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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Paragraf 219a - 17 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
24.06.2022
[…]
Heute soll im Bundestag der
Paragraf
219a des Strafgesetzbuchs fallen. Die Ärztin Kristina Hänel hatte die Debatte um diesen Paragrafen angestoßen. In einer Presseerklärung, die bei hpd.de veröffentlicht ist, schreibt sie: "Unter dem unzutreffenden Stichwort 'Werbung' wurden sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten, nämlich Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, verboten. Jegliche
[…]
9punkt
18.06.2022
[…]
Nächste Woche wird der Bundestag wohl
Paragraf
219a abschaffen, der es ÄrztInnen verbot, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Aber
Paragraf
218, der Abtreibung nach wie als Straftat behandelt, bleibt bestehen. Zwar ist Abtreibung heute nicht mehr so tabuumstellt wie in der Weimarer zeit, schreiben Patricia Hecht und Dinah Riese in der taz, aber "dass Abbrüche eine 'Straftat gegen das Leben'
[…]
9punkt
18.01.2022
[…]
, der es ÄrztInnen verbot, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Eine Erleichterung, ist das, kommentiert Patricia Hecht in der taz, aber nur eine halbe, denn der
Paragraf
219a war nur "Detail eines viel größeren Übels: Des Fortbestehens des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der seit über 150 Jahren Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Es ist eine Besonderheit
[…]
9punkt
11.06.2019
[…]
'auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche (...) vornehmen.' Jede weitere Information über diese 'Tatsache' hinaus wird nach wie vor mit Geld- oder Haftstrafe geahndet." Der
Paragraf
175 immerhin wurde irgendwann abgeschafft - genauer: auch erst vor 25 Jahren. Daran erinnert in der taz Martin Reichert: "Erst im Jahr 1994 war es dann endgültig vorbei mit den '175ern', nach 130
[…]
9punkt
11.02.2019
[…]
laut Studie auch drei Jahre nach dem Abbruch noch erleichtert darüber und sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben." Dinah Riese berichtet außerdem, dass einige SPD-geführt Länder den
Paragraf
219a doch noch kippen wollen. Und Patricia Hecht ergänzt, dass sich der christlich-fundamentalistische "World Congress of Families" demnächst unter Schirmherrschaft der italienischen Regierung in
[…]
9punkt
09.02.2019
[…]
Palästinensern mächtig, aber weit weniger im Kontext eines Nahen Ostens, der vor genozidalem Antisemitismus birst." Die Abtreibungsgegner haben sich durchgesetzt, schreibt Waltraud Schwab in der taz: Der
Paragraf
219a mit seinen Strafbewehrungen bleibt bestehen. Aber auch über ihre Begriffe prägen sie die Debatte: "Der Begriff 'ungeborenes Leben' hat sich breit gemacht. Die Wörter 'Lebensschutz' und 'Lebe
[…]
9punkt
30.01.2019
[…]
mit Patrica Hecht: "Wir freuen uns zwar darüber, dass sich etwas bewegt. Aber das Gesetz ist noch nicht in Kraft. So, wie es jetzt formuliert ist, bleibt der
Paragraf
im Strafgesetzbuch enthalten. Allein diese Tatsache ist ein Problem. Der
Paragraf
stigmatisiert uns, er tabuisiert den Schwangerschaftsabbruch. Er spaltet uns ÄrztInnen in jene, die Abbrüche vornehmen, und die, die es nicht tun." Hier der
[…]
Der gestern vorgestellte Kompromissvorschlag der Koalition zum
Paragraf
219a bringt Fortschritte, kommentiert Dinah Riese in der taz. Vor allem dürfen ÄrztInnen künftig informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen: "Ganz abgestreift hat das Papier den Sound der Abtreibungsgegner allerdings nicht. Der Gesetzentwurf betont ausdrücklich den Terminus des 'Schutzes des ungeborenen Lebens'
[…]
9punkt
14.12.2018
[…]
ZDF allen muslimischen Männern pauschal eine Neigung zur Sodomie unterstellt' (Kaddor 2015), weiter zu verbreiten", schreibt Jörg Metes bei den Ruhrbaronen. Der Perlentaucher berichtet hier. Der
Paragraf
219a wird nicht gestrichen, SPD und CDU haben sich im Wesentlichen nur darauf geeinigt, dass Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen
[…]
9punkt
16.11.2018
[…]
hat Buzzfeed News abgemahnt, weil das Medium seinen Namen nannte. Buzzfeed bleibt bei der Namensnennung, betont Juliane Loeffler. Hendricks, der mehrere Ärztinnen wegen angeblichen Verstoßes gegen
Paragraf
219a verklagte, hatte zwar Interviews gegeben, aber immer nur unter dem Schutz der Anonymität. Der Anwalt von Buzzfeed, Jan Hegemann, argumentiert: "Das ändert aber nichts an der Berechtigung anderer
[…]
9punkt
13.10.2018
[…]
rInnen auch durch das Erstarken rechter Parteien Rückenwind, die im Bereich sexueller und reproduktiver Rechte ähnlich rückwärtsgewandte und restriktive Positionen vertreten. Dabei gibt ihnen der
Paragraf
219a ein Werkzeug in die Hand, um ÄrztInnen systematisch einzuschüchtern: Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Paragrafen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Waren es von 2010
[…]
9punkt
04.05.2018
[…]
ns. Nun konnte der erzkonservative Katholik seine sittlichen Vorstellungen flächendeckend in der Justiz verbreiten. Bei einer Bundestagsanhörung wandte sich Tröndle 1992 gegen die Abschaffung von
Paragraf
175 Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte... Vor allem aber kämpfte er gegen eine Liberalisierung der Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch. Tröndle schrieb
[…]
9punkt
11.04.2018
[…]
Gaby Mayr führt in der taz ein Interview mit einem militanten Abtreibungsgegner, der Ärztinnen wegen des in
Paragraf
219a formulierten Informationsverbots verklagt: "Wenn ich Zeit habe, am Wochenende meistens, suche ich in meinem Arbeitszimmer am Computer über Google nach Schwangerschaftsabbrüchen und danach, wo man die vornehmen könnte. Ich überlege mir: Wo würden schwangere Frauen im Internet suchen
[…]
9punkt
05.02.2018
[…]
Riese in der taz. Sie hatten sich in der taz mit dem Bekenntnis "Wir machen Schwangerschaftsabbrüche" mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel solidarisiert, die wegen § 219a verurteilt worden war - der
Paragraf
stellt Information über Abtreibung unter Strafe: "Die Anwälte mehrerer der nun Betroffenen haben Akteneinsicht beantragt. Bislang wollen sich die Angezeigten nicht öffentlich äußern, ihre Namen liegen
[…]
⊳