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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Stichwort: Meinungsfreiheit - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
18.05.2021
[…]
'Volksverhetzung', das auf eine Störung des öffentlichen Friedens abzielt und deshalb bei öffentlichen Handlungen wie Sprechchören auf Versammlungen vorrangig in Betracht kommt. Die Volksverhetzung ist in
Paragraf
130 im Strafgesetzbuch geregelt und enthält mehrere Unterfälle. So muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren rechnen, wer gegen bestimmte Gruppen (zum Beispiel 'die Juden') zum
[…]
9punkt
04.12.2017
[…]
gedeckt. Patrick Guyton porträtiert in der taz den Münchner Arzt Friedrich Stapf, der in München Schwangerschaftsabbrüche durchführt und mit Klagen gegen seine Gegner nicht durchkommt. Dagegen der
Paragraf
219a: "Stapf sieht sich durch den Paragrafen derartig bedroht, dass er sich etwa in der taz nicht mit dem Satz zitieren lässt, er betreibe in München Schwangerschaftsabbrüche. Dafür finden sich auch
[…]
Spätaffäre
21.02.2014
[…]
iheit einsteht." Nasreen konzedediert, dass die Lage für Verlage in Indien nicht einfach sei und fordert sie darum auf, für eine Abschaffung des britischen Kolonialgesetzes einzutreten, das heute
Paragraf
295 A des indischen Gesetzbuchs bildet. Siehe dazu auch Anja Seeligers Beitrag im Ententeich. Jill Emerys und Jean-Michel Carrés Dokumentation, die auf Arte und anderen Sendern gelaufen ist, blickt
[…]
Magazinrundschau
13.04.2006
[…]
lassen. "Mit juristischen Mitteln will das Regime auch die vielen Initiativen der Familien der Verschwundenen zum Schweigen bringen: Sie gelten seit dem 28. Februar als aufgelöst. Der einschlägige
Paragraf
verbietet bei Strafe, 'alle schriftlichen Erklärungen oder anderen Einlassungen, die die Wunden der nationalen Tragödie nutzen oder instrumentalisieren, um den Staat zu schwächen, seine Institutionen
[…]
alen Ansehen Algeriens zu schaden'... Nur einzelne Kommentatoren unabhängiger Tageszeitungen äußern Zweifel am Kurs der Regierung. In El Watan gab Adlene Mehdi auf dezente Weise zu bedenken, dass
Paragraf
46 des Erlasses vom 28. Februar mit Artikel 36 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, unvereinbar sei." Außerdem in dem Schwerpunkt zu Algerien: Wendy Kristianasen stellt die "Emanzen
[…]