In Taiwan rechnet man mit einer Invasion der Festlandschinesen. Auf das amerikanische Schutzversprechen gibt niemand mehr einen Pfifferling, schreibt Kathrin Braun in einer Reportage aus Taipeh für die taz. Es wird soviel über die chinesischen Flugzeuge in der Taiwanstraße berichtet, dass die Leute schon abgestumpft seien. "Die Regierung versucht dem bereits entgegenzusteuern. Ende vergangenen Jahres bekamen Taiwans 23 Millionen Einwohner ein kleines oranges Handbuch zugeschickt. Auf 29 Seiten wird empfohlen, einen einwöchigen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen und einen Notfallrucksack an der Haustür zu platzieren. Ähnliche Anleitungen hatte es schon früher gegeben - allerdings zur Vorbereitung auf Erdbeben und Taifune. Nun wird erstmals vor chinesischen Truppen auf heimischen Boden gewarnt. Freund und Feind seien im Ernstfall kaum voneinander zu unterscheiden, heißt es." Was den Taiwanesen blühen könnte, kann man unterdessen in Hongkong verfolgen. Dort wurde der Verleger Jimmy Lai, 78, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich für Meinungsfreiheit einsetzte, berichtet unter anderem der Spiegel.

Es könnten sich demnächst in Deutschland rot-rot-grüne Koalitionen anbahnen, wobei, etwa in Berlin, noch die Frage sein wird, welches Rot vorne steht. Da wäre nur das kleine Problem mit den zum Teil krass antiisraelischen Positionen in der Linkspartei und wie sich die potenziellen Koalitionspartner dazu verhalten. Grünen-Chef Felix Banaszak geriet über diese Frage im Podcast von Paul Ronzheimer arg ins Stammeln:

Sind die Grünen bereit, in Berlin mit der Linkspartei eine Regierung zu formen, trotz der vielen Antisemiten in der Partei? Auch darüber habe ich mit dem Grünen-Chef Felix Banaszak im Podcast gesprochen. pic.twitter.com/RBFf013Bio

- Paul Ronzheimer (@ronzheimer) February 7, 2026

Während Künstler auf der Art Basel auf die Huld der Prinzessin hofften (unser Resümee), gab es in Doha noch andere Aktivitäten. Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, traf sich für den Sender Al Jazeera auf einem Podium mit dem Hamas-Führer Khaled Maschaal. Danach sagte sie so etwas wie "Israel ist unser Unglück":

Humanity has a "common enemy" in Israel, Francesca Albanese tells Qatar's Al Jazeera forum pic.twitter.com/l1wXNiS7yP

- Hillel Neuer (@HillelNeuer) February 8, 2026

Auch eine andere Politikerin machte von sich reden. Rima Hassan, Europaabgeordnete der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" ließ in einem Tweet ihren apokayptischen Fantasien freien Lauf: "Den Zionisten, die mich lesen, möchte ich sagen: Ihr seid für uns das, was die Nazis für euch waren. Und das wird euch verfolgen und bis zum Ende der Zeit, bis zum letzten Tropfen Blut, werden wir Widerstand leisten."

Die westliche Linke hat ein pathologisches Verhältnis zum Mullah-Regime im Iran. Die taz hat es bisher nicht thematisiert - aber immerhin, heute macht sich der freie Journalist Teseo La Marca, der eine Zeit lang im Iran gelebt hat, Gedanken zur mangelnden Solidarisierung mit den Demonstranten im Iran. So wird etwa von einer externen Intervention im Iran abgeraten - aber dies Argument scheint La Marca nur vorgeschoben: "Ein Unterdrückungsapparat, der sich mit Öleinnahmen finanziert und zu äußerster Gewalt bereit ist, kann allein durch Streiks und Straßenproteste nicht besiegt werden. Wer angesichts dieser Realität ausländische Interventionen ablehnt, dient zwar dem eigenen Gewissen, aber nicht den Menschen vor Ort. Und: Haben wir in Deutschland nicht selbst die Rote Armee und die Amerikaner gebraucht, um uns vom Faschismus zu befreien?"

