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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Maas"
Stichwort: Netzdg - 5 Presseschau-Absätze
9punkt
21.06.2017
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Heiko
Maas
wird sich wohl doch noch mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus der Legioslaturperiode verabschieden können, vermutet Peter Weissenburger in der taz. Das Gesetz werde aber nächste Woche nur in arg abgeschwächter Form abgestimmt werden: "In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag hatte sich jedoch mit acht von zehn geladenen Experten eine übergroße Mehrheit
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9punkt
19.06.2017
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nicht erst wieder auf die Plattform durchzulassen. Zudem werde an einem Algorithmus gearbeitet, der durch Textanalyse terroristische Propaganda erkennen solle." Außerdem: Die EU-Kommission wird Heiko
Maas
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wohl keine Steine in den Weg legen, berichtet Hendrik Kafsack in der FAZ.
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9punkt
13.06.2017
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Der Publizist Joachim Steinhöfel zitiert in seinem Blog aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über das von Heiko
Maas
geplante Netwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das scharf ablehnend ausgefallen ist. Schon vor eine Woche war von dem Gutachten (etwa hier) die Rede, das aber offenbar eigentlich noch einer Schutzfrist unterliegt. Aus dem Wortlaut des Gutachtens: "Kritiker
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9punkt
01.06.2017
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Im Gespräch mit Michael Hesse von der Berliner Zeitung kritisiert Timothy Garton Ash, der gerade den Aachener Karlspreis entgegen genommen hat, Heiko
Maas
' Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Medien regulieren will: "Wenn der Staat entscheiden soll, was wahr und was falsch ist, dann ist das vom Gesichtspunkt der Redefreiheit problematisch. Der Staat sollte sich nur auf die Bereiche beziehen, die
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Beispiel unmittelbare Bedrohung durch Gewalt. Darauf sollte sich der Staat mit seinem Gewaltmonopol konzentrieren." In der Zeit verteidigt Heinrich Wefing den Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko
Maas
gegen Hetze im Internet: Natürlich könne man da noch einiges verbessern. Aber vor allem könnten die stinkreichen Internetkonzerne endlich mal einen nennenswerten Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit im Netz
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9punkt
28.03.2017
[…]
Scharf wendet sich der Frankfurter Rechtsprofessor Alexander Peukert bei Cicero.de gegen das von Heiko
Maas
geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das Hate Speech und Fake News auf sozialen Netzen unterbinden soll. Anders als
Maas
behauptet, sei es keineswegs so, dass das Gesetz nur bereits bestehende Straftatbestände verfolgen wolle. Irrelevant sei laut Entwurf zum Beispiel, "ob der Sprecher die
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