zuletzt aktualisiert 29.04.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Netzdg"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Fake News - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
28.01.2023
[…]
Absicht kann Ungeheuer gebären, meint er mit Blick auf das deutsche
NetzDG
: "Anzumerken ist, dass das
NetzDG
mittlerweile als Zensurinstrument von vielen autokratischen Staaten übernommen wurde. Eine vorangegangene Studie von 'Justitia', ein dänisch juristischer Thinktank, zum
NetzDG
, zeigt auf, dass mindestens 13 Staaten viele der im
NetzDG
definierten Regeln der Internet-Regulation übernommen haben. Darunter
[…]
9punkt
02.10.2017
[…]
kandidieren will. Gestern trat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (
NetzDG
) in Kraft, das nach einiger Kritik zwar entschärft wurde, aber immer noch umstritten ist, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org: "Noch ist nicht abzusehen, wie stark die befürchteten Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit sein werden. Das
NetzDG
hat keinen Mechanismus verankert, mit dem sich von fälschlichen Löschungen
[…]
9punkt
19.06.2017
[…]
durchzulassen. Zudem werde an einem Algorithmus gearbeitet, der durch Textanalyse terroristische Propaganda erkennen solle." Außerdem: Die EU-Kommission wird Heiko Maas Netzwerkdurchsetzungsgesetz (
NetzDG
) wohl keine Steine in den Weg legen, berichtet Hendrik Kafsack in der FAZ.
[…]
9punkt
28.03.2017
[…]
Verleumdung (Paragraf 187 Strafgesetzbuch, StGB) 'wider besseres Wissen' tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (
NetzDG
-E, S. 19, 27). Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher
[…]