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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Rechts"
Stichwort: Europäisches Parlament - 11 Presseschau-Absätze
9punkt
13.12.2022
[…]
ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino gegründeten NGO 'No Peace without Justice'. Sie hat sich laut Selbstauskunft dem Schutz und der Förderung von Menschenrechten, der Demokratie und der Herrschaft des
Rechts
wie dem Völkerrecht verschrieben. Wenn die Vorwürfe sich als berechtigt erweisen sollten, wäre das ein besonders bizarres Beispiel dafür, dass hohe Gesinnung und purer Egoismus Hand in Hand geben können
[…]
9punkt
23.07.2022
[…]
Österreich bis nach Ungarn, in der es auch eine intellektuelle Übereinstimmung gibt. Kurz und Seehofer haben Orbán eingeladen. Die Europäische Volkspartei, die Organisation der christdemokratischen Mitte-
rechts
-Parteien im Europäischen Parlament, hat ihn bis 2018 geschützt, obwohl er den Verfassungsstaat und die Demokratie unterminiert hat."
[…]
9punkt
20.10.2021
[…]
richt abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. Eric Bonse berichtet in der taz von der stürmischen Aussprache. Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-
Rechts
bis heute nicht geregelt" ist. Auch zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht herrscht keine Harmonie: "Wie argumentiert der EuGH? Er erklärt, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die
[…]
EU-Recht gehe nur in den Bereichen vor, in denen die EU-Staaten der EU eine Kompetenz eingeräumt haben. Das BVerfG reklamiert für sich die Macht, zu entscheiden, ob im konkreten Fall der Vorrang des EU-
Rechts
gilt oder ob ein EU-Akt in Deutschland unwirksam ist." Thomas Gutschker hat den Auftritt Morawieckis für die FAZ verfolgt: "Wenn dieser Tag, an dem das Europäische Parlament in Straßburg und die
[…]
9punkt
04.12.2020
[…]
als die letzten Konservativen Europas geriert. Diese Unterstellung ist brandgefährlich, denn sie unterminiert den wichtigsten demokratischen Konsens: Grundrechte und Rechtsstaat sind weder links noch
rechts
. Bei der Verteidigung demokratischer Strukturen geht es nicht um bestimmte politische Inhalte, sondern um Strukturen und Rechtspositionen, die auch glühenden Konservativen wichtig sind. Diese Strukturen
[…]
9punkt
22.01.2020
[…]
Anti-Muslim Racism in Europe" diskutieren: "Diese Veranstaltung geht auf eine Initiative der Grünen Fraktion im EU-Parlament zurück und auf dem Plakat der Veranstaltung ist im Kleingedruckten oben
rechts
zu lesen, dass dieses Plakat mit Geldern der EU finanziert wurde. Die Eröffnungsrede hält der britische grüne EU Abgeordnete Magid Magid. Er ist, ebenso wie Farid Hafez, einer der Herausgeber des 'European
[…]
9punkt
19.06.2019
[…]
Henriette Reker. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten" - der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke hat noch einmal eine neue Qualität, aber Terror von
rechts
hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte, wie Johannes Radke und Toralf Staud in einem ausführlichen Artikel auf Zeit online erzählen. In der SZ fordert Gustav Seibt nach dem Mord an Lübcke
[…]
auf Zeit online ab. "was es jetzt bräuchte, wäre eine Schubumkehr. Jetzt wäre der Moment, innezuhalten. Einmal zu fragen, wem die in Wirklichkeit längst existierende erweiterte Toleranz in Richtung
rechts
wirklich genutzt hat. Die Zahl der rechtsextremen Gefährder wird jedenfalls nicht kleiner. Deutschland hat nach der Aufdeckung des NSU Jahre verstreichen lassen, in denen die Hilferufe von ethnischen
[…]
9punkt
13.12.2018
[…]
ausgerufen - und kaum jemand hat es bemerkt, schreibt Max Tholl im Tagesspiegel: "Das Radikale und Subversive kommt nicht aus den Parteizentralen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Egal ob links oder
rechts
, Bewegungen wie die Gelbwesten, Pegida oder auch #MeToo kennen ihre Macht, wissen sie richtig einzusetzen. Sie schaffen, woran die meisten Parteien scheitern: eine konkrete und authentische Intere
[…]
9punkt
30.11.2018
[…]
handele es sich bei den fortgesetzten Aggressionshandlungen Moskaus nur um einzelne Rechtsverstöße und nicht um eine systematische Strategie zur Unterminierung und Außerkraftsetzung des internationalen
Rechts
. Auffallend still und passiv reagierte bisher auch die US-Regierung auf die zugespitzte Situation am Asowschen Meer." In der FAZ kommentiert Reinhard Veser: "Eine klare Parteinahme für die Ukraine
[…]
9punkt
21.06.2018
[…]
kokettiert, dass sich Kaczynskis PiS-Partei nach der europäischen Wahl der EVP anschließt, um die Zahlen zu verbessern. Die wichtigste polnische Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform Mitte-
Rechts
, ist Mitglied der EVP, aber die PiS sucht nach dem Ausscheiden ihrer wichtigsten Verbündeten, der britischen Konservativen, im nächsten Jahr nach Seriosität und einer neuen Familie im Parlament."
[…]
Magazinrundschau
23.06.2016
[…]
Völker) durch ein wahres europäisches Parlament beeinflusst werden kann, wird sich die Situation nicht ändern. (...) Europafeindlichkeit ist keineswegs Antikapitalismus, sondern das Einfordern des
Rechts
auf einen antisozialen Staat (sowohl in Mittel-Ost-Europa, als auch in "Little England")."
[…]
Feuilletons
21.09.2005
[…]
Öffentlichkeit und Kommunikation wächst zusammen, ohne dass es den nationalen Akteuren immer klar wäre. Es wäre gut, wenn die Grünen auch in dieser demokratiepolitisch bedeutsamen Frage nicht links oder
rechts
, sondern vorn wären." Zu lesen ist außerdem ein Nachruf auf den Holocaust-Überlebenden und Nazi-Verfolger Simon Wiesenthal, dessen Wiener Zentrum zuletzt aber auch in der Kritik stand und mit "um
[…]