zuletzt aktualisiert 25.06.2024, 15.08 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Bundesverfassungsgericht - 15 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
23.02.2024
[…]
n). Patriotisch ist das nicht." Wir müssen das Bundesverfassungsgericht "sturmfest" machen, befürchtet der Jurist und Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum im großen SZ-Gespräch mit Blick auf Ungarn,
Polen
oder die Türkei: "Es hat sich in Deutschland in langen Jahren ein Rechtsextremismus entwickelt, der gefährliche Elemente des Rassismus enthält. Die Politik hat ihn lange sträflich unterschätzt, obwohl
[…]
9punkt
24.01.2024
[…]
ist deren Wiederherstellung, denkt sich Timothy Garton Ash, der im Guardian skizziert, wie Donald Tusk in
Polen
"mit dem eisernen Besen" durch die Hochburgen der PiS-Partei kehrt: "Es handelt sich nicht wie 1989 um eine von außen aufgezwungene Einparteiendiktatur, bei der sich fast alle
Polen
- darunter viele der ehemaligen kommunistischen Machthaber - einig sind, dass sie durch eine friedliche Revolution
[…]
9punkt
24.11.2023
[…]
Einigkeit und Stärke finden, fordert der Diplomat Wolfgang Ischinger im Tagesspiegel-Interview: "Sobald sich in
Polen
eine europafreundliche Regierung gebildet hat, sollten Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Donald Tusk das Weimarer Dreieck, also die Partnerschaft zwischen Deutschland, Frankreich und
Polen
, wiederbeleben, und weiteren EU-Staaten eine Mitarbeit in diesem Kern-Europa anbieten." Im Aufmacher des
[…]
9punkt
23.11.2023
[…]
Argumentation übernimmt." In der FAZ erläutert Gertrud Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, wie schwierig der Rückbau der Justizreform für die neue Parlamentsmehrheit in
Polen
wird: "Der Staatspräsident ist … nicht der einzige Vetospieler, welcher der von Donald Tusk angeführten Parteienkoalition Steine in den Weg legen kann. Da ist auch der Verfassungsgerichtshof. Das Gericht
[…]
9punkt
24.10.2023
[…]
Dass die PiS in
Polen
endlich geschlagen werden konnte, ist auch den polnischen Frauen zu verdanken, meint die polnische Schriftstellerin Joanna Bator in der SZ: "Der PiS ist es nicht gelungen, den Aufstand zu ersticken. Die Regierungsgegner verstärkten ihre Aktivitäten außerparteilich, unabhängig und von unten - und in dem Aufbau von Solidarität und Widerstand vom Untergrund her können die Menschen
[…]
Menschen in
Polen
auf eine lange Tradition zurückblicken. Diesmal aber waren es die Polinnen, die die Gesellschaft auf die Barrikaden führten. Ich denke, die polnischen Feministinnen haben einiges zum Wandel der politischen Stimmung und zur Aktivierung des bis dahin passiven Teils der Wählerschaft beigetragen. Die Verzweiflung verwandelte sich in Rebellion - von den polnischen Feministinnen mit dem schönen
[…]
Mélenchons wegen seines Extremismus Risse zeigt. In der taz ermuntert Joachim Wagner dazu, "die Haltung der AfD zum Rechtsstaat" etwas genauer zu inspizieren. Wie man die Verfassung demontiert, hätten
Polen
, Ungarn und Israel ja schon vorgeführt: Erst kommt "die Entmachtung der unabhängigen Justiz und ihre Politisierung durch gesteuerte Personalauswahl im Sinne der Regierungsmehrheiten. Dies wäre auch
[…]
9punkt
21.10.2021
[…]
Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden
[…]
9punkt
20.10.2021
[…]
Straßburg und die Europaminister in Luxemburg parallel über die Rechtsstaatlichkeit in
Polen
debattierten, eines gezeigt hat, dann dieses:
Polen
ist ganz an den Rand Europas gerückt. Seine Regierung sprach über die EU-Institutionen wie über eine fremde, gewalttätige Macht - als handle es sich um die Sowjetunion."
