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Stichwort
Rechtsstaatlichkeit
Rubrik: Feuilletons - 31 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
Feuilletons
19.12.2013
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, die in den vergangenen 22 Jahren gelernt haben, ohne Staat zu leben und zu überleben. Vom Staat fordern diese Leute überhaupt nicht viel - Sicherheit, gerechte Steuern, klare Spielregeln,
Rechtsstaatlichkeit
und, natürlich, Freiheiten. Eine Staatsgewalt brauchen sie nicht. Sie können auch ohne auskommen. Gar keine Staatsgewalt ist ihnen jedenfalls lieber als eine, die nicht das Umfeld zu garantieren
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Feuilletons
24.10.2013
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zunehmen: "Jede Lösung muss daher von verbündeten Staaten ausgehen. Der alte Westen, Europa und Amerika, könnte den Anfang machen. Diese Staaten haben eine gemeinsame Vorstellung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit
, vom Recht des Individuums gegenüber dem Staat." Weitere Artikel: Patrick Bahners fasst die laschen offiziellen Statements amerikanischer Behörden zur NSA-Affäre zusammen, die eine echte Debatte
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Feuilletons
05.10.2013
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Gauck vor seinem Biografen in Schutz. Gideon Kremer erklärt im Interview, welche Botschaft er mit seinem Berliner Konzert "To Russia with love" an all die senden will, die unter der mangelnden
Rechtsstaatlichkeit
Russlands leiden: "Ich leide mit dir. Es ist schlicht das Mitgefühl für jene, die in eine lebensbedrohende, inhumane Situation geraten sind. Ein kleines Zeichen." Michi Strausfeld stellt im Interview
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Feuilletons
10.06.2013
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schlampig geführten Gerichtsverfahrens seit sieben Jahren in der Psychiatrie? Heute darf Mollath seinen Fall darlegen, Heribert Prantl mahnt unterdessen in einem ganzseitigen Artikel zur peniblen
Rechtsstaatlichkeit
: "Die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt ist keine schnelle Nummer; sie ist ein gewaltiger Eingriff in die Existenz eines Menschen. Existenzielle Eingriffe erfordern existenzielle Sorgfalt
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Feuilletons
07.03.2013
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Alys neues Buch über die Euthanasiemorde in Nazideutschland (Leseprobe). Widerstand, lernt Jähner, leistete außer den Katholiken kaum jemand. Besonders bedrückend: "Aus den Prinzipien 'moderner
Rechtsstaatlichkeit
oder aus den Ideen eines säkularen Humanismus' speiste sich der Protest ... kaum. Im Gegenteil: Aly sieht das NS-Euthanasieprogamm im Zusammenhang mit den Reformideen der Weimarer Republik. Zu
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Feuilletons
11.01.2013
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Verhältnis' zu Israel und auch nicht die Beschwörung des Holocaust, es reichte im Grunde das pure Eigeninteresse: das Interesse daran, im Nahen Osten nicht die letzte Bastion von westlicher Moderne,
Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie zu verlieren."
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Feuilletons
07.11.2011
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Der Jurist Mathias Rohe kann in der Scharia keinen Gegensatz zu demokratischer
Rechtsstaatlichkeit
erkennen, vielmehr hält er sie für ein "vielfältig auslegbares Normenbündel", das man differenziert betrachten müsse: "In Tunesien hat man so 1956 die Polygamie verboten, indem die widersprüchlichen koranischen Aussagen hierzu neu gelesen wurden. Marokko hat 2004 immerhin die Zustimmung der Erstfrau
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Feuilletons
05.11.2011
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Dirk Pilz und Friederike Schröter verabschieden die Demokratie. Taugt nichts mehr. Gesucht wird jetzt "eine alternative Gesellschaftsform zur Demokratie, die die Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit
, Presse- und Meinungsfreiheit wahrt, ohne zum Spielball der Weltprobleme zu werden. Ohne von den Finanzmärkten, den Umweltproblemen und weltweiten Migrationsbewegungen fremdgesteuert zu sein." Besprochen
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Feuilletons
13.08.2011
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von Standpoint, trauert in einem bemerkenswert altkonservativen Klagegesang um die "Institutionen, die die britische Gesellschaft und besonders diejenigen an ihrem unteren Ende stützen: Ehe,
Rechtsstaatlichkeit
, Bildung, Religion." Ekkehard Kern berichtet, dass der Brand in einem Lagerhaus, das während der Londoner Krawalle angezündet wurde, viele unabhängige Labels an den Rand des Ruins gebracht hat
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Feuilletons
01.07.2011
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Spezialisten brauchen weitere Netzwerke, nur Freaks fühlen sich permanent untervernetzt. Ansonsten ist der Markt gesättigt." Weiteres: Bernd Pickert berichtet über eine Tagung in Berlin über
Rechtsstaatlichkeit
im Antiterrorkampf. Besprochen werden das neue Album des Gitarristen und Sängers John Maus, Beyonce Knowles Album "4" und die Compilation "Invasion of the Killer Mysteron Sounds? von Kevin Martin
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Feuilletons
27.12.2010
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Chodorkowskis, der den "westlichen Opportunismus" gegenüber demokratiefeindlichen Ländern wie Russland beklagt: "Politiker und Wirtschaftsführer beweisen erstaunliche Einbildungskraft, wenn es um
Rechtsstaatlichkeit
in Russland geht: Blind vertrauen sie darauf, dass die Institutionen legal und unabhängig operieren, sich an imaginäre Verhaltensregeln halten. Diese Angewohnheit, Gegebenheiten hinzunehmen,
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Feuilletons
20.07.2010
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dass die Rechte dies zum Teil populistisch funktionalisiert und missbraucht. Und die Linke? Die relativiert mit einer solchen falschen Toleranz nicht nur mühsam errungene westliche Werte wie
Rechtsstaatlichkeit
und Gleichberechtigung, sondern ignoriert auch die berechtigten Ängste der Bevölkerung." Weitere Artikel: Als "Glück für viele Kinder" begreift Regina Mönch den Ausgang des Hamburger Vol
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Feuilletons
07.06.2010
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Januar 2010: "Sie sind Mahner, Sie sind ein richtiger Demokratielehrer. Sie halten die Erinnerung an die DDR und ihr Unrechtssystem wach. Sie werben immer wieder für Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit
... Danke, dass es Sie gibt. Danke, dass Sie weiter da sind." Hier die Hymnen der FAS, der Spiegel titelte "Der bessere Präsident", die BamS ulkte "Yes, We Gauck". Weiteres: Wiebke Porombka
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Feuilletons
19.10.2009
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deren Geschichtspolitik (im Gegensatz zur Mao-Zeit positioniere sich China heute als Opfer). Der Historiker Qin Hui und der Sozialwissenschafter Yu Jianring forderten die volle Durchsetzung der
Rechtsstaatlichkeit
. Vieles erinnert heute in China an die verspätete deutsche Nationswerdung, aber auch an die Situation nach dem Weltkrieg, als sich Wirtschaftswunder und Verdrängung bedingten." Weitere Artikel:
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Feuilletons
03.09.2009
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ler Andreas Herberg-Rothe warnt davor, die Demokratisierung Afghanistans und anderer Staaten auf das "Abhalten von Wahlen" zu reduzieren: Zu einer demokratischen Gesellschaft gehörten auch "
Rechtsstaatlichkeit
, Gewaltenteilung, persönliche Freiheit, institutionalisierte sowie eine Kultur gewaltfreier Konfliktregulierung und dass das Gewaltmonopol beim (Rechts-) Staat liegt und nicht bei paramilitärischen
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⊳