zuletzt aktualisiert 18.06.2024, 14.21 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Sache"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Bundesverfassungsgericht - 17 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
24.01.2024
[…]
Paris bezüglich der zögerlichen deutschen Haltung bei der Taurus-Lieferung für die Ukraine. Und man könnte es verstehen, wenn auch das allzu hanseatisch-lauwarme Engagement für die deutsch-französische
Sache
allmählich zu einer Gereiztheit bei Macron führen würde. Zwar soll es auf der Arbeitsebene zwischen den Ministerinnen und Ministern wieder besser funktionieren, aber niemand wird die Jahre der Ampel
[…]
9punkt
24.01.2024
[…]
Bekenntnis genötigt werden, kommentiert Claudius Seidl, der in der FAZ Chialos Ansinnen trotzdem richtig findet: "Überall dort, wo Künstler sich in den Dienst der einfachheitshalber postkolonial genannten
Sache
stellen, erklären sie, dass der Begriff der Kunst überwunden werden müsse, weil dieser Begriff nur die geistige und ästhetische Hegemonie des Westens perpetuiere und die Künstler gewissermaßen zu dessen
[…]
9punkt
18.01.2022
[…]
t werden. Sondern schlicht darum, ob Ärzt:innen darüber informieren dürfen, dass und wie sie vorgenommen werden." Hier Hechts Bericht über den "langen Weg zur Abschaffung". Außerdem gibt es in der
Sache
noch Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht anhängig sind, so Christian Rath. Wenn die Bundesregierung wirklich einen Krieg mit Russland verhindern helfen will, muss sie in ihrer Außenpolitik etwas
[…]
9punkt
14.06.2021
[…]
wäre: "Wie viel und wie tiefe Integration wollen wir? Das hängt auch davon ab, bis wann wir uns als demokratisch selbstbestimmt und ab wann wir uns als fremdbestimmt ansehen. Dies ist nicht nur eine
Sache
von Verfahren, sondern auch von politischer Identität und den damit verbundenen Vorstellungsräumen dessen, was eine politische Gemeinschaft ist und ausmacht. Und hier ist die Europäische Union noch
[…]
9punkt
22.04.2021
[…]
Schlink schreibt in der FAZ (politischer Teil) über den "schwierigen Weg zu einer gesetzlichen Regelung" und benennt den anhaltenden Skandal des Widerstands durch Gesundheitsminister Jens Spahn: "Es wäre
Sache
des Bundesgesundheitsministers und der Bundesregierung, eine Gesetzesvorlage einzubringen. Aber sie machen dazu keine Anstalten. Das kann bei einem Bundesgesundheitsminister nicht verwundern, der schon
[…]
9punkt
22.05.2020
[…]
g der nationalen Parlamente, in Deutschland also des Bundestags, betont, stärkt es die
Sache
der Demokratie. Mehr Europa um den Preis von weniger Demokratie: Wer das will oder diese Konsequenz billigend in Kauf nimmt, fügt dem Projekt der europäischen Einigung nachhaltigen Schaden zu - vom Schaden für die
Sache
der Demokratie ganz zu schweigen." Die Coronakrise hat Frankreichs "schlimmste Übel" zum
[…]
9punkt
18.05.2020
[…]
Lösung des Konflikts aussehen könnte, "das Recht .. an Grenzen. Da beide Gerichte von ihrer jeweiligen Prämisse aus folgerichtig argumentieren, ist eine Lösung nicht in Sicht. In ein und derselben
Sache
gibt es zur selben Zeit zwei einander widersprechende Urteile, und da die EU kein Staat mit geschlossener Hierarchie ist, kann kein Gericht das Urteil des anderen aufheben."
[…]
9punkt
13.05.2020
[…]
mehr nachvollziehbar' und 'willkürlich' klingen hart. Sie sind es aber nicht, weil sie es dem Bundesverfassungsgericht überhaupt erst ermöglichen, in eine 'Ultra vires'-Kontrolle einzutreten. In der
Sache
dienen sie dazu, die Auslegung des Europarechts dem EuGH so lange zu überlassen, wie die Grenze des schlechterdings nicht mehr Nachvollziehbaren nicht überschritten wird. Erst wenn diese Grenze übe
[…]
9punkt
28.02.2020
[…]
mehr so dominant wäre. Dies und und ein Schuss mehr Liberalismus, dann könnte man auch in Deutschland ganz vernünftig über Sterbehilfe reden, hofft Thomas Kirchner, ebenfalls in der SZ. "Dann wäre die
Sache
auch inhaltlich nicht so schwierig. Zu wünschen ist eine Lösung, die unheilbar kranken, unerträglich leidenden Menschen jeden Alters die Chance gibt, ihr Leben zu beenden - unter Mithilfe von Ärzten
[…]
9punkt
23.10.2018
[…]
ausdrücklich darauf hin, dass der Dokumentarfilmer-Lobbyverband AG DOK, den Hanfeld in seinem Artikel so eifrig zitiert, Auftraggeber des Gutachtens von Gersdorf ist und hier "Lobbyarbeit in eigener
Sache
" macht: "Ziel sei es, das Argument, der Gesetzgeber könne keinen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung des Programms nehmen, zu entkräften. 'Mit diesem Scheinargument haben die Sender bisher immer den
[…]
9punkt
02.07.2018
[…]
Gerichte gezerrt. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt zugunsten der Kunstfreiheit entschieden, am Dienstag verhandelt jetzt der Europäische Gerichtshof über die
Sache
, berichtet Wolfgang Janisch in der Süddeutschen. Und da kann die
Sache
anders ausgehen: "Im deutschen Urheberrecht kennt man das Recht zur 'freien Benutzung', es ist eine Hintertür, die sich für den künstlerischen Prozess nutzbar machen
[…]
9punkt
26.04.2018
[…]
die richtigen Nägel ein und will eine 'Staatsreligion' wieder fest verankern, obwohl in der Verfassung (Art 142, 1) zu lesen ist, dass keine Staatskirche besteht. So ganz sicher ist er sich seiner
Sache
wohl nicht, denn er hat sich im Vorfeld rechtlich abgesichert und den 'neutralen' Eingangsbereich der Dienstgebäude für seine Kampagne gewählt, um den zu erwartenden Klagen den Wind aus den Segeln zu
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9punkt
08.12.2017
[…]
2009 widersprach der damalige Präsident Hans-Jürgen Papier energisch Vorwürfen, Karlsruhe sei hyperaktiv und habe selbst jahrelang der Verrechtlichung des Politischen Vorschub geleistet. Doch an einer
Sache
ließ der Economist keinen Zweifel: Die Gerichtshöfe in Karlsruhe und Luxemburg belauern sich misstrauisch, beäugen argwöhnisch jeden Entschluss des Gegenübers: High-Noon unter Juristen."
[…]
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