Der Verwaltungsjurist Klaus Ferdinand Gärditz ist Autor des Buchs "Hoflieferanten", das das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik untersucht. Er hat für die FAZ die jüngst veröffentlichten RKI-Protokolle zur Corona-Pandemie gelesen und winkt, anders als kürzlich die Strafrechtlerin Frauke Rostalski in der FAZ (unser Resümee), ab: Kein Skandal hier, nirgends. "Durften unter galoppierenden Unsicherheitsbedingungen nach Vorsorgeprinzip bei Abwägung von Nutzen und Risiken bestimmte Maßnahmen getroffen werden? Die Rechtsprechung hat hier den demokratisch legitimierten Gesetz- und Verordnungsgebern mit Recht weitreichende Einschätzungsspielräume zugestanden und nur die Plausibilität der zugrunde gelegten Prämissen überprüft. Was hätten Gerichte auch mehr tun können? Im Gerichtssaal lassen sich keine komplexen Diskurse hoch spezialisierter und global vernetzter Fachgemeinschaften simulieren. ... Hätten sich die Verordnungsgeber auf andere Einschätzungen gestützt, die im Entscheidungszeitpunkt nachweislich wissenschaftlich vertretbar waren, wäre dies wohl ebenfalls akzeptiert worden. Wissenschaftliche Wahrheitsfragen werden nicht im RKI oder im Bundesgesundheitsministerium verlässlich beantwortet, sondern stets vorläufig und revisibel von den Menschen, die täglich Forschung betreiben. Das ist auch gut so."

Außerdem: In "Bilder und Zeiten" der FAZ erinnert Wolfgang Krischke an den Einfluss des animalische Magnetismus auf Kultur, Wissenschaft und Politik in der Zeit der Romantik.

Die Präsidentin der Columbia University Minouche Shafik ist zurückgetreten. Sie hatte vor einigen Monaten die Polizei auf den Campus gelassen, um ein propalästinensisches Protestcamp zu räumen und damit auch viele Professoren gegen sich aufgebracht. Eine seltsame Koalition feiert ihren Rücktritt, erzählt Frauke Steffens in der FAZ: "Viele Republikaner nutzen die Diskussion über Antisemitismus an Hochschulen, um insbesondere die Geisteswissenschaften zu delegitimieren. J.D. Vance, Donald Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, erklärte die vermeintlich zu linken Hochschulen schon 2021 zum 'Feind', den man 'angreifen' müsse. Der Senator aus Ohio brachte im Mai einen Gesetzesentwurf ein, der Hochschulen die staatliche Finanzierung entziehen sollte, wenn sie die Protestzeltlager gegen Israel nicht räumen ließen. Während viele Republikaner Shafiks Rückzug als ihren Erfolg ansehen, behaupten das auch manche Aktivisten. Die Organisation 'Within Our Lifetime', die schon öfter durch antisemitische Äußerungen auffiel, schrieb, Shafik sei 'mit dem Blut des palästinensischen Volkes an den Händen' zurückgetreten, und: 'Von Mörderin Kamala bis Opportunistin Shafik werden wir allen Genozid-Komplizen zeigen, dass sie gehen müssen!'" Auch Marina Klimchuk berichtet dazu in der taz.

In der FAZ entnimmt Selma Schiller einer in der Ukraine durchgeführten repräsentativen Umfrage, "dass bis zum Herbst 2022 mehr als 18,5 Prozent aller ukrainischen Wissenschaftler das Land verlassen haben. Forscher mit akademischem Doktorgrad bilden mit einer um elf Prozent höheren Fluchtwahrscheinlichkeit eine signifikante Gruppe. Weitere fünfzehn Prozent der Wissenschaftler sind zwar in der Ukraine verblieben, haben dort die Forschung allerdings aufgegeben, etwa um stattdessen die militärischen Streitkräfte zu unterstützen oder weil eine Fortsetzung ihrer Arbeit unter Kriegsbedingungen unmöglich geworden ist. (…) Auch die noch im Land befindlichen und praktizierenden Forscher haben mit schweren infrastrukturellen Problemen zu kämpfen, insbesondere in den von den Kampfhandlungen besonders stark betroffenen östlichen und südlichen Regionen des Landes. (…) Die dramatische Situation besorgt auch die deutschen Wissenschaftsinstitutionen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fürchtet, das Land könne große Teile einer ganzen Generation an Akademikern verlieren. Für den Wiederaufbau des Landes sei aber eine gut ausgebildete junge Generation dringend erforderlich. Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte hinterlässt in allen Branchen große Lücken."

