Presseschau-Absätze
Suchwort: "Belarus"
Stichwort: Rechtsstaatlichkeit - 4 Presseschau-Absätze
9punkt 10.09.2020 […] Ratspräsidentschaft die Kluft überbrücken könnte - auch vor dem überfüllten Hintergrund von Brexit, der Ratifizierung des Mehrjahreshaushalts der EU und der anhaltenden politischen Umwälzungen in Belarus. Diplomaten weisen jedoch darauf hin, dass bis zum Ende der Ratspräsidentschaft im Dezember nur zwei Innenministertreffen geplant sind, auf denen ein Vorschlag der Kommission diskutiert werden könnte […] seinen Rohstofflieferungen von Russland abhängig zu machen, glaubt ebenfalls, dass Maria Kolesnikowa mit Gewalt an die ukrainische Grenze gebracht wurde und bekundet die Sorge, "dass die Situation in Belarus bald eskalieren könnte. Nach einer Phase der Ruhe zeige jetzt Lukaschenkos Regime eine aggressivere Vorgehensweise. 'Wir machen uns große Sorgen. Lukaschenkos Strategie ändert sich. Er versucht, die […] sofortige Wirkung, aber sie senden ein klares Signal auch in das Innere autoritärer Systeme. Sie ermutigen Oppositionelle."
Eine Gruppe ehemaliger Bürgerrechtler der DDR schickt der Opposition in Belarus eine Grußadresse, unterzeichnet unter anderen von Wolf Biermann, Markus Meckel, Rainer Eppelmann und Freya Klier: "Wir fordern den deutschen Außenminister auf, sich auch weiterhin klar und unmissv […]