In der SZ macht die Schriftstellerin Shida Bazyar nochmal das Ausmaß der Gewalt gegen iranische Protestierende deutlich. Immer mehr Videos kommen ans Licht. Wir sehen, "wie Protestierende versuchen, die leblosen Körper anderer Protestierender in Sicherheit zu bringen, kurz darauf werden sie selbst getötet. Fotos von Blutlachen, die sich über den Bürgersteig erstrecken, gehen viral, ein anderes Foto zeigt einen Haufen Schuhe, die achtlos am Straßenrand aufeinander geworfen wurden, ihre Besitzer scheinen den Kampf nicht überlebt zu haben. Jemand schreibt, erst beim Anblick dieser zerschlissenen Schuhe und Plastikschlappen sei ihm klar geworden, dass er selbst nur wegen seines Schuhwerks überlebt habe, das sich andere nicht leisten konnten." Und währenddessen geht das Morden weiter, so Bazyar, denn im Moment "gibt es nichts, was die Täter zu befürchten hätten."

In FAZ-Gespräch mit Lena Bopp wägt der Nahost-Experte Gilles Kepel ab, ob das Regime im Iran bald gestürzt werden kann oder nicht. Ein Militäreinsatz von Donald Trump, der diese Entwicklung beschleunigen könnte, wird von den arabischen Staaten jedenfalls abgelehnt: "Saudi-Arabien, Qatar (...) fürchten, dass Iran vor seinem Untergang, wie ein verwundetes Tier, Raketen auf seine Nachbarn abfeuern könnte. Es reichen zwei Raketen, eine auf die Meerwasserentsalzungsanlagen, eine auf die Gasverflüssigungsanlagen, um Qatar zu vernichten. Der Abschuss solcher Raketen ist eine Sache von fünf Minuten." Für ein Ende Regimes spreche allerdings, "dass man nicht nur mit Druck regieren kann, dass die Achse des Widerstandes nicht mehr funktioniert und die Wirtschaft katastrophal ist. Ich habe den Eindruck, dass sowohl die arabischen Länder als auch die USA und Europa eher auf eine Zersetzung hinarbeiten, die einen möglichst schadensarmen Übergang des Regimes ermöglicht."

Irans Oberster Führer Ali Khamenei stellt als Politiker eine Ausnahmeerscheinung dar, schreibt Friederike Böge in der FAZ: "Khamenei hat sein Land in den 37 Jahren seiner Herrschaft noch nie verlassen. Er hat noch nie an einem Gipfeltreffen teilgenommen. Er tickt anders als die meisten Staatsoberhäupter, was es nicht leichter macht, mit Iran zu verhandeln. Als Oberster Führer sieht er sich nicht vom Wähler, sondern von Gott legitimiert. Einmal sagte er, Gott habe sich seiner Zunge bemächtigt und durch ihn gesprochen." Jetzt steht "Khamenei mit dem Rücken zur Wand", so Böge. Das macht ihn nicht weniger gefährlich: "Es ist möglich, dass seine Drohung vor einem Regionalkrieg nur ein Bluff ist, denn eine harsche Reaktion Irans auf einen amerikanischen Angriff hätte noch viel verheerendere Schläge zur Folge. Aber sicher kann man sich da nicht sein. Im Inland hat Khamenei gerade gezeigt, dass er bereit ist, skrupellos vorzugehen, um das Überleben seines Regimes zu sichern."

Bis heute hat Obama im Schnitt mehr Menschen aus den USA abgeschoben als Donald Trump. Aber die Aggressivität, mit der die Beamten jetzt auftreten, habe es früher nicht gegeben, erklärt der Migrationsrechtler Daniel Kanstroom im Interview mit der NZZ. "Wir brauchen ein Rechtssystem an der Grenze, das differenziert ist", fordert er. "Schaut man sich Umfragen an, sieht man eine klare Mehrheit, die das Vorgehen von Trump und ICE ablehnt. Der Senat diskutiert derzeit Einschränkungen: ob ICE-Beamte Masken tragen dürfen, ob sie ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten dürfen. Viele dieser Praktiken werden nun angefochten. Viele US-Bürger waren sich lange nicht bewusst, wie hart das Abschiebungssystem ist, weil es sich vor allem in migrantischen Communitys abspielte. Wer persönliche Bezüge hatte - Kinder von Migranten, Ehepartner, Gemeindemitglieder -, wusste das. Die Mehrheit aber hielt es für ein Randthema. Jetzt wird klar: Man kann nicht einfach ein paar Fäden aus dem sozialen Teppich ziehen, ohne das ganze Gewebe zu zerreißen."

