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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Rath"
Stichwort: Grundrechte - 7 Presseschau-Absätze
9punkt
09.03.2021
[…]
ken bereichert zu haben. Nun ist es das Wesen von Unternehmern, dass sie sich bei Geschäften bereichern, und Abgeordneten sind Nebentätigkeiten in einem gewissen Rahmen erlaubt, erläutert Christian
Rath
in der taz: "Problematisch wird es immer dann, wenn die beiden Sphären vermischt werden, zum Beispiel wenn ein Mandatsträger bei einer Nebentätigkeit den Briefkopf des Bundestags verwendet oder als
[…]
9punkt
29.10.2020
[…]
Verwaltung, das Unternehmen ebenso wie Bildungsinstitutionen. Das Selbstbild des 'Gesellschaftlichen' dagegen ist Freizügigkeit in dem Sinne eines möglichst wenig programmierbaren Verhaltens." Christian
Rath
kritisiert unterdessen in der taz, dass die neusten Corona-Maßnahmen wieder Grundrechte einschränken - unter den Augen "schläfriger Parlamente". In der NZZ kann der Philosoph Maurizio Ferraris über
[…]
9punkt
07.10.2020
[…]
(EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian
Rath
in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle anlasslose Speicherung der IP-Adressen
[…]
9punkt
20.05.2020
[…]
Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian
Rath
für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre Argumentation.
[…]
9punkt
28.02.2020
[…]
sei (mehr hier). Das Gericht entscheide damit "nicht im Zweifel für die Grundrechte, sondern dient nur noch als Legitimation der diskriminierenden Mehrheit", so
Rath
. Die Grundrechte von Prozessparteien auf Neutralität der Richterinnnen hat
Rath
aus der Rechnung gestrichen! Ausführlich nimmt auch die Rechtsprofessorin Katharina Mangold auf verfassungsblog.de zum Urteil Stellung. Auch sie meint: "Der
[…]
Kopftuch "Mit derartigen Entscheidungen nimmt sich das Bundesverfassungsgericht selbst aus dem Spiel", schimpft Christian
Rath
in der taz nach dem zweiten spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche. Nach dem Urteil über das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben (unser Resümee), entschied das BVG (zweiter Senat) nun, dass ein Kopftuchverbot für Richterinnen um der Neutrali
[…]
9punkt
18.09.2018
[…]
etwa im baden-württembergischen Crailsheim, wo die Südwest Presse gegen die Stadt klagte, weil diese eine Wochenzeitung herausbringt. Der Prozess ging schon durch mehrere Instanzen, berichtet Christian
Rath
in der taz. Und die Zeitung wird gewinnen: "Der Bundesgerichtshof gab zu erkennen, dass er wohl eher der Südwest Presse folgen wird - wie schon die Vorinstanzen Landgericht Ellwangen und Oberlandesgericht
[…]
9punkt
09.08.2018
[…]
ein bisschen foltern." In der Diskussion um Flüchtlinge geht oft verloren, dass Deutschland schon 1993 das Grundrecht auf Asyl mit den Stimmen der SPD praktisch abgeschafft hat, schreibt Christian
Rath
in der taz. Erst durch das EU-Recht hat sich die Lage der Flüchtlinge in Deutschland wieder gebessert: "Der Schutz für Flüchtlinge ist heute deutlich höher als vor 1993, denn das EU-Asylrecht vermeidet
[…]