollt Schwangere […]
9punkt 24.05.2019 […] 70 Jahre Grundgesetz: "Das Grundgesetz kommt unter die Räder, wenn Regierungen immer an die 'Grenze des verfassungsmäßig Machbaren' und über diese hinaus gehen. Es darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss... Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des […]
9punkt 21.05.2019 […] Auf die Frage  Peter Weissenburgers von der taz, ob sich SZ und Spiegel von unbekannten Kräften haben einspannen lassen, als sie das Strache-Video veröffentlichten antwortet SZ-Rechercheur Bastian Obe […]
9punkt 10.05.2019 […] Als das Bundesverfassungsgericht entschied, ein "drittes Geschlecht" anzuerkennen, rechnete es mit 160.000 Menschen in Deutschland, die nach dieser Definition als "divers" oder intersexuell gelten könnten. In Wahrheit dürfte die Zahl derer, die den Status der Intersexualität (der auch ein wichtiger Baustein der Gendertheorien ist) beanspruchen würden, wohl eher bei 1.600 liegen, schätzt Martin Spiewak […]
9punkt 20.04.2019 […] Eindringlich protestiert Simone Schmollack in der taz nochmal gegen die deutsche, von den Kirchen definierte Gesetzeslage zur Sterbehilfe, über die vor dem Bundesverfassungsgericht gerade zwei Tage lang verhandelt wurde: "Der Erfahrung von Mediziner*innen aus Ländern mit legaler Sterbehilfe zufolge sinkt die Selbsttötungsrate, sie steigt nicht, wie hierzulande von manchen befürchtet wird. Und niemand […]