zuletzt aktualisiert 04.05.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Rubrik: 9punkt - 62 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt
10.04.2024
[…]
aftsabbruch zulässig. In den ersten drei Monate sollen Abbrüche demnach legal sein - offen lassen die Sachverständigen aber, ob das über weitreichende Ausnahmen im Strafrecht geregelt oder ob der
Paragraf
218 ganz aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte. In dem Fall könnte er durch ein eigenes Gesetz für reproduktive Rechte ersetzt werden." "Das ist ein historischer Moment", sagt Alicia Baier
[…]
9punkt
28.03.2024
[…]
Frauenärzten und -ärztinnen, der Berufsverband der Frauenärzte, hat sich gegen eine Legalisierung von Abtreibung in Deutschland ausgesprochen. Bisher wird Schwangerschaftsabbruch nach den Regeln des
Paragraf
218 im Strafgesetzbuch ausgeübt. Bremer Ärzte haben sich gegen das Statement der Kollegen gewandt, berichtet Eiken Bruhn in der taz. Unter anderem machen sie darauf aufmerksam, dass Abtreibung schon
[…]
9punkt
02.06.2023
[…]
Sabrina Setlur wiederverwendet hatte. Wolfgang Janisch resümiert für die SZ die unendliche Geschichte, die durch EU-Recht einen neuen Dreh bekommt: "Seit Juni 2021 gilt nun eine neue Vorschrift. Nach
Paragraf
51a Urhebergesetz darf man ein Kunstwerk 'zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches' nutzen. Pastiche, das ist ursprünglich eine stilistische Nachahmung - Schreiben wie Thomas Mann, Malen
[…]
9punkt
18.06.2022
[…]
Nächste Woche wird der Bundestag wohl
Paragraf
219a abschaffen, der es ÄrztInnen verbot, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Aber
Paragraf
218, der Abtreibung nach wie als Straftat behandelt, bleibt bestehen. Zwar ist Abtreibung heute nicht mehr so tabuumstellt wie in der Weimarer zeit, schreiben Patricia Hecht und Dinah Riese in der taz, aber "dass Abbrüche eine 'Straftat gegen das Leben'
[…]
9punkt
20.06.2023
[…]
würde es rechtlich nichts entschuldigen. Wer Menschen, die sich in Seenot befinden, ihrem Schicksal überlässt, der begeht nicht nur nach deutschem Recht eine unterlassene Hilfeleistung, strafbar nach
Paragraf
323c des Strafgesetzbuchs mit bis zu einem Jahr Gefängnis. So steht es auch im griechischen Strafrecht, in Artikel 288, Absatz 2." Außerdem: Die FAZ druckt die Predigt, die Robert Menasse im Auftrag
[…]
9punkt
24.06.2022
[…]
Heute soll im Bundestag der
Paragraf
219a des Strafgesetzbuchs fallen. Die Ärztin Kristina Hänel hatte die Debatte um diesen Paragrafen angestoßen. In einer Presseerklärung, die bei hpd.de veröffentlicht ist, schreibt sie: "Unter dem unzutreffenden Stichwort 'Werbung' wurden sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten, nämlich Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, verboten. Jegliche
[…]
9punkt
10.10.2023
[…]
Straßen Baklava zu verschenken, ist exakt der Strafparagraf 'Billigung von Straftaten' geschaffen worden. Ihnen droht demnach: Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren. Für deutsche Ermittler ist dieser
Paragraf
ein Auftrag, den es ernst zu nehmen gilt. Umso mehr, als Polizei und Staatsanwaltschaft in früheren Jahren tatenlos zusahen, wenn Gaza-Demonstranten in Berlin etwa skandierten: 'Hamas, Hamas, Juden
[…]
9punkt
09.07.2022
[…]
Sie beschlossen darin, Homosexualität als 'abnormal' zu bezeichnen." In Deutschland simmert die Abtreibungsdebatte auf kleiner Flamme, aber in der SZ fragt sich Wolfgang Janisch doch, warum der
Paragraf
218 im Strafrecht bleibt. Nur um eine Drohkulisse aufrecht zu erhalten? "Wenn aber das Strafrecht dem Schutz des ungeborenen Lebens nur einen eindrucksvollen Sound verpassen soll, dann ließe sich
[…]
9punkt
27.06.2022
[…]
zu drängen, mehr für den Schutz der Abtreibungsrechte zu tun." Warum wollen die Männer die Frauen kontrollieren, fragt die Schriftstellerin Mirna Funk in der SZ nach der deutschen Entscheidung zu
Paragraf
219 a und dem amerikanischen Richterspruch: "Wir sind zu stark! Wir sind zu mächtig! Wir sind zu frei! Unsere angeborenen Fähigkeiten verunsichern. Unsere Macht, Leben zu kreieren, lässt Männer im
[…]
9punkt
09.03.2022
[…]
Am 9. März 1972 wurde in der DDR das "Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft" beschlossen, das das Abtreibungsrecht fortschrittlicher regelte, als es noch heute in
Paragraf
218a geregelt ist, erinnert Arno Widmann in der FR: "Die Schwangere erhielt einen Termin in einem Krankenhaus, wurde vom Arzt, der Ärztin über die Art des Eingriffes und über Verhütungsmethoden aufgeklärt. Es folgte der
[…]
9punkt
22.01.2021
[…]
paradoxer Effekt der heiligen Kuh Buchpreisbindung wird angesprochen: "Das System des festgesetzten Ladenpreises funktioniere auch und werde gut kontrolliert. Aber das Buchpreisbindungsgesetz wolle im
Paragraf
6 (3) auch verhindern, 'dass marktmächtige Unternehmen unbotmäßige Margen im Schutz der festgelegten Preise erreichen'. Derzeit sei es 'offensichtlich so, dass der Schutzzweck, nämlich Vielfalt und
[…]
9punkt
12.05.2021
[…]
zu schaffen. Aber die deutsche Umsetzung hält hier alles andere als Schritt, schreibt Julia Reda bei Netzpolitik: "Entgegen den Vorschriften der EU-Richtlinie sieht der deutsche Gesetzesentwurf in
Paragraf
51a (PDF) nämlich vor, dass Karikaturen, Parodien und Pastiches nur dann erlaubt sein sollen, 'sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist'. Was der 'besondere
[…]
9punkt
14.10.2022
[…]
Selbstverständnis resultiert auch, dass die Caritas-Beratungsstellen seit dem Jahr 2000 bei der Schwangerschaftskonfliktberatung keine Beratungsscheine mehr ausstellen dürfen. Auch die Streichung von
Paragraf
219a, der es Mediziner bis vor kurzem strafrechtlich verbot, über das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren, bedauerte die Caritas."
[…]
⊳