Einige Tage, nachdem die iranischen Geistlichen wohl 30.000 Menschen umgebracht haben, unter anderem, weil sie eine demokratische und säkulare Regierung fordern, beging das "NYC Mayor's Office of Immigrant Affairs" den "World Hijab Day": "Heute feiern wir den Glauben, die Identität und den Stolz muslimischer Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt, die sich dafür entscheiden, den Hijab zu tragen, ein starkes Symbol für Hingabe und die Würdigung des muslimischen Erbes." Dazu zeigt man ein Plakat, das Frauen mit Kopftuch und seltsamerweise ohne Augen zeigte. Auf Twitter kam es nicht so gut an.   

Aber manche gingen auch kreativ damit um: 

🇺🇸 Sorry, I cannot stay quiet.
You really have to hate women to erase their faces from a poster and celebrate their confinement through the veil. Pride is visible. It does not hide. The hijab is a man-made invention designed to control women and impose a form of apartheid.
No… pic.twitter.com/NiXjvkC9Pz

— Fadila Tatah (@FtTatah) February 4, 2026

 

Endlich erinnern sich die Zeitungen wieder an den Iran! Auf der Seite 3 der SZ schreibt Raphael Geiger über die Proteste, bei denen Tausende Demonstranten ermordet wurden. "Die Welt drückte den Iranerinnen und Iranern die Daumen. War geschockt von den Bildern und den Videos, den wenigen, die nach außen drangen, geschockt von der Gewalt, von der Zahl der Toten. Fünfzehn Todesopfer am 4. Januar. Wohl mehr als 30.000 am Morgen des 9. Januar. Genauer weiß es bis heute niemand. Drückt heute noch jemand die Daumen?" Geiger schreibt außerdem über seine Chats mit einem jungen Iraner, der ihm während der Proteste immer mal wieder schreibt, erst hoffnungsfroh, dann resigniert. "'Wenn Menschen', schreibt er, 'wieder und wieder versuchen, Freiheit zu erlangen und keine Besserung sehen, im Gegenteil, wenn die Dinge immer schlimmer werden, dann fangen sie an zu glauben, sie seien machtlos. Dass sie nichts tun können, um etwas zu verändern.' Er glaube, dass die Iranerinnen und Iraner erst später, mit Abstand, erkennen werden, welches Trauma ihnen von diesen Januartagen geblieben ist. Und von all den Jahren in der Islamischen Republik."

Auf die Epstein-Files wurde sehnsüchtig gewartet, um damit endlich Donald Trump bloßzustellen und im besten Fall aus dem Amt zu jagen, schreibt Gustav Seibt in der SZ. Stattdessen scheinen jetzt alle anderen - Clinton, Gates, Mandelson - unter Druck zu geraten. "And the winner is? Einmal mehr Donald Trump. Hieß es nicht wochenlang, Trump fürchte nichts so sehr wie die Freigabe dieser Akten? Muss er sich sorgen wegen des Epstein-Daten-Katarakts? Bisher offenbar nicht. Was müsste denn herauskommen, um diesem Mann, der sich schon vor seiner ersten Wahl rühmte, wo er Frauen überall hinfassen darf, jetzt noch ernsthaft zu schaden? Diesseits von Kinderpornografie fällt einem wenig ein. Vorerst sind Tausende, mit denen Epstein und Maxwell Kontakt hatten, mit im Sumpf. Für Außenstehende, fürs allgemeine Publikum, bewahrheitet sich der im populistischen Verdacht längst ausformulierte Vorwurf, dass die 'Eliten' insgesamt verkommen, korrupt, kriminell sind. Die lange Ära Trump kommt hier zu einer Art Abschluss, in einem moralischen Desensibilisierungsprozess, in dem alles wurscht wird."

Zu den Prominenten, mit denen Epstein regelmäßig einen herzlichen E-Mail-Austausch pflegte, gehörte auch Noam Chomsky. Ramon Antonio Vargas berichtet im Guardian: Die jetzt bekannt gewordenen Mailwechsel "untergruben frühere Behauptungen Chomskys, dass er in erster Linie finanzielle Geschäfte mit Epstein tätigte... Sie fügten auch den Dokumenten, die die Demokraten im US-Repräsentantenhaus im November veröffentlicht hatten, wichtige Aspekte hinzu. Diese enthielten teilweise Kommentare, die Chomsky zugeschrieben wurden und in denen er es als 'eine äußerst wertvolle Erfahrung' bezeichnete, 'regelmäßigen Kontakt' zu Epstein gepflegt zu haben."

