zuletzt aktualisiert 14.06.2024, 14.17 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Andreas Fischer Lescano"
Stichwort: Erinnerungskultur - 1 Presseschau-Absatz
9punkt
27.01.2024
[…]
zu werden, weil man den Begriff vollkommen von seiner Bedeutung entkoppelt hat." Die Hürden für ein AfD-Verbot sind niedriger als angenommen, schreibt in der taz der Verfassungsrechtler
Andreas Fischer-Lescano
. Bund und Länder müssten konzertiert vorgehen. "Zudem kann nicht genug betont werden, dass das Parteiverbot nicht nur auf die Milieus zielt, die die verfassungsfeindliche Partei wählen, sondern
[…]