Um die israelischen Unis ist es einsam geworden, konstatiert Thomas Thiel in der FAZ. Immer mehr europäische Unis schicken niemand mehr nach Israel und boykottieren israelische Partnerorganisationen. (Deutschland sei da zumindest auf institutioneller Ebene zum Glück eine Ausnahme): "Es ist eine bittere Ironie, dass ausgerechnet die Wissenschaftler als Geiseln genommen werden. Noch vor Kurzem gingen viele von ihnen gegen die geplante Justizreform auf die Straße, dann kamen das Massaker und der Krieg, und nun sollen sie als Handlanger jener Regierung bestraft werden, gegen die sie zuvor protestiert hatten." Hinzukommt, so Thiel, dass nun auch die israelische Regierung Druck auf die Unis macht. Wissenschaftlern, denen sie die Unterstützung des Terrors vorwirft, will sie feuern können - und die Entscheidung liegt allein beim Bildungsminister: "Das Gesetz ist ein klarer Versuch, die Hochschulen an die Leine zu legen. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Verfassungsgericht."

Buch in der Debatte

Jannis Lennartz, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat für die FAZ Samuel Moyns Buch "Liberalism Against Itself" gelesen, das im September bei Suhrkamp auch auf Deutsch erscheint. Moyn ist ein amerikanischer Liberaler und Rechtshistoriker in Yale, der seine Utopien für eine glückliche Menschheit durch zu viele individuelle Freiheitsrechte bedroht sieht. Lennartz hat ein leicht schadenfrohes Mitgefühl für sein Dilemma: "Liberale fühlen sich belagert, weil sie nach der ungeheuren Welle der Liberalisierung in den letzten Jahrzehnten Herren sind. Heute ist ungeheuer viel möglich, was früher verboten oder jedenfalls verpönt war. Die Folge ist ein unverarbeiteter Rollentausch von links und rechts, der auf beiden Seiten des Atlantiks zu beobachten ist. Rechts ist heute Punk und Provokation, links Justemilieu und anständige Moral". Um wieder Avantgarde zu sein, versuchten daher einige Liberale "nach links auszubrechen". In Moyns Fall heißt das, Isaiah Berlin, Karl Popper, Hannah Arendt, Lionel Trilling und ganz besonders Judith Shklar hinter sich zu lassen. Im Kapitel über Shklar wird Lennartz besonders deutlich, was Moyn heute "am Liberalismus stört: Freiheitsrechte sind die Füchse im Weinberg politischer Utopie - sie geben Eigennutz und Eigensinn Rechtsmacht und stören so die gemeinsame Arbeit für den besseren Morgen, nach dem Moyn sich sehnt."

Stefan Laurin bespricht bei den Ruhrbaronen "Interregnum - Was kommt nach der liberalen Demokratie?" von Kolja Zydatiss und Mark Felton. Sie kritisieren offenbar vor allem "woke" Moral: "Präzise und detailliert beschreiben Zydatiss und Felton, wie unter dem Banner von Freiheit und Gerechtigkeit, zwar ohne Plan, aber von einer inneren Logik getrieben, die Freiheiten der Bürger nach und nach zurückgestutzt wurden und sich der Staat immer mehr dem Social Engineering verschrieb, um eine Gesellschaft zu schaffen, die den Vorstellungen von Gerechtigkeit einer immer größer werdenden Kaste von staatlich Beschäftigten, großen Stiftungen und NGOs entsprach und der sich schließlich auch immer mehr Tech-Unternehmen der Westküste anschlossen."