"Israel gibt zu, dass in Gaza 70.000 Palästinenser getötet wurden", berichteten die deutschen Medien neulich. Aber Israel gibt gar nichts zu, korrigiert Philipp Peyman Engel in der Jüdischen Allgemeinen. Es handelt sich nur um einen weiteren Fall von Verzerrung, wie sie die deutschen Medien seit dem 7. Oktober mit Vorliebe betreiben (siehe dazu Daniel Rotsteins Perlentaucher-Artikel). Denn die Bestätigung dieser Zahl, die der offiziellen Hamas-Zahl entspricht, kam aus einer anonymen Quelle, die israelische Armee selbst bestreitet. Und selbst wenn die Zahl stimmt, so Engel, müsste sie dann nicht mal analysiert werden? Wieviele dieser 70.000 Toten sind Hamas-Kämpfer, und übrigens habe die Hamas auch die 10.000 Menschen eingerechnet, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen eines natürlichen Todes gestorben sind. "All das nicht zu berücksichtigen: Ist das Unkenntnis, Schludrigkeit, Schwarmdummheit, politische Einseitigkeit? Das können nur die betreffenden Kollegen beantworten. Fest steht: So macht man Stimmung gegen Israel. Es möge sich niemand wundern, dass angesichts dessen 73 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, Israel habe in Gaza einen Genozid begangen. Auch möge sich niemand darüber wundern, dass die Antisemitismusfallzahlen auch hierzulande geradezu explodieren."

Bei der amerikanischen Außenpolitik und der Abkehr von Europa handelt es sich nicht um einen "Epochenbruch", hält der deutsch- amerikanische Philosoph Christian Lotz in der FR fest. Im Gegenteil steht diese in "guter US-Tradition." Die Idee der "Monroe-Doktrin" ziehe sich wie ein "roter Faden" durch die letzten zweihundert Jahre: "Durch Roosevelt wird die Isolationsstrategie, die bei Jefferson noch impliziert schien, durch eine Interventionspolitik ergänzt, mit der die USA sich das Recht nimmt, überall dort einzugreifen, wo deren Interessen und die eigene Hemisphäre außerhalb des politischen Meridians bedroht sind (...) Man muss daher zu dem durchaus paradoxen Schluss kommen, dass es ausgerechnet der Isolationsgedanke und die Einführung einer fixen Verteidigungslinie in der Monroe-Doktrin waren, die einen amerikanischen Imperialismus eingeleitet haben, der mit einer aggressiven und moralisch überhöhten Haltung einhergeht. Diese Haltung wird nun in der neuesten 'Trump Corollary to the Monroe Doktrin' rein kriegspolitisch und als eine Doktrin der Stärke interpretiert."

Ist der Trumpismus ein Faschismus? Im Gegensatz zu Timothy Snyder (unser Resümee) verneint das der Historiker Volker Weiß heute in der SZ. Zwar trägt die Trump-Herrschaft faschistische Züge, doch die MAGA-Bewegung unterscheide sich allein schon durch ihre Staatsferne enorm vom historischen Faschismus: "Dieses typisch amerikanische Element wirkt bis an die Spitze der Regierung. Trump würde selbst hoheitliche Ordnungsaufgaben am liebsten privatisieren, das unterscheidet ihn von einem zentralistischen Etatismus europäischer Schule. Seine Agenda sieht vielmehr vor, den alten demokratischen Staat, das System von checks and balances, zu zerschlagen und durch privatwirtschaftliche Strukturen zu ersetzen. Das Ergebnis der Kaperung des Staates durch Maga wäre seine Auflösung in einen Unstaat konkurrierender Cliquen und Fraktionen. Im klassischen Faschismus war dieser Trend durchaus auch zu beobachten, allerdings löste hier die Partei den Staat auf, nicht die Privatwirtschaft." Trumps "Auftreten, der groteske Pomp und das soziale Profil seiner Umgebung erinnern dabei eher an Mafiabosse und die Kulissen von Las Vegas als an den Führerkult des modernen Faschismus."

Man sollte den Shah-Sohn Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen Übergang zur Demokratie im Iran ernst nehmen, fordert die Autorin Sineb el Masrar in der Welt. Sie zieht eine Parallele zu Juan Carlos I., der Spanien nach Franco, zur Überraschung vieler Linker, zur Demokratie verhalf. Reza Pahlavi "könnte einen Übergang moderieren, weil seine Legitimation politisch verhandelbar ist. Islamisten müssten ihre Macht infrage stellen, etwas, was sie strukturell nicht können. Wer diese Asymmetrie ignoriert oder aus Antimonarchismus verwirft, verkennt die politische Realität des Iran. Juan Carlos wurde von einem Diktator erzogen, um das autoritäre System fortzuführen - und entschied sich schließlich anders."

