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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Initiative Säkularer Islam - 1 Presseschau-Absatz
9punkt
04.04.2019
[…]
Behörden". In der SZ erklärt der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, der hier zur Geltung kommende
Paragraf
129 könne nur gegen Vereinigungen angewandt werden, "'deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung schwerer Straftaten' sei, die mit erheblichen Freiheitsstrafen belegt werden. Geschaffen wurde der
Paragraf
im Jahr 1871 zur Bekämpfung oppositioneller Gruppen, die auf diese Weise leicht zu Staatsfeinden
[…]
wurde er meist gegen kriminelle Vereinigungen oder illegale Gruppen aus dem Umkreis der verbotenen KPD angewandt. Nach Ansicht von Wächtler ist das Verfahren aus mehreren Gründen 'höchst brisant'. Der
Paragraf
funktioniere in taktischer Hinsicht wie ein 'Büchsenöffner', ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur
[…]