zuletzt aktualisiert 18.05.2024, 15.15 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Politisch Verfolgte"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: FDP - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
30.05.2018
[…]
h erinnert in der taz daran, dass die Politik ihr damaliges Einknicken bis heute nicht rückgängig machte, denn im Kontext der damaligen Flüchtlingsdebatte wurde "der Grundgesetzartikel 16, '
Politisch Verfolgte
genießen Asyl', praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16 a dem Asylversprechen
[…]
9punkt
30.11.2017
[…]
seit 2015 ungefähr 600.000 Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zugewandert sind. Sie alle waren, so steht es bei mir, 'selbstverständlich aufzunehmen'. (Wieviele darunter außerdem '
politisch Verfolgte
' sein mögen, ist dafür ohne Belang; sie alle sind auch Kriegsflüchtlinge.) Hoesch unterschiebt mir also die folgende Behauptung: Zu den 'weniger als 1 Prozent' der Zugewanderten, die man aufzunehmen
[…]