Der iranische Exilautor Amir Hassan Cheheltan zeichnet in der FAZ ein ziemlich chaotisches Bild von den politischen Fraktionen innerhalb und außerhalb des Iran und scheint weder den Religiösen, noch den Nationalisten, noch den Linken eine wirkliche Chance für einen glaubhaften Wandel zu geben. Dem Schah-Sohn Reza Pahlavi scheint er ebenfalls nicht zu trauen, weil er auch am Schah kein gutes Haar lässt: "Allen, die die Ereignisse genau verfolgten, wurde sehr schnell klar: Die Islamische Republik Iran ist, von ihrem antiwestlichen Wesen abgesehen, die Fortsetzung der Schah-Monarchie, weil sie auf autokratischer Alleinherrschaft basiert und niemandem Rechenschaft schuldet. Angesichts dieser bezeichnenden Ähnlichkeit mag es irrelevant sein, dass die Schah-Regierung säkulare Züge hatte, während die andere auf Ideologie und Religion basierte." Außer vielleicht für die Hälfte der Bevölkerung.

Xi Jinping hat vor einigen Tagen seinen ranghöchsten General abgesetzt. Dieser Vorgang hat eine historische Dimension, kommentiert Jochen Stahnke im Leitartikel der FAZ: "Eine solche Machtdemonstration des chinesischen Staatschefs hat es seit Mao Tse-tung nicht mehr gegeben. General Zhang Youxia stand Xi in China in Ansehen und Macht kaum nach. Er war wohl der Letzte, der mit Xi auf Augenhöhe sprechen konnte. Seine Entlassung bringt Unruhe nicht nur ins Militär."

"Ohne Unterstützung von außen, ohne die Unterstützung der Welt wird Iran sich nicht befreien können", ist sich Navid Kermani in der SZ sicher. Aber was kann die Welt tun? Eine Militärintervention wie im Irak ist keine Option, meint Kermani, sie brächte nur noch mehr Chaos und Tod. Vielmehr müsse das Regime zum "Paria" werden:  Entscheidend wird "es sein, die Finanzströme des Terrors auszutrocknen, die nicht allein nach Russland oder China führen, sondern vor allem in die Vereinigten Staaten, wo nach einem Bericht des Guardian Kryptowährungsfirmen iranisches Geld in Milliardenhöhe waschen - Firmen, in die besonders auch Donald Trump investiert und die seine Regierung systematisch von Regulierungen befreit. Und gerade dieser Tage meldet das Wirtschaftsportal Bloomberg, dass der Sohn des Revolutionsführers, Modschtaba Khamenei, der auch sein Nachfolger werden könnte, mittels Scheinfirmen gewaltige Luxusimmobilien und Hotels in London, Frankfurt, Dubai und Mallorca erworben hat. Die herrschende Elite in Iran möchte nicht wie in Nordkorea leben. Sie kauft gern in westlichen Städten, sie schickt ihre Kinder an westliche Universitäten, sie möchte ihr Geld anlegen, es sich gut gehen lassen, und bis jetzt gelingt ihr das im Westen weitgehend störungsfrei."

taz-Redakteur Andreas Fanizadeh wundert sich doch ein bisschen über die verhaltene Reaktion der hiesigen Linken auf die Ereignisse im Iran. Neu ist das Muster allerdings nicht: "So groß die Solidarität mit Irans Linken in den westdeutschen Szenen bis zum Sturz des Schahs 1979 war, so ruhig ist es seit der Machtübernahme der Islamisten 1979 geblieben. Ein Paradoxon. Anscheinend tun sich viele Linke hierzulande schwer, sich mit Demokratiebewegungen zu solidarisieren." Fanizadeh fordert wie Kermani weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran und bezieht sich auf die Bloomberg-Informationen über die Vermögensverhältnisse des Sohns von Ayatollah Khamenei, des 56-jähigen Modschtaba Khamenei. Am nächsten Sonntag fragt Fanizadeh zusammen mit anderen im Deutschen Theater: "Iran - was hat das mit uns zu tun?"

