zuletzt aktualisiert 22.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Innere"
Stichwort: Europäische Union - 13 Presseschau-Absätze
9punkt
03.01.2024
[…]
hören, aber in einer Erklärung seiner Likud-Partei heißt es, die Gerichtsentscheidung 'widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Kriegs'. Der rechtsextreme Minister für
Innere
Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, warf den Richtern vor, mit ihrer Entscheidung den Kampfgeist der Soldaten zu schwächen. Solche Dolchstoß-Legenden und patriotischen Aufrufe zur Einheit wirken schal angesichts
[…]
9punkt
24.03.2023
[…]
der nicht in der Lage ist, seinen Gesellschaftsvertrag zu erfüllen", schreibt der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Welt. Fünf Maßnahmen schlägt er vor, um den Kreml durch "
innere
Unruhen zu Fall zu bringen", darunter eine Senkung der Preisobergrenze für Erdöl und Erdölprodukte und eine Lieferquote für russische LNG-Produkte. "Drittens sollte der Suezkanal für Erdöl und Erd
[…]
9punkt
24.03.2022
[…]
Putin scheute er nicht davor zurück, Kriege auszulösen. Wie Putin annektierte er ein Gebiet, in dem es vor der militärischen Intervention keinen Irredentismus gegeben hatte. Und wie Putin bekämpfte er
innere
Feinde." Es wird sich ein "neuer eiserner Vorhang durch die Mitte Europas" ziehen, prophezeit in der Welt Stefanie Babst, die lange für den Internationalen Stab der Nato in Brüssel tätig war. Ein
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9punkt
19.02.2022
[…]
Osteuropa-Historiker Karl Schlögel kritisiert im Interview mit Jan Pfaff in der taz die beschönigende Sicht vieler deutscher Politiker auf Russland: "Wir investieren viel zu wenig Energie darein, die
innere
Mechanik Russlands besser zu begreifen. Die verstehen wir nicht wirklich. Und weil man so wenig weiß, nimmt man zu Projektionen Zuflucht. Das russische Verhalten wird nur als Reaktion auf Aktionen
[…]
9punkt
10.09.2020
[…]
ein Stück weit unangreifbar machen. Sanktionen sind Mittel der Selbstbehauptung und der Souveränität. Sie zeigen in der Regel keine sofortige Wirkung, aber sie senden ein klares Signal auch in das
Innere
autoritärer Systeme. Sie ermutigen Oppositionelle." Eine Gruppe ehemaliger Bürgerrechtler der DDR schickt der Opposition in Belarus eine Grußadresse, unterzeichnet unter anderen von Wolf Biermann
[…]
9punkt
03.04.2020
[…]
taz erläutert. Ebenfalls in der taz wehrt sich die SPD-Politikern Katarina Barley im Gespräch mit Stefan Reinecke gegen Kritik an der EU: "Die EU hat in den entscheidenden Bereichen - Gesundheit,
innere
Sicherheit und Sozialversicherungssystem - keine Kompetenzen. Man kann von der EU nicht verlangen, was sie gar nicht darf, etwa Krankenversorgung zentral zu organisieren. Jene, die jetzt sagen, die
[…]
9punkt
12.02.2020
[…]
Gui Minhai, der aus Thailand verschwand und in China wieder auftauchte, wo er wegen eines Verkehrsunfalls angeklagt wurde. Proteste wurden vom chinesischen Botschafter in Schweden als "Einmischung in
innere
Angelegenheiten" abgetan. "In einem Interview mit dem schwedischen Staatsfernsehen verglich er die schwedische Medienberichterstattung über den Fall Gui auch mit einem Leichtgewichtsboxer, der immer
[…]
9punkt
28.10.2019
[…]
die eine Partei wie die AfD mit ihren weißen Hoheitsfantasien schon heute an vielen Orten Deutschlands lächerlich erscheinen lässt." Dem äußeren Zerfall der EU durch den Brexit korrespondiert der
innere
im United Kingdom, schreibt der Historiker und Publizist Neil Ascherson im Guardian: "In der Union von vier Nationen hat eine - England - 85 Prozent der Bevölkerung. Die drei letzten Jahre haben gezeigt
[…]
9punkt
03.09.2018
[…]
Nils Meyer-Ohlendorf davor, EU-Staaten wie Ungarn und Polen stumm die Missachtung demokratischer Regeln durchgehen zu lassen. Denn: "Demokratieprobleme in anderen EU-Mitgliedstaaten sind nicht deren
innere
Angelegenheit", sie sind ein Problem aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil festgehalten habe: "Denn die EU erlässt Gesetze, die Vorrang vor
[…]
9punkt
04.10.2017
[…]
schafft: "Rajoys Regierung weist die Idee der Hilfe von dritter Seite zurück, weil sie fürchtet, dass ihre Position dadurch untergraben wird und die Europäische Union hält daran fest, dass es sich um eine
innere
Angelegenheit Spaniens handle. 'Es gibt hier keine Vermittlung', sagt ein Sprecher der spanischen Regierung. 'Es gibt nur einen Herren (Carles Puigdemont, Ministerpräsident Kataloniens), der das Gesetz
[…]
Efeu
08.08.2016
[…]
das wirklichkeitsstiftende Potential des Erzählens." Zudem zeige sich der Autorin "ein grundlegender Aspekt moderner Autorschaft: nämlich, wie bedeutend technisch erzeugte Bilder des Autors für das
innere
Bild des Lesers von diesem sind. Und kaum eine andere intellektuelle Figur des zwanzigsten Jahrhunderts hat sich derart offensiv für die Kameras in Szene gesetzt wie eben Susan Sontag. Ihr damit v
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9punkt
19.03.2014
[…]
en von Grundrechten in der Krim. Die Fakten vor Ort belegen keine Unterdrückung der Bevölkerung, die die Krim als Begründung für eine Sezession zum Schutz der Bevölkerung anführen könnte, und die '
innere
Selbstbestimmung' der Krim ist nicht gefährdet. Schon die Existenz eines Parlaments der Krim, das das Referendum ersonnen hat, widerlegt das Argument, dass ihre Selbstbestimmung eingeschränkt sei."
[…]
Magazinrundschau
16.02.2012
[…]
Kompromisse in einigen Bereichen geben, findet der frühere liberale Politiker Mátyás Eörsi: "Derweil hat die eine Hälfte der Ungarn das Gefühl, dass die EU sich grundlos und unberechtigterweise in
innere
Angelegenheiten des Landes einmischt, während die andere Hälfte sich durch die Kompromissbereitschaft der EU-Kommission im Stich gelassen fühlt. Letzteren möchte ich sagen: Brüssel wird Orbán in einigen
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