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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Politisch Verfolgte"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Asylgesetzgebung - 1 Presseschau-Absatz
9punkt
30.05.2018
[…]
h erinnert in der taz daran, dass die Politik ihr damaliges Einknicken bis heute nicht rückgängig machte, denn im Kontext der damaligen Flüchtlingsdebatte wurde "der Grundgesetzartikel 16, '
Politisch Verfolgte
genießen Asyl', praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16 a dem Asylversprechen
[…]