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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Barack Obama"
Stichwort: NSA - 10 Presseschau-Absätze
9punkt
12.11.2016
[…]
Dass
Barack Obama
nach den Snowden-Enthüllungen nur halbherzige Reformen in den Geheimdiensten einleitete, hat man ihm durchgehen lassen, weil man ihm vertraute, meinen Spencer Ackerman und Ewen MacAskill im Guardian. Was aber soll werden, wenn Donald Trump die Kontrolle über das mächtige Überwachungsarsenal erlangt? Dazu zitieren sie den NSA-Whistleblower Thomas Drake: "The electronic infrastructure
[…]
Magazinrundschau
22.05.2016
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Barack Obama
und Hillary Cliton behaupten gern, dass Edward Snowden seine Bedenken gegen das Überwachungsprogramm der NSA intern hätte melden können. Mark Hertsgaard hat für einen großen Report mit John Crane gesprochen, der im Verteidigungsministerium für die faire Behandlung von Whistleblowern zuständig war und der vom Fall Thomas Drake berichtet: Dake brachte eben diese NSA-Aktivitäten zehn Jahre
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9punkt
06.02.2016
[…]
len in Software warnen, werden dann mit denen zusammenarbeiten, die sie für Spionage nutzen. "Damit handelt der Geheimdienst gegen den Rat vieler Experten und die Empfehlungen der von Präsident
Barack Obama
eingesetzten Kommission zur Reform der US-Geheimdienste. Denn mit der Reorganisation werden die Spezialisten, die Schwachstellen in Software suchen und diese den Herstellern - jedenfalls meistens
[…]
9punkt
05.02.2015
[…]
Constanze Kurz wirft in Netzpolitik einen Blick auf das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in den USA und ist enttäuscht: "Ein Jahr ist jetzt vergangen, seit
Barack Obama
wenigstens für amerikanische Inländer versprochen hatte, Geheimdienst-"Reformen" einzuleiten. Die neuen Empfehlungen des PCLOB hin oder her, keine der bisherigen Reformen beschneidet auch nur die Massenüberwachung
[…]
9punkt
07.07.2014
[…]
sich nicht mehr nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor." In der SZ bemisst Nico Fried den Ertrag von Angela Merkels Vasallentreue gegenüber den USA und
Barack Obama
: "Es gibt keinen." Datenschutz ist ja eine gute Sache, aber die Vorstellungen der EU zum Thema führen dazu, dass jedes Unternehmen, das mehr als 5.000 persönliche Daten speichert, einen Datens
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9punkt
31.01.2014
[…]
Die NSA bekommt einen neuen Chef, meldet Zeit online: "Präsident
Barack Obama
nominierte den Marine-Vizeadmiral und ausgebildeten Kryptologen Michael Rogers zum Nachfolger von Amtsinhaber Keith Alexander, der Mitte März in den Ruhestand geht." Eine Richtungsänderung des Geheimdienstes verspricht sich Zeit online von dieser Personalie allerdings nicht. Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz
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Feuilletons
18.01.2014
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Auf der Meinungsseite zeigt sich Nicolas Richter enttäuscht darüber, wie geringfügig
Barack Obama
die Befugnisse der NSA künftig zu beschränken gedenkt: "Die Wandlung Obamas in den ersten Amtsjahren ist ein Beispiel für den Einfluss von Apparaten auf Menschen, in diesem Fall von Sicherheitsapparaten auf Politiker. Amerikas Spionage-Organisationen haben einen Präsidenten umgedreht oder verführt, der
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Feuilletons
02.11.2013
[…]
am liebsten offenbar in Deutschland oder Frankreich Asyl zu bekommen, steigen nicht gerade, wenn er schon vorher Informationen liefert." Weitere Artikel: Anders als seinerzeit Bill Clinton hat
Barack Obama
ein gesteigertes Interesse an der Zusammenarbeit mit der CIA, bekräftigt eine ansonsten hinsichtlich der NSA erstaunlich gelassene Dana Priest von der Washington Post im Gespräch mit Dorothea Hahn
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Feuilletons
08.07.2013
[…]
und dem Aufmacher der FAZ am Sonntag, wonach Deutschland geheimdienstlich noch gar nicht aus dem Besatzungsstatus entlassen ist, schlägt Georg Mascolo vor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Barack Obama
ein transatlantisches Freiheitsabkommen abschließen. Europa, vor allem aber die Bundesregierung sollte dabei den ersten Schritt tun: "Sie könnte den BND anweisen, dass der Grundgesetzartikel 10
[…]
Feuilletons
01.07.2013
[…]
en über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen." Der Grünen-Politiker Malte Spitz bekennt in der New York Times seine Enttäuschung über
Barack Obama
, der in seiner Berliner Rede kaum auf den Prism-Skandal einging: "Even as a Green Party politician, I wasn't impressed with Mr. Obama's focus on fighting global warming. While his renewed enthusiasm
[…]