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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Versammlungsfreiheit"
Stichwort: Meinungsfreiheit - 3 Presseschau-Absätze
9punkt
27.08.2020
[…]
findet Erik Peter: "Über den polizeilich nicht durchgesetzten Infektionsschutz bei der vergangenen Verschwörer*innendemo hatte Geisel noch in der taz gesagt, das Grundrecht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit
stehe höher als die dort begangenen Ordnungswidrigkeiten. Dies hätte auch jetzt gelten müssen. Richtig wäre es gewesen, vor Ort darauf zu regieren, wenn die Teilnehmer*innen das Tragen von Masken
[…]
9punkt
27.09.2019
[…]
Diktaturen in aller Welt kopiert werden wird." Ebenfalls in der SZ hat sich Johan Schloemann mit dem Juristen Niklas Rakowski getroffen, der sich mit der Frage beschäftigt, wie das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit
auf "Zusammenkünfte im virtuellen Raum" angewendet werden könnte: "Man stelle sich zum Beispiel vor: Eine Regierung wie die türkische fordert von einem Unternehmen wie Twitter, alle Einträge
[…]
löschen. Würde Twitter dem Folge leisten, dann wäre nach Rakowskis Auffassung nicht nur die Meinungsfreiheit betroffen, sondern eine bestimmte 'organisationelle Struktur' und damit eben auch die
Versammlungsfreiheit
. Aber könnte denn so etwas in Deutschland überhaupt passieren? 'Bei Grundrechten muss man immer mit dem Worst-Case-Szenario rechnen', sagt Niklas Rakowski."
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9punkt
15.02.2016
[…]
"Weltweit, so scheint es, wachsen zunehmend Mauern um die Räume, die Menschen brauchen, um sich zu versammeln, zu vereinen, frei zu äußern und ihrer Opposition Ausdruck zu verleihen", erklärt in der W
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