zuletzt aktualisiert 29.04.2024, 09.09 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Stichwort: Corona - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
14.01.2022
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die AfD geklagt. Und nun wurde das Zentrum durchsucht, berichtet unter anderem Markus Reuter in Netzpolitik. "Der Verdacht lautet: Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 des Strafgesetzbuchs. Der
Paragraf
ist quasi die elektronische Form der Urkundenfälschung und kommt beispielsweise bei Phishing-Straftaten zum Tragen. (...) Normalerweise gehe es bei diesem Paragrafen in fast allen Fällen um Betrug
[…]
9punkt
03.06.2021
[…]
Beamtinnen und Beamten" gestartet hat: Körting verkenne "dass jede Richter:in kraft ausdrücklicher Regelung ihre Religiosität öffentlich bekunden darf. So hat auch der Richtereid an Fachgerichten (
Paragraf
38 Deutsches Richtergesetz) anders als bei Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Die gesetzliche Norm enthält sogar den Zusatz 'so wahr mir Gott helfe' -
[…]