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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Brigitte Zypries"
Stichwort: Vorratsdatenspeicherung - 3 Presseschau-Absätze
Feuilletons
16.12.2009
[…]
Seit gestern überprüft das Bundesverfassungsgericht das vor zwei Jahren von
Brigitte Zypries
(SPD) entworfene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wonach alle Telefon- und Internetverbindungen registriert und sechs Monate lang aufbewahrt werden müssen. Doch ist die Zwangsspeicherung "eben kein deutscher Sonderweg, sondern wurde von den 27 EU-Staaten gemeinsam beschlossen", erklärt Christian Rath. "Zwar
[…]
Feuilletons
11.09.2009
[…]
In einem Interview erklärt Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries
, warum ihr die Piratenpartei "zu konservativ" und die digitale Bürgerrechtsbewegung mit ihrem Ein-Thema-Programm keine Konkurrenz für die SPD sei. "Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht
[…]
Feuilletons
27.05.2009
[…]
Artikel von Peter Schneider im Spiegel steht nicht online.) In einem Interview mit Jürgen Kaube und Hannes Hintermeier zu den Themen geistiges Eigentum, Google Books etc. will sich Justizministerin
Brigitte Zypries
sichtlich in keiner Frage festlegen - auch die Idee einer Kultur-Flatrate, der sie mit Sympathie zu begegnen scheint, wird sofort mit unzähligen Abers umzingelt. Immerhin: Vom französischen Loi
[…]