zuletzt aktualisiert 15.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Rath"
Rubrik: 9punkt - 70 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt
24.01.2024
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verfassungsfeindliche NPD (inzwischen: "Die Heimat") für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant, erklärt Christian
Rath
in der taz, denn: "Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das
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9punkt
06.11.2023
[…]
vorgeworfen. In Essen waren die Szenen noch schlimmer, Islamisten forderten ein Ende der Besetzung Palästinas durch "Kuffar" und ein Kalifat. Aber eine Demokratie muss das hinnehmen, meint Christian
Rath
in der taz: "Das Demonstrationsrecht ist ein Recht der Minderheiten, daran muss immer wieder erinnert werden. Seine Garantie ist dort relevant, wo die Mehrheitsgesellschaft von 'unerträglichen Parolen'
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9punkt
15.09.2023
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die großen Parteien in Deutschland mit den parteinahen Stiftungen ein äußerst komfortables Ausweichquartier für ihre politische Arbeit geschaffen: Auf 700 Millionen Euro pro Jahr beziffert Christian
Rath
in der taz inzwischen das Budget von Adenauer-, Böll-, Ebert-, Naumann- und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Einige Dutzend Millionen Euro stünden also auch der AfD für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zur
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9punkt
24.05.2023
[…]
bei früheren Strukturbrüchen wird es diesmal sehr viel schneller passieren. Das wird Länder sehr krisenanfällig machen." Der EuGH hat das Recht auf Vergessenwerden eingeschränkt, berichtet Christian
Rath
in der taz. Oder besser: konkretisiert. "Die eigentliche Grundsatzentscheidung hat der EuGH bereits im Dezember 2022 getroffen. Danach hat bei unrichtigen Informationen das Persönlichkeitsrecht der
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9punkt
20.03.2023
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könnte, wenn Putin wie erwartet ab 22. August zum 15. Staatengipfel der BRICS-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nach Johannesburg reist", schreiben Johnson und Christian
Rath
in einem zweiten Artikel. Im Iran sind im Januar und Februar rund hundert Menschen hingerichtet worden, berichtet Rainer Hermann in der FAZ unter Bezug auf Amnesty International. Die meisten Hingerichteten
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9punkt
03.02.2023
[…]
Economy-Class, was anderes lässt nicht nur das CO2-Konto nicht zu". Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin zum Berliner Neutralitätsgesetz abgelehnt, berichten Christian
Rath
und Plutonia Plarre in der taz. Der juristische Hintergrund ist kompliziert, es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, und das Gericht hat seine Entscheidung nicht mal begründet. Aber "das
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9punkt
21.09.2022
[…]
Christian
Rath
begrüßt in der taz, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Idee der Vorratsdatenspeicherung für nicht rechtens erklärte: "Das Gesetz war so offensichtlich unverhältnismäßig, dass es schon vor der ersten Anwendung von deutschen Gerichten ausgesetzt wurde. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - völlig absehbar - entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt
[…]
Vorratsspeicherung nicht generell verboten. Er hat vielmehr zahlreiche begrenzte Formen der Vorratsdatenspeicherung zugelassen." Der politische Streit wird in Deutschland also weitergehen, prognostiziert
Rath
. Hier sein Bericht zum Thema. Auch Wolfgang Janisch zeigt sich in der SZ zufrieden mit dem Urteil: "Indem der EuGH den Staaten beim Thema Vorratsdaten mehr abverlangt als nur die pauschale Behauptung
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9punkt
13.09.2022
[…]
Lokalzeitungen haben sich ein Gutachten schreiben lassen, das eine staatliche Förderung der Zustellung von Zeitungen befürwortet, berichtet Christian
Rath
in der taz: "Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sind bislang noch keine Presse-Subventionen vorgesehen, doch die Verleger wollen das in den kommenden Wochen noch ändern, nicht zuletzt in Gesprächen mit den Abgeordneten des Haushaltsausschusses
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9punkt
03.05.2022
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Ukraine als "Kriegseintritt" betrachtet, wie die Unterzeichner von Alice Schwarzers offenem Brief (unser Resümee), darf im Grunde überhaupt keine Solidarität mit der Ukraine zeigen, meint Christian
Rath
in der taz: "Bisher hat Putin die Nato-Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland nicht zum Anlass genommen, nun das Nato-Gebiet anzugreifen. Das ist aber nicht Ausdruck einer
[…]
9punkt
17.02.2022
[…]
In den Mentalitäten, so Oksanen, ist die Finnlandisierung bis heute tief verinnerlicht. Die EU hat gegenüber Polen und Ungarn vor Gericht einen Teilerfolg errungen, berichtet unter anderem Christian
Rath
in der taz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte Klagen gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ab. Die EU darf Geldvergaben an die Bedingung knüpfen, dass rechtsstaatlich damit umgegangen
[…]
9punkt
26.01.2022
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Menschenrechte bescheinigt, dass er von der Türkei widerrechtlich inhaftiert wurde (Berichte hier und hier). Aber er kam auch frei, weil er in Deutschland ein prominenter Fall war, schreibt Christian
Rath
in der taz: "Das aktuelle Verhältnis zwischen Europa und der Türkei wird sich deshalb eher an den Fällen des regierungskritischen Mäzens Osman Kavala und des prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin
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9punkt
21.01.2022
[…]
hat einer Veranstaltung von Israelboykotteuren des BDS keinen Saal geben wollen. Aber Städte dürfen solche Verbote nicht aussprechen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, berichtet Christian
Rath
in der taz: "Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien laut Grundgesetz nur durch und auf Grundlage von 'allgemeinen Gesetzen' möglich, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab. Diese Anforderung
[…]
9punkt
18.01.2022
[…]
und wie sie vorgenommen werden." Hier Hechts Bericht über den "langen Weg zur Abschaffung". Außerdem gibt es in der Sache noch Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht anhängig sind, so Christian
Rath
. Wenn die Bundesregierung wirklich einen Krieg mit Russland verhindern helfen will, muss sie in ihrer Außenpolitik etwas klarer werden, fordert Daniel Brössler in der SZ und deutlich vermitteln, was
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