In der FAZ blickt ein verärgerter Thomas Thiel auf die nächste Schleife im Bundesbildungsministerin, wo Ministerin Bettina Stark-Watzinger ihren unerfahrenen Parteigenossen Roland Philippi zum Nachfolger der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring ernannt hat. Philippi hatte in einem ministeriumsinternen und jetzt zum Teil geleakten Wire-Chat vom 9. Mai seine Genugtuung darüber geäußert, "wenn Wissenschaftler einen Protestbrief aus Sorge um den potentiellen Verlust von Fördergeldern nicht unterschreiben würden, weil sich durch den öffentlich ausgetragenen Konflikt eine Art informelle Antisemitismusklausel etabliert haben könnte." Auch Stark-Watzinger hatte sich an diesem Chat beteiligt, den sie aber nicht öffentlich machen möchte, weshalb sie jetzt verklagt wird. "Die Ministerin hat jederzeit die Möglichkeit, die Handlungsmacht zurückzugewinnen", meint Thiel. "Sie müsste nur die gesamte Wire-Kommunikation veröffentlichen und Sabine Döring von der beamtenrechtlichen Schweigepflicht entbinden. Döring, die durch die Affäre einen schweren Reputationsschaden erlitt, hat dies vor Gericht eingeklagt. Ihre Version der Geschichte scheint für die Ministerin schmerzlich zu sein."

Die Zeit hat die ehemalige Staatssekretärin und Philosophin Sabine Döring zur "Fördergeld-Affäre" (unser Resümee) interviewt, obwohl klar ist, dass sie zum Ablauf der Ereignisse konkret wenig sagen kann. Das verbietet ihr eine Schweigepflichtverordnung, gegen die sie nun geklagt hat. Das entscheidende Kriterium für staatliche Förderung muss die wissenschaftliche Exzellenz sein, meint sie. Die Wissenschaftsfreiheit hört für sie aber da auf, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird, was auch durch eine anti-israelische Position der Fall sein kann: Wie könne "ein jüdischer Forscher mit jemandem zusammenarbeiten, der das Massaker der Hamas an seinesgleichen als berechtigten Widerstand glorifiziert?" Die Wissenschaftsfreiheit schütze nicht jede Meinung "das setzt voraus, dass wir einen Begriff davon haben, welche Meinungen wissenschaftliche sind - und welche nicht. Wenn ich etwas tue, was nicht dem Zweck dient, Erkenntnisse zu gewinnen, dann ist es nicht mehr Wissenschaft und deswegen nicht mehr durch die Wissenschaftsfreiheit geschützt. Aktivismus fängt dann an, wenn Wahrheitssuche nicht mehr das primäre Ziel ist. Wenn ich Wissenschaft betreibe, muss ich offen sein für Gegenargumente, die mir politisch oder moralisch nicht passen."

Außerdem: In der FAZ erklärt der in Heidelberg lehrende Rechtswissenschaftler Ekkehart Reimer streng juristisch den Unterschied zwischen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Und die Zeit unterhält sich mit dem Philosophen Charles Taylor über "Cosmic Connections", wie der Titel von Taylors neuem Buch lautet.

Buch in der Debatte

Wo endet die Wissenschaftsfreiheit? Während Michael Wolffsohn gestern auf Welt Online politischen Aktivismus als unvereinbar mit der Beschäftigung an einer Universität sah, warnt der Philosoph Tim Henning, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, ebendort davor, die Meinungsfreiheit im akademischen Bereich einzuschränken. In diesem Sinne verteidigt er auch den offenen Brief der Dozenten, der sich für die protestierenden Studenten einsetze (unser Resümee) und verurteilt die erwogenen Sanktionen des Bildungsministeriums (unser Resümee): "Zunächst war das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Wissenschaftler haben sich in dem Offenen Brief nicht als Wissenschaftler geäußert. Sie haben ja nicht etwa die Resultate ihrer Forschung präsentiert, sondern eine politische Meinung geäußert. Und zwar als Bürger, die an der Universität arbeiten und womöglich die Lage vor Ort und die Studenten kennen. Was sanktioniert werden sollte, war also diese Meinungsäußerung. Die Sanktionen allerdings, die erwogen wurden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, griffen zugleich in die Wissenschaftsfreiheit ein. … So oder so hätte ich selbst diesen Brief in der Form nicht unterzeichnet, den finde ich problematisch und einseitig. Doch wenn Kollegen von mir das anders sehen und dafür in ihrer Arbeit als Wissenschaftler angegriffen und mit der Zerstörung ihrer Karriere bedroht werden - wie der öffentliche Eindruck war und ist -, ist für mich eine Grenze überschritten."

