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Stichwort
Grundrechte
Rubrik: Feuilletons - 86 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
Feuilletons
13.12.2013
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Am 15. Dezember 1983 stoppte das Bundesverfassungsgericht die Volkszählung in ihrer geplanten Form und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dreißig Jahre später ist davon n
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Feuilletons
23.11.2013
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Die Welt veröffentlicht einen Aufruf europäischer Intellektueller, die die Freilassung der Pussy-Riot-Sängerinnen Nadja Tolokonnikowa und Marija Aljochina und andernfalls einen Boykott der Olympischen
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Feuilletons
23.10.2013
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nichts verbessern. Auch hier hilft das wunderbare Mittel des Vergleichs weiter. Vor der Wahl beschuldigte die SPD Merkel, ihren Amtseid gebrochen zu haben, weil sie auf die auf massive Verletzung der
Grundrechte
der Bürger nicht reagiere. Nach der Wahl schreibt die SPD die zehn wichtigsten Punkte ihrer Politik auf und nicht einmal die allerkleinste Nebensatzandeutung weist auf irgendwas mit Grundrechtsbrüchen
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Feuilletons
18.10.2013
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen rechtens ist, berichtet Kilian Froitzhuber bei Netzpolitik
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Feuilletons
14.10.2013
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ob man Bürger nicht mit einem eigentumsähnlichen Recht auf ihre Daten versehen sollte, damit sie an diesen 'Personal Data Markets' wenigstens finanziell partizipieren können. Wenn die Sprache der
Grundrechte
nicht verstanden wird, dann vielleicht die des Eigentums. Datenschützer sind natürlich gegen solch eine Lösung. Führende amerikanische Rechtsexperten diskutieren jedoch offen darüber."
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Feuilletons
07.10.2013
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Dezeen präsentiert den schicksten Glastisch der Saison, entworfen von Shigeichiro Takeuchi: (Via Christoph Kappes) Frank Zimmer kann die Einwände gegen die kostenlosen Gastbeiträge der Huffington P
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Feuilletons
01.10.2013
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wollte. Nochmal deutlich wurde ihm dabei das Dilemma im Umgang mit der nationalistischen Orbán-Regierung, die allerdings demokratisch legitimiert ist: " Der Westen ist es gewohnt, die 'demokratischen
Grundrechte
' als ein unaufschnürbares Gesamtpaket zu behandeln." Besprochen werden eine Ausstellung über den Schriftsteller Warlam Schalamow im Literaturhaus Berlin, Caspers neues Album "Hinterland" ("mehr
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Feuilletons
19.09.2013
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Im Wirtschaftsteil nimmt Thomas Fischermann Abschied von der "Vision eines freien, unangreifbaren Internets", und zwar nicht allein wegen der NSA: "Wo staatliche Organisationen absichtlich Schwachste
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Feuilletons
23.08.2013
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Fassungslos schreibt Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler in Golem über das Urteil gegen Bradley Manning: "Was mich an dem verhängten Strafmaß besonders erschüttert, ist die unmenschliche Art und W
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Feuilletons
22.08.2013
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Vorgehen des britischen Geheimdienstes gegen den Guardian und den Ehemann des Reporters Glenn Greenwald beweist, dass Edward Snowden zurecht davor warnte, wie schnell die westlichen Länder ihre
Grundrechte
verraten, meint Khué Pham in ihrem Aufmacher zum NSA-Skandal: "Damit bestätigen sie, was er ihnen von Anfang an vorgeworfen hat: dass sie Bürgerrechte aushöhlen, wenn sie sich angegriffen fühlen
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Feuilletons
14.08.2013
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keiten einzulassen, mag man ihnen gerne zugestehen. Aber die deutsche Regierung ist verpflichtet, die Souveränität des Staates zu wahren, zu der Hoheit über die Innere Sicherheit und Schutz der
Grundrechte
zwingend gehören." Weitere Artikel: Sebastian Kleinschmidt nimmt im Interview Abschied von der Zeitschrift Sinn und Form, die er 30 Jahre lang geleitet hat. Abgedruckt ist die Rede, mit der sich
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Feuilletons
26.07.2013
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Gerade empfahl uns die Bundesregierung als Reaktion auf den Prism-Skandal einfach, unsere Kommunikation künftig zu verschlüsseln, da lesen wir bei Cnet, dass NSA und FBI Internet-Unternehmen dazu drän
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Feuilletons
09.07.2013
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Vor einer Woche hatte Sigmar Gabriel die Bundesregierung für ihre passive Rolle im Datagate-Skandal angegriffen. Nun reitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Gegenattacke:
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Feuilletons
08.07.2013
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des Fernmeldegeheimnisses, künftig für jeden Bürger Europas gelten soll. Überwacht werden dürften EU-Bürger nur dann, wenn es auch gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig wäre. Die Charta der
Grundrechte
der Europäischen Union könnte dann durch eine entsprechende Schutzvorschrift ergänzt werden. Es wäre ein großer, vielleicht sogar ein historischer Moment für Europa, wenn sich 28 Nationen verpflichteten
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Feuilletons
03.07.2013
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s zu erteilen und sollte dies auch tun', sagten Göring-Eckardt und Trittin. Dieser habe 'der Demokratie einen großen Dienst erwiesen', indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, welche die
Grundrechte
verletzten. 'Das kümmert Angela Merkel aber offenkundig nicht', hieß es in der Stellungnahme weiter."
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