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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Rath"
Stichwort: Europäischer Gerichtshof - 6 Presseschau-Absätze
9punkt
07.10.2020
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(EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian
Rath
in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle anlasslose Speicherung der IP-Adressen
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9punkt
30.07.2019
[…]
an den Bundesgereichtshof zurückverwiesen. "In den letzten Jahren hatte sich in der Musikwirtschaft die Praxis durchgesetzt, dass Samples nur mit Genehmigung benutzt werden", schreibt Christian
Rath
in der taz. Das könnte sich nun also wieder ändern. Aber wer entscheidet, ob ein Sampling gehaltvoll ist und mit dem Original "interagiert", fragt Jens Balzer bei Zeit online: "Hier könnte ein ganz
[…]
9punkt
29.06.2018
[…]
Sedlmayr ermordet hatten, dürfen weiterhin genannt werden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die beiden hatten ein "Recht auf Vergessen" erklagen wollen, berichtet Christian
Rath
in der taz. Das Straßburger Gericht habe wie die deutschen Vorinstanzen entschieden: "Die Pressefreiheit wäre gefährdet, wenn Medien ihre Archive immer wieder daraufhin kontrollieren müssten, ob einst
[…]
9punkt
19.09.2014
[…]
Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs, verwahrt sich gegenüber Christian
Rath
(taz) gegen das Missverständnis, der EuGH habe mit dem Urteil gegen Google ein generelles "Recht auf Vergessenwerden" erlassen: "Ein Gerichtshof ist ein Gerichtshof und kein Gesetzgeber. Wir machen nicht Aussagen zu allem, was Sie oder andere für wichtig halten. Wir entscheiden nicht alle Varianten eines
[…]
Feuilletons
10.07.2013
[…]
Auf den vorderen Seiten berichtet Christian
Rath
über eine österreichische Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof . Die Zahlen, die die Kläger vorlegten, zeigen, dass gespeicherte Telefon- oder Internetdaten für die Bekämpfung des Terrorismus überhaupt keine Rolle gespielt haben: So forderte die Polizei von April 2012 bis März 2013 bei 580.000 Strafanzeigen "nur
[…]
Feuilletons
16.12.2009
[…]
von EU-Rechtsakten ist jedoch nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig."
Rath
skizziert vier Möglichkeiten, wie das das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren könnte. In einem zweiten Artikel berichtet
Rath
über die in Karlsruhe vorgetragenen Argumente. Und Julia Seeliger freut sich: Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0. Im Kulturteil spricht
[…]
registriert und sechs Monate lang aufbewahrt werden müssen. Doch ist die Zwangsspeicherung "eben kein deutscher Sonderweg, sondern wurde von den 27 EU-Staaten gemeinsam beschlossen", erklärt Christian
Rath
. "Zwar könnte Karlsruhe Korrekturen bei der Nutzung der Daten vorschreiben, denn hier hat die EU den Mitgliedsstaaten relativ freie Hand gelassen. Doch die Kläger wollen mehr. Sie halten schon die
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