"Zur Wissenschaftsfreiheit gehört der Verzicht auf politischen Aktivismus", ruft Michael Wolffsohn in der Welt. Den neusten Fall, in dem sich beides auf ungute Weise vermischt hat, bescherte die Präsidentin der Berliner Hertie School of Governance Cornelia Woll, als sie bei einer Graduiertenfeier zu einer Gedenkminute mit den palästinensischen Opfern aufrief, die Opfer der Hamas-Massaker aber unerwähnt ließ. Eine "politik-freie Wissenschaft" sei natürlich nicht möglich, so Wolffsohn, aber persönliche Meinung von Dozenten und deren aktivistische Umsetzung, sind nicht das Gleiche. Daher hält Wolffsohn auch die Polizeieinsätze an Berliner Universitäten für legitim: "Wenn irgendeine Person, Gruppe oder nichtstaatliche Institution das Monopol auf Menschlichkeit für sich und Gleichgesinnte beansprucht, muss der Staat, als Verkörperung des Allgemeinen, gegensteuern. ... Das Meinungsmonopol hat in einer Demokratie keiner, das Gewaltmonopol - gerade zur Verhinderung innergesellschaftlicher Gewalt - hat der Staat. Ergo ist es legitim und legal, dieses Ziel notfalls durch die Polizei durchzusetzen."

Zunehmend wird Israel von der akademischen Welt boykottiert, "Haaretz recherchierte im April sechzig Fälle, in denen israelische Forscher von Konferenzen ausgeladen wurden, Namen von Papieren verschwanden oder Forschungsbeziehungen abgebrochen wurden", berichtet Anna Nowaczyk auf den "Forschung und Lehre"-Seiten der FAZ: "Aus manchen Absagen spricht die Angst, sich durch die Zusammenarbeit mit Israelis die Zukunft zu verbauen." Anne Rethmann, Initiatorin des offenen Briefes gegen den Boykott (unser Resümee), "bezweifelt, dass der akademische Boykott auf die israelische Regierung wirken könne. Denn die Maßnahmen träfen genau die gesellschaftlichen Gruppen in Israel, die sich oft kritisch mit dem Staat auseinandersetzten. 'Die Universitäten werden hier zum Teil von der politischen Rechten als zu links attackiert."

Ebenfalls auf den "Forschung und Lehre"-Seiten der FAZ berichtet Jens Hanssen, Direktor des Orient-Instituts Beirut, Professor für Nahost-Studien an der Universität Toronto und Mitglied des internationalen Beirats der Khalidiyya-Bibliothek, Besetztes Jerusalem, von der Besetzung militanter israelischer Siedler in einem Teil des Khalidi-Bibliothekskomplexes in der Altstadt von Jerusalem: "Eine Absicht der Eskalationsstrategie der Hamas ist, dass die Terrororganisation alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Sie nimmt zynisch in Kauf, dass vieles aus dem Blick gerät, auch die schleichende Besitznahme palästinensischen Eigentums in der Westbank, in Ostjerusalem und der Altstadt. Dies wird auch in Deutschland kaum wahrgenommen. Der Siedlereinbruch in das Gebäude der Khalidiyya letzte Woche verdeutlicht die Schutzlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung, die sich nun im Gazakrieg leider weiter und weiter 'normalisiert'."

