Presseschau-Absätze
Suchwort: "Haben"
Stichwort: Verfassungsschutz - 95 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 8
9punkt 16.02.2024 […] ale Ziele überdeutlich geworden sind. Tun sie das etwa, weil ihnen ein Geheimdienst das nicht rechtzeitig erklärt hat - oder nicht vielmehr in vollem Bewusstsein? Nicht im Geheimen agierende Ämter haben uns mitgeteilt, wie die AfD tickt und mit identitären Vordenkern verbandelt ist, sondern dafür viel geeignetere Instanzen: Wissenschaft, investigativer Journalismus, Bürgerinitiativen und politische […] Südrand des Herrschaftsgebiets im Kaukasus. Cherkasov konstatiert, dass von 1994 bis 1996 im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nordkaukasus zweimal so viel Menschen ihr Leben verloren haben wie beim Wiederaufflammen des Konflikts drei Jahre später. Aber es war damals noch möglich, sich für Wandel einzusetzen. Diesen Handlungsspielraum gibt es beim zweiten Krieg nicht mehr!"
Laut Community […] Beleidigung. Zudem registriert wurden 305 Bedrohungen, 266 physische Angriffe, 182 Fälle von Beschädigung oder Entwürdigung jüdischer Orte, und 22 Vorfälle, die mit antisemitischer Literatur zu tun haben. Besonders beunruhige den CST, dass in einem Fünftel aller Fälle die Betroffenen des Antisemitismus jünger als 18 Jahr alt waren."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Im Tagesspiegel-Interview mit Kai […]
9punkt 07.11.2023 […] altbekannten Feindbildern fest: Für die einen sind die Muslime schuld und die Linken sowieso, für die anderen sind alle 'rechts', die migrantische Parallelgesellschaften kritisch sehen. Beide Reaktionen haben uneingestanden mit einem Thema zu tun, das über die Generationen hinweg wirksam bleibt: die deutsche Schuld. Wieder wird das Gefühl der eigenen oder kollektiven Schuld abgeladen."
Wir finden in Deutschland […] 'die Muslime' zu vertreten, Raum ein, obwohl die ihre Positionen zum größten Teil aus dem Ausland zugewiesen bekommen. Warum hat die türkische Religionsbehörde Diyanet hier mitzureden? Stattdessen haben wir alle paar Monate wieder eine Kopftuchdebatte, eine Burkadebatte, eine Beschneidungsdebatte, eine Schweinefleischdebatte. Da pauschalisieren dann weit rechts Menschen gegen 'die Muslime' und fordern […] Terror der Hamas und seine Folgen sprechen und jetzt nicht pauschal über Muslime reden oder friedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen, auch in der Migrationsdebatte nicht."
Rechte haben wir in Deutschland genug, die müssen wir nicht noch zusätzlich importieren, meint Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Nach Zahlen der Anti-Defamation-League, die auch dem Verfassungsschutz als Quelle […]
9punkt 28.06.2023 […] europäischer Ebene in Polen und Ungarn beobachtet haben, ist ein Menetekel, man sollte sich frühzeitig auf solche Szenarien vorbereiten", warnt im FR-Gespräch mit Ursula Rüssmann auch der Verfassungsrechtler Franz C. Mayer nach dem AfD-Wahlsieg in Sonneberg: "Wir haben in der Bundesrepublik ein föderales Gefüge, das den Ländern eine gewisse Autonomie gibt: Sie haben die Regelzuständigkeit, es sei denn, das […] passieren. Wenn ein solcher Konflikt sich hinzieht, werden die russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen. In diesem Fall hat sich die Wagner-Gruppe selbst aus der Ukraine zurückgezogen, und dann haben die Truppen von Ramsan Kadyrow (Achmat) die Ukraine verlassen, um die Wagner-Truppen zu bekämpfen (was ihnen nicht gelang). In einem tiefgreifenden inneren Konflikt würden auch die regulären russischen […] zu keinem Widerstand in den Eliten Russlands gegen den Krieg gekommen ist. Alle Gruppierungen verdanken ihre Positionen und ihren Reichtum Putin."
Prigoschin wird in Belarus nicht die Möglichkeit haben, eine Privatarmee zu kontrollieren, glaubt im Tagesspiegel-Gespräch der Politologe und ehemalige Belarus-Dipomat Pavel Slunkin: "Lukaschenko ist ein Alleinherrscher, niemand hat neben ihm etwas zu sagen […]
9punkt 16.12.2022 […] können die Bürger niemanden anderen als sich selbst verantwortlich machen für die Hinterlassenschaften der Stalin-Ära. Die Russen waren nicht von einer feindlichen Macht zum Schweigen gezwungen, sie haben sich das selbst angetan. Und das bedeutete: Sobald die Eliten in den Neunzigern den Staat zurückzuerobern begannen - und damit auch die nationalen Besitztümer, die wirtschaftlichen Reichtümer -, war […] abhängiger von der Propaganda und vom Staat. Und der produzierte seit Stalin etwas, das man als 'genetische Angst' bezeichnen könnte. Die vielen Wellen der Repression, welche die Gesellschaft durchlaufen haben, führten dazu, dass praktisch alle Russen Eltern, Großeltern hatten, die sagten, pass auf, nimm dich in Acht."
Friedrich Schmidt berichtet in der FAZ über die immer grausamere Schikanierung Alexej […]
9punkt 13.12.2022 […] Leuten müssen tabu sein." Stein fordert Liberale und Konservative auf, sich klar und deutlich von dieser Rechten abzugrenzen, und zeigt warnend auf die Republikaner, die sich an Donald Trump gehängt haben: "Nun gehen sie mit ihm unter."
Dass die Gruppe mehr Mitwisser hatte, als bislang angenommen, meldet auch die Zeit: "Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung […] zu nehmen. "Es scheint ihnen nicht mehr auszureichen, die eigene Mitgliedschaft zu verneinen, ausziehen soll der Staat selbst, um einer anderen politischen Ordnung Platz zu machen. Die Reichsbürger haben sich so seit Mitte der 1980er Jahre aus einem versprengten Häufchen zu einer Szene gewandelt, die sicherheitspolitisch ernst zu nehmen ist. Dies umso mehr, weil wenigstens ehemalige Mitglieder aus den […] Panzeri, der in Brüssel eine NGO gegen Korruption gegründet hatte. Ermittelt wird auch gegen Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). "Das Netzwerk soll versucht haben, Katar einen Ruf als arbeitnehmer*innenfreundliches Land zu verschaffen - gegen ein üppiges Entgelt. In Panzeris Brüsseler Wohnung fanden die Ermittler*innen laut italienischen Medien jene 600.000 Euro […]