zuletzt aktualisiert 27.04.2024, 00.43 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Netzdg"
Stichwort: Digital Services Act - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
21.12.2021
[…]
Versuche, mit Hilfe des
NetzDG
gegen Telegram vorzugehen, hält Reda für verfehlt. Die EU kann das besser, meint sie: "Bereits im Sommer könnten sich Parlament, Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Digital Services Act (mehr dazu hier) einigen, Ende 2022 könnte er in Kraft treten. Das wäre eine deutlich bessere Grundlage für die Regulierung von Telegram als eine Reform des
NetzDG
, das bereits jetzt wegen
[…]
wegen der Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt auf verfassungsrechtlich wackeligen Beinen steht. Anders als das
NetzDG
sieht außerdem der Digital Services Act keine strikten Löschfristen nach Meldung von Inhalten vor, die dem Overblocking Vorschub leisten. Probleme mit der internationalen Rechtsdurchsetzung können durch den Digital Services Act zwar auch nicht völlig ausgeräumt werden. Dennoch
[…]
9punkt
10.01.2020
[…]
für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden'. Dieser 'Digital Services Act' (DSA) könnte eine Art europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (
NetzDG
) auf Steroiden bedeuten, da nicht nur illegale, sondern auch 'schädliche' Inhalte bekämpft werden sollen. Zusätzlich könnte der DSA das sogenannte Providerprivileg bei der Haftung einschränken. Ne
[…]