Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Stichwort: Strafgesetzbuch - 7 Presseschau-Absätze
9punkt 13.12.2017 […] Menschen dieses Symbol in Flammen setzen und dazu antisemitische Parolen rufen, ist aufgrund der Geschichte des Holocausts verstörend. Strafbare Volksverhetzung ist es aber nicht unbedingt. Die begeht, Paragraf 130 Strafgesetzbuch zufolge, wer den Holocaust verherrlicht oder Mitglieder einer bestimmten Minderheit herabwürdigt oder bedroht. Die Flagge Israels repräsentiert aber keine Bevölkerungsgruppe, die […] Hobrack in der Welt den Paragrafen 219a, der Informationen über Schwangerschaftsabbruch als Werbung verbietet. "Die Frage, was Werbung in diesem Kontext ist, muss erlaubt sein. Letztlich unterstellt der Paragraf, dass Ärzte Schwangerschaftsabbrüche des Geldes wegen anbieten. Mit Blick auf die andere Seite, jene der betroffenen Frauen, müsste man fragen, was die 'Werbung' bei der Frau bewirken soll. Implizit […]