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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Stichwort: Irak - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
20.06.2023
[…]
würde es rechtlich nichts entschuldigen. Wer Menschen, die sich in Seenot befinden, ihrem Schicksal überlässt, der begeht nicht nur nach deutschem Recht eine unterlassene Hilfeleistung, strafbar nach
Paragraf
323c des Strafgesetzbuchs mit bis zu einem Jahr Gefängnis. So steht es auch im griechischen Strafrecht, in Artikel 288, Absatz 2." Außerdem: Die FAZ druckt die Predigt, die Robert Menasse im Auftrag
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Magazinrundschau
03.01.2005
[…]
und dass die Justiz- und Sicherheitsorgane des Staates die Reformgesetze und die Europäische Rechtsprechung bewusst missachten." Aber auch in den neuen Staatsschutzbestimmungen findet sich noch ein
Paragraf
306, der Propaganda gegen 'grundlegende nationale Interessen' unter Strafe stellt. "Diese Formulierung erinnert fatal an die rechtswidrigen Staatsschutzparagrafen der Vorgängergesetze. In den Aus
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Buchmacher
03.04.2003
[…]
Sie berufen sich auf
Paragraf
63a des neuen Urhebervertragsrechts, wonach der Urheber einen Vergütungsanspruch nicht im Voraus auf seinen Verlag übertragen kann. In einem Gutachten für den Börsenverein kommt Dreier zu dem Ergebnis, dass die VG Wort ihre bisherige Verteilungspraxis sehr wohl aufrechterhalten kann. Im Interview mit dem Börsenblatt gesteht er zwar zu, dass
Paragraf
63a "wörtlich genommen"
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Buchmacher
06.02.2003
[…]
Interview mit Sybille Fuhrmann. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft um.
Paragraf
52a erlaubt die Verbreitung bereits veröffentlichter Werke unter Schülern, Studenten und Wissenschaftlern ohne Genehmigung des Urhebers. Würde dieser
Paragraf
umgesetzt, würden Schulbuch-, Fach- und Wissenschaftsverlage "in ihren Primärabsatzmärkten massiv beschnitten. Ein j
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