zuletzt aktualisiert 29.04.2024, 09.09 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Rubrik: 9punkt - 62 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt
10.04.2024
[…]
aftsabbruch zulässig. In den ersten drei Monate sollen Abbrüche demnach legal sein - offen lassen die Sachverständigen aber, ob das über weitreichende Ausnahmen im Strafrecht geregelt oder ob der
Paragraf
218 ganz aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte. In dem Fall könnte er durch ein eigenes Gesetz für reproduktive Rechte ersetzt werden." "Das ist ein historischer Moment", sagt Alicia Baier
[…]
9punkt
28.03.2024
[…]
Frauenärzten und -ärztinnen, der Berufsverband der Frauenärzte, hat sich gegen eine Legalisierung von Abtreibung in Deutschland ausgesprochen. Bisher wird Schwangerschaftsabbruch nach den Regeln des
Paragraf
218 im Strafgesetzbuch ausgeübt. Bremer Ärzte haben sich gegen das Statement der Kollegen gewandt, berichtet Eiken Bruhn in der taz. Unter anderem machen sie darauf aufmerksam, dass Abtreibung schon
[…]
9punkt
10.10.2023
[…]
Straßen Baklava zu verschenken, ist exakt der Strafparagraf 'Billigung von Straftaten' geschaffen worden. Ihnen droht demnach: Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren. Für deutsche Ermittler ist dieser
Paragraf
ein Auftrag, den es ernst zu nehmen gilt. Umso mehr, als Polizei und Staatsanwaltschaft in früheren Jahren tatenlos zusahen, wenn Gaza-Demonstranten in Berlin etwa skandierten: 'Hamas, Hamas, Juden
[…]
9punkt
20.06.2023
[…]
würde es rechtlich nichts entschuldigen. Wer Menschen, die sich in Seenot befinden, ihrem Schicksal überlässt, der begeht nicht nur nach deutschem Recht eine unterlassene Hilfeleistung, strafbar nach
Paragraf
323c des Strafgesetzbuchs mit bis zu einem Jahr Gefängnis. So steht es auch im griechischen Strafrecht, in Artikel 288, Absatz 2." Außerdem: Die FAZ druckt die Predigt, die Robert Menasse im Auftrag
[…]
9punkt
02.06.2023
[…]
Sabrina Setlur wiederverwendet hatte. Wolfgang Janisch resümiert für die SZ die unendliche Geschichte, die durch EU-Recht einen neuen Dreh bekommt: "Seit Juni 2021 gilt nun eine neue Vorschrift. Nach
Paragraf
51a Urhebergesetz darf man ein Kunstwerk 'zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches' nutzen. Pastiche, das ist ursprünglich eine stilistische Nachahmung - Schreiben wie Thomas Mann, Malen
[…]
9punkt
14.10.2022
[…]
Selbstverständnis resultiert auch, dass die Caritas-Beratungsstellen seit dem Jahr 2000 bei der Schwangerschaftskonfliktberatung keine Beratungsscheine mehr ausstellen dürfen. Auch die Streichung von
Paragraf
219a, der es Mediziner bis vor kurzem strafrechtlich verbot, über das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren, bedauerte die Caritas."
[…]
9punkt
08.08.2022
[…]
sind nicht aus der Luft gegriffen. Sieben Jahre Lagerhaft, so viel hat gerade erst der Moskauer Bezirksabgeordnete Alexej Gorinow erhalten, weil er den Krieg kritisiert hatte. Zum Einsatz kam ein
Paragraf
, der 'Fake News' über die russische Armee bestraft."
[…]
9punkt
09.07.2022
[…]
Sie beschlossen darin, Homosexualität als 'abnormal' zu bezeichnen." In Deutschland simmert die Abtreibungsdebatte auf kleiner Flamme, aber in der SZ fragt sich Wolfgang Janisch doch, warum der
Paragraf
218 im Strafrecht bleibt. Nur um eine Drohkulisse aufrecht zu erhalten? "Wenn aber das Strafrecht dem Schutz des ungeborenen Lebens nur einen eindrucksvollen Sound verpassen soll, dann ließe sich
[…]
9punkt
27.06.2022
[…]
zu drängen, mehr für den Schutz der Abtreibungsrechte zu tun." Warum wollen die Männer die Frauen kontrollieren, fragt die Schriftstellerin Mirna Funk in der SZ nach der deutschen Entscheidung zu
Paragraf
219 a und dem amerikanischen Richterspruch: "Wir sind zu stark! Wir sind zu mächtig! Wir sind zu frei! Unsere angeborenen Fähigkeiten verunsichern. Unsere Macht, Leben zu kreieren, lässt Männer im
[…]
9punkt
24.06.2022
[…]
Heute soll im Bundestag der
Paragraf
219a des Strafgesetzbuchs fallen. Die Ärztin Kristina Hänel hatte die Debatte um diesen Paragrafen angestoßen. In einer Presseerklärung, die bei hpd.de veröffentlicht ist, schreibt sie: "Unter dem unzutreffenden Stichwort 'Werbung' wurden sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten, nämlich Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, verboten. Jegliche
[…]
9punkt
18.06.2022
[…]
Nächste Woche wird der Bundestag wohl
Paragraf
219a abschaffen, der es ÄrztInnen verbot, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Aber
Paragraf
218, der Abtreibung nach wie als Straftat behandelt, bleibt bestehen. Zwar ist Abtreibung heute nicht mehr so tabuumstellt wie in der Weimarer zeit, schreiben Patricia Hecht und Dinah Riese in der taz, aber "dass Abbrüche eine 'Straftat gegen das Leben'
[…]
9punkt
17.05.2022
[…]
Waffen werden jetzt im Krieg gegen die Ukraine verwendet. Der Westen kauft weiterhin russisches Öl und Gas." Der russische Journalist Wladimir Kara-Mursa sitzt im Untersuchungsgefängnis, weil er gegen
Paragraf
207.3 des Strafgesetzbuches verstoßen hat, das heißt, er hat das Wort "Krieg" ausgesprochen. In einem Brief aus dem Gefängnis, der bei Deskrussie veröffentlicht ist, beschreibt er sein Leben im Gefängnis
[…]
9punkt
22.03.2022
[…]
einkassiert: "Es war das westdeutsche Modell, das sich durchsetzte. 1990, vor der Wiedervereinigung, gab es Demonstrationen vor dem Palast der Republik, auf den Transparenten standen Sätze wie 'Kein
Paragraf
218! So wahr uns Gott helfe'. Es nützte nichts: Das ostdeutsche 'Gesetz über die Unterbrechung einer Schwangerschaft' verschwand mit der Wiedervereinigung, als habe es nie existiert. Aber 1972 war
[…]
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