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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Stichwort: Armenien - 2 Presseschau-Absätze
Feuilletons
09.01.2008
[…]
ng der Türkei unabdingbar, Druck von außen jedoch kontraproduktiv sei: "Man sollte von der Türkei verlangen, dass sie den Artikel 301 streicht. Wir im Westen sollten aber auch wissen, dass dieser
Paragraf
immer wieder von einer bestimmten Gruppe von Nationalisten instrumentalisiert wird, die nicht will, dass die Türkei in die EU kommt. Man zieht gegen Schriftsteller wie Orhan Pamuk oder Elif Shafak
[…]
Magazinrundschau
03.01.2005
[…]
und dass die Justiz- und Sicherheitsorgane des Staates die Reformgesetze und die Europäische Rechtsprechung bewusst missachten." Aber auch in den neuen Staatsschutzbestimmungen findet sich noch ein
Paragraf
306, der Propaganda gegen 'grundlegende nationale Interessen' unter Strafe stellt. "Diese Formulierung erinnert fatal an die rechtswidrigen Staatsschutzparagrafen der Vorgängergesetze. In den Aus
[…]