Polen
hat mit seiner Entscheidung, polnisches Recht über europäisches zustellen, einen Konsens
[…]
Konsens aufgekündigt, der eigentlich längst keiner mehr ist, meint Stefan Kornelius in der SZ: "
Polen
will ein anderes Europa - und zur Wahrheit gehört, dass es mit diesem Wunsch nicht alleine ist. Deutschland steht am anderen Ende des Spektrums und mag es gar nicht verstehen, dass die Verrechtlichung Europas nicht als Segen betrachtet wird. Für die künftige Bundesregierung und die Kommission gehört
[…]
9punkt
24.07.2020
[…]
musste er bestraft werden."
Polen
hat die EU einmal mehr vorgeführt, die EU schaut nach wie vor über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hinweg und die polnische Opposition schafft es nicht, die Menschen, die sich im "chauvinistischen" PiS-
Polen
eingerichtet haben, zu erreichen, hält Philipp Fritz in der Welt fest: "Deutsche Publizisten haben lange um Verständnis für
Polen
geworben, teilweise gar versucht
[…]
Rechtsstaats aufzuschlüsseln. Es geht jedoch nicht um Verständnis. Europa muss den polnischen Justizumbau als europäisches Problem begreifen und sichtbar für liberale Werte einstehen. Es braucht gegenüber
Polen
mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen." Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen
[…]
9punkt
14.05.2020
[…]
und hoffe, er bleibt nun auch bei seiner Meinung, wenn man dem Gerichtshof einmal nicht in allen Punkten folgt." Deutlich dafür diese Frage und Antwort: "Ist ein Gericht wie das Verfassungsgericht in
Polen
noch ein Partner für Sie? Voßkuhle: Nein. Das ist kein ernst zu nehmendes Gericht mehr, das ist eine Attrappe." Mit Schrecken liest Christine Brinck im Tagesspiegel Remko Leemhuis' Buch über das Auswärtige
[…]
9punkt
06.05.2020
[…]
leicht vorhersehen." In der Welt begrüßt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing das Urteil als eine notwendige Klärung, die ein europäisches Agieren aber nicht unmöglich mache. Am Sonntag will die PiS in
Polen
trotz Corona Präsidentschaftswahlen abhalten. Ziel der Partei ist es, glaubt Piotr Buras in der Welt, "den Sieg des Amtsinhabers Andrzej Duda zu sichern. Denn die Parteistrategen wissen, dass die auf
[…]
9punkt
21.05.2019
[…]
diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen. Doch es bleibt ein haut-goût. Denn die Art und Weise, pikantes Material an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eben aus dem osteuropäischen Kontext wohl bekannt - in
Polen
stürzte 2015 unter dubiosen Umständen eine (pro-europäische) Regierung auch wegen illegaler Tonaufnahmen. Das Spiel mit kompromat ist Teil der oft toxischen politischen Kultur post-kommunistischer
[…]
9punkt
03.09.2018
[…]
nationalistischen Gesichtspunkten umgestaltet. Erdogan ist eindeutig: er will eine 'fromme Generation großziehen'." In der SZ warnt der Jurist Nils Meyer-Ohlendorf davor, EU-Staaten wie Ungarn und
Polen
stumm die Missachtung demokratischer Regeln durchgehen zu lassen. Denn: "Demokratieprobleme in anderen EU-Mitgliedstaaten sind nicht deren innere Angelegenheit", sie sind ein Problem aller Mitgliedstaaten
[…]
9punkt
19.07.2018
[…]
ZDF-Intendant Thomas Bellut im FR-Gespräch mit Pitt von Bebenburg und winkt bei Kritik ab: "Unabhängige Medien sind ein Feindbild rechter Bewegungen. In einigen europäischen Ländern, in Ungarn und
Polen
etwa, erleben wir, wie schnell die Unabhängigkeit verloren gehen kann. Das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist heute wichtiger denn je. Auch weil die Digitalisierung die Kommunikation an
[…]
braucht eine freie Gesellschaft starke unabhängige Qualitätsmedien, zu denen auch die Zeitungen gehören, um ein Gegengewicht zu behalten." Könnte man den schnellen Sturz der Öffentlich-Rechtlichen in
Polen
und Ungarn nicht gerade auch als Beweis des Gegenteils sehen? Michael Hanfeld ist mit dem lieben Frieden, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil nun in Beton gegossen hat, nicht ganz so
[…]
⊳