Stichwort

Bundesverfassungsgericht

355 Presseschau-Absätze - Seite 13 von 24
9punkt 30.08.2014 […] Wände nicht verschimmeln. Wenn jetzt der Fahrer nicht mehr mitmacht, fällt das kaum ins Gewicht." Christian Bommarius meint in der Berliner Zeitung, die Niederlage Sebastian Edathys vor dem Bundesverfassungsgericht sei bei einem klügeren Vorgehen vor den zuständigen vermeidbar gewesen. In der SZ hätte sich Wolfgang Janisch dagegen von den Karlsruher Richtern einige Maßstäbe für Ermittlungen gegen Ki […]
Magazinrundschau 01.08.2014 […] Zugriff auf Staatseigentum. Selten nur übernimmt er politische Ämter, und wenn, dann kurzfristig." Weitere Artikel: Die Juristin Ure Sacksofsky verhandelt die verschiedenen Kritikstränge am Bundesverfassungsgericht. Remigius Bunia versucht Gleichheit, Freiheit und traditionelle Werte im politischen Koordinatensystem von links und rechts zu verorten. Und Rainer Hank diskutiert die Frage von Staat, Macht […]
9punkt 30.07.2014 […] r Verfolgung zu schützen. Die Opposition hat inzwischen ein Ultimatum gestellt: Sollte die Bundesregierung sich nach der Sommerpause weiterhin einer Aufnahme verweigern, wolle man vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen hervor." Kim Zetter stellt bei Wired einen Bericht (hier als pdf-Dokument) des Open Technology Institute über […]
9punkt 30.05.2014 […] wollen, und dessen eigene Geheimdienste dabei ungestraft mitmachen und kooperieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn es nicht ernst genommen wird." Der Anwalt Niko Härting geht vor das Bundesverfassungsgericht, weil er es nicht hinnehmen will, dass potenziell auch seine Anwaltsmails ausspioniert werden - alles Nachrichtliche dazu bei Spiegel Online. In seinem eigenen Blog hält Härting folgende […]
9punkt 08.04.2014 […] acht Jahren den Nachweis zu führen - wenn denn ihre Argumente wirklich stimmen sollten. So müsste sich eigentlich nachweisen lassen, dass die Strafverfolgung Schaden genommen hat, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Sind bei uns die Aufklärungsquoten gesunken? Steht Deutschland schlechter da als seine Nachbarstaaten, in denen […]
9punkt 26.03.2014 […] Claudia Tieschky begrüßt im Leitartikel der SZ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, das den Staatseinfluss ein wenig zurückdrängt, als "Befreiung des ZDF von einer unglaubli […]
9punkt 28.02.2014 […] wäre das Gepenst des Maidans im Zentrum von Moskau." Recht heftig schimpft Ulrich Beck im Gespräch mit FAZ-Redakteur Thomas Thiel auf das Bundesverfassungsgericht, das gegen die Dreiprozentklausel bei den Europawahlen entschied: "Wenn das Bundesverfassungsgericht solch eine politisch einschneidende Entscheidung gegen den demokratischen Beschluss des nationalen Parlaments trifft, dann beunruhigt mich […]
9punkt 29.01.2014 […] In der Welt schreibt Hanns-Georg Rodek zum Karlsruher Urteil in Sachen Filmförderung. Dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Kinoabgabe auch für die großen Ketten bestätigt hat, begrüßt er zwar, dennoch sieht er ganz grundsätzlich dringenden Reformbedarf. Beispiele, wie es besser gehen könnte, findet er im Ausland: In Frankreich "wird mit Jurys gearbeitet, die mehr oder minder jährlich […]
9punkt 25.01.2014 […] Vor dem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz diskutieren Lars Henrik Gass, Leiter der Kurzfilmtage Oberhausen, und Arthouse-Produzent Martin Hagemann a […]
Feuilletons 14.01.2014 […] Till Briegleb flaniert durch das von der Polizei zum "Gefahrengebiet" ernannte Sankt Pauli, deren Bewohner mit allerlei kreativen Maßnahmen - darunter mit demonstrativ herumgetragenen Klobürsten (mehr […]
Feuilletons 13.12.2013 […] Am 15. Dezember 1983 stoppte das Bundesverfassungsgericht die Volkszählung in ihrer geplanten Form und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dreißig Jahre später ist davon nicht viel übrig, berichtet Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft in Frankfurt: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat gerade darauf hingewiesen, dass Finanzämter […]
Feuilletons 29.11.2013 […] Der Schriftsteller Ingo Schulze, Mitinitiator des Aufrufs "Wider die große Koalition", macht seiner Enttäuschung über die SPD in einem Dramolett Luft. Seine Nachbarin, Frau M., möchte ihre Unterschrif […]
Feuilletons 28.10.2013 […] Journalisten im Auge, sondern die Zeitungszusteller, die "bisher meist auf 430-Euro-Basis arbeiten und eine Mischung aus Stücklohn und Wegegeld erhalten. Die Verleger hoffen im Streitfall auf das Bundesverfassungsgericht, das bereits vor Jahren auf den besonderen Schutz der Presse vor der Einmischung des Staates hingewiesen habe." Es sind eigentlich nicht persönliche Informationen, die den Staat interessieren […]
Feuilletons 08.10.2013 […] Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der UCI-Kette gegen die Kinoabgabe. Aus diesem Anlass zeichnet Hanns-Georg Rodek ein wenig schmeichelhaftes Porträt des UCI-Besitzers Guy Hands als Heuschrecke. Und er erinnert daran, dass die chronische Unterfinanzierung deutscher Filme auf einer politischen Entscheidung beruht: "Die Hälfte der deutschen Kinoproduzenten arbeitet mit einer […]
Feuilletons 08.10.2013 […] Phrasenmitschreibers der Gegenwart auszuüben? Jedes Zeitalter braucht einen Autor, der es verdammt." Weiteres: Wolfgang Janisch liefert Hintergründe zur Klage gegen die Kinoabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht. Michaela Metz führt anlässlich der Frankfurter Buchmesse durch die brasilianische Literatur (siehe auch unseren Schwerpunkt zur Literatur Brasiliens in diesem Herbst). Besprochen werden […]