zuletzt aktualisiert 18.05.2024, 15.15 Uhr
≡
Home
Presseschauen
Kulturrundschau Efeu
Debattenrundschau 9punkt
Medienticker
Magazinrundschau
Bücher
Bücherschauen
Bücherbrief
Tagtigall
Fotolot
Vorworte
Vorgeblättert
Stöbern
BuchLink
Kino
Im Kino
Rubrik Film in Efeu
Magazin
Essay
Intervention
Meldungen
Dokumentation
In eigener Sache
Archiv
Newsletter
Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Netzpolitik - 3 Presseschau-Absätze
9punkt
12.05.2021
[…]
zu schaffen. Aber die deutsche Umsetzung hält hier alles andere als Schritt, schreibt Julia Reda bei Netzpolitik: "Entgegen den Vorschriften der EU-Richtlinie sieht der deutsche Gesetzesentwurf in
Paragraf
51a (PDF) nämlich vor, dass Karikaturen, Parodien und Pastiches nur dann erlaubt sein sollen, 'sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist'. Was der 'besondere
[…]
9punkt
16.03.2015
[…]
unmöglich macht. Um Dinge wie Kinderpornografie kann es dabei nicht gehen, meint er, denn die Störerhaftung "dreht sich um Zivilrecht, Kinderpornografie ist aber Strafrecht! Mit anderen Worten: Dieser
Paragraf
wurde freundlicherweise von der Abmahnindustrie und ihren Unterstützern in der Politik gesponsert. Kein anderes Land hat eine solche Regelung - und auch kein anderes Land leistet sich eine mächtige
[…]
9punkt
04.04.2019
[…]
Behörden". In der SZ erklärt der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, der hier zur Geltung kommende
Paragraf
129 könne nur gegen Vereinigungen angewandt werden, "'deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung schwerer Straftaten' sei, die mit erheblichen Freiheitsstrafen belegt werden. Geschaffen wurde der
Paragraf
im Jahr 1871 zur Bekämpfung oppositioneller Gruppen, die auf diese Weise leicht zu Staatsfeinden
[…]
wurde er meist gegen kriminelle Vereinigungen oder illegale Gruppen aus dem Umkreis der verbotenen KPD angewandt. Nach Ansicht von Wächtler ist das Verfahren aus mehreren Gründen 'höchst brisant'. Der
Paragraf
funktioniere in taktischer Hinsicht wie ein 'Büchsenöffner', ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur
[…]