"Eine Bundesbildungsministerin sollte sich mit … Populismus nicht gemeinmachen, sondern die Welt der Wissenschaften gegen sie verteidigen", schreibt in der FAZ der an der HU lehrende Philosoph Tobias Rosefeldt, der sich die Dokumente zum Fall Stark-Watzinger nochmal genau angeschaut hat und zu dem Schluss kommt: "Anders als von der Ministerin bisher dargestellt, hatte die Diskussion über die Zulässigkeit förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner im Ministerium nicht nur längst begonnen, bevor die Staatssekretärin Döring sie angeblich am 13. Mai aus Versehen lostrat. Sie war zu diesem Zeitpunkt mit Blick auf die Außendarstellung in der Presse gewissermaßen auch schon abgeschlossen. (...) All das ist ärgerlich. Es ist vor allem deswegen so misslich, weil man jetzt eine Bundesbildungsministerin brauchte, die die Wissenschaft glaubhaft und unmissverständlich gegen jene populistischen Übergriffe verteidigen kann, für die die Idee der Streichung von Fördermitteln für Wissenschaftler mit abweichenden Ansichten zu Polizeieinsätzen gegen Studierende nur eine von verschiedenen Ausdrucksformen ist."

BDS setzt sich durch. Viele, vor allem europäische Universitäten, verweigern die Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern, berichtet Jan Ross in der Zeit. Dass einzelne Uni-Leute "die Zusammenarbeit mit Israelis ablehnen oder linke akademische Gruppen solche Kooperationen kritisieren, hat es auch früher schon gegeben". Neu sei allerdings "der institutionelle Charakter der Kontaktsperre. 'Die Bewegung hat sich von individuellen Boykottfällen zu universitätsweiten Statements weiterentwickelt, dass man die Verbindungen mit der israelischen Hochschulwelt kappen werde', sagt die Juraprofessorin Netta Barak-Corren: "In Spanien hat die Rektorenkonferenz, in der 76 Hochschulen vertreten sind, die Aussetzung von Kooperationsvereinbarungen mit allen israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen angekündigt, "die nicht ein festes Bekenntnis zum Frieden und zur Achtung des humanitären Völkerrechts abgelegt haben". Die Universität Barcelona fordert darüber hinaus die Europäische Union auf, israelische Institutionen von EU-finanzierten europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten auszuschließen. Die Universität Gent in Belgien begründet die Einstellung sämtlicher institutioneller Kooperationen mit dem Vorwurf, israelische Hochschulen unterhielten enge Verbindungen zum Militär und den Sicherheitskräften ihres Landes und würden sich auf diese Weise mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung machen. Hochschulen in Norwegen und Irland, in Finnland und Slowenien überprüfen oder reduzieren in unterschiedlicher Form ihre Beziehungen mit Israel."

In der Förderaffäre verteidigte sich Bettina Stark-Watzinger gestern vor dem Bildungssauschuss und im Bundestag. Die ARD-Sendung "Panorama" fand heraus, dass im Ministerium unter Watzinger wohl Listen mit Namen fragwürdiger Dozenten erstellt worden seien (unser Resümee) - vor allem hierzu gab es viele Fragen, berichtet Heike Schmoll in der FAZ. Stark Watzinger beteuerte von der Erstellung der Übersicht nichts gewusst zu haben. Die Nachfrage, wer genau die Erstellung der Dokumente veranlasst habe, blieb unbeantwortet: "Die Ministerin verwies auf den Schutz der Mitarbeiter ... Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Leiter einer Fachabteilung eine Übersicht der Unterzeichner des umstrittenen offenen Briefes der direkt oder indirekt vom BMBF Geförderten erbat."

"Allzu sehr in die Defensive geriet die Ministerin im Ausschuss nicht", findet Thomas Thiel ebenfalls in der FAZ: "Die Fragen, wie sie das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen wolle, beantwortete sie dagegen vage. Einen Teil der Wissenschaft wird sie mit ihrer Haltung zum Antisemitismus, der auch dessen israelbezogene Variante klar verurteilt, ohnehin nicht für sich gewinnen können. Dieser Antagonismus zieht sich über das Ministerium hinaus durch Wissenschaft und Politik. Die Politik ist weitgehend Israel und der Staatsräson verpflichtet, maßgebliche Teile der Sozialwissenschaft verstehen sich als Anwalt der Palästinenser. Es gibt ein unendliches Interesse, diesen Konflikt am Köcheln zu halten. Der Protestbrief brachte dies auf den Punkt." In Zeit online berichtet Alan Posener.