Die "palästinensische Frage" bleibt ungelöst, konstatiert Richard C. Schneider in der NZZ. Das Paradoxe: "Alle Akteure erkennen die Dysfunktionalität der bestehenden Ordnung, aber niemand investiert ernsthaft in ihre Überwindung." In das Vakuum zwischen einer Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, die kaum Rückhalt in der Bevölkerung hat und der immer noch starken Hamas in Gaza "stoßen Konzepte technokratischer Verwaltung, Übergangsregierung und international begleiteter Wiederaufbaustrukturen, initiiert von US-Präsident Donald Trump. Das Versprechen: Effizienz, Entpolitisierung und Stabilität. Doch genau diese Entpolitisierung ist ihr grundlegendes Problem. Politik lässt sich nicht dauerhaft durch Verwaltung ersetzen. Technokraten verfügen weder über eine eigene Machtbasis noch über gesellschaftliche Legitimität. Sie sind abhängig von Schutz und Finanzierung von außen und werden von der lokalen Bevölkerung oft als fremdbestimmt wahrgenommen. Gaza als Protektorat unter amerikanischer Aufsicht. Wenn solche Strukturen zudem bewusst an der PA vorbei organisiert werden, entsteht kein Übergang, sondern eine weitere Ebene institutioneller Konkurrenz."

Das Thema Iran verschwindet langsam aus den Zeitungen. In der FAS findet sich noch ein ganzseitiger Brief einer jungen iranischen Autorin unter dem Pseudonym Nila, die von Familien erzählt, die in den Leichenhallen nach ihren Kindern suchen müssen:  "Auf den Säcken stehen keine Namen. Deshalb muss jeder den Reißverschluss eines jeden Sacks öffnen, bis er das Gesicht seines eigenen geliebten Menschen findet. Das ist das brennendste und schmerzlichste Feuer im Leben der Iraner." Unglücklich ist sie auch über die Gespaltenheit der Opposition. Aber kann man den Pahlevi-Anhängern wirklich trauen, fragt sie sich: "Derzeit sind alle Monarchisten der Ansicht, dass die übrigen Protestierenden - im Sinne der Einheit - zugunsten der monarchistischen Strömung besser auf Kritik am monarchischen System oder an der Person des Reza Pahlavi und seinem Umfeld verzichten sollten. Aber ist diese Aufforderung zum Schweigen, sind diese versöhnlichen Formen der Nachsicht nicht vergleichbar mit dem Aufruf zum Aushalten und Abwarten, den die Anhänger Khomeinis im Jahr 1357 (1979) an die anderen Oppositionsgruppen richteten?" In der SZ ruft Sara Maria Behbehani die unversöhnlich zerstrittenen Fraktionen der iranischen Exilopposition zur Versöhnung auf.

Warum konzentriert Trump seine Angriffe auf Minnesota? Der kanadische Autor Stephen Marche hat im taz-Gespräch mit Sebastian Moll eine Theorie dazu: "Minnesota ist einer der letzten Orte, wo noch überparteiliche Entscheidungen getroffen werden. Dort sind die Republikaner nicht alle wahnsinnig, es gibt konservative Menschen, die Kompromisse eingehen, so, wie Politik gedacht ist. Minnesota ist einer der am wenigsten gespaltenen Staaten in der Union. Große Teile Amerikas sind heute Einparteienstaaten. Minnesota ist das nicht. Ich glaube, Trump geht es darum, das zu zerstören, um den Gedanken von verhandelbarer Politik auszuhöhlen. Er will sicherstellen, dass niemand unpolitisch bleibt. Er will alle radikalisieren. Er will, dass es nirgendwo in den Vereinigten Staaten einen Ort außerhalb dieser giftigen, narzisstischen Fernsehpolitik gibt, die alles antreibt."

Moll erzählt in einer Reportage außerdem, dass sich die Bürger von Minnesota nach den starken Protesten und Widerständen Hoffnung auf ein Nachgeben Trumps machten - nebenbei erfährt man in Molls Artikel übrigens, dass Barack Obama viel mehr Menschen abschob als Trump. "Die Tatsache, dass Obama so viele Menschen abschob, müssen sich Trump-Kritiker immer wieder vorhalten lassen. Der einzige Unterschied, wird behauptet, sei die Optik gewesen." "Im Kampf um die öffentliche Meinung haben die Menschen von Minneapolis vorerst gesiegt", schreibt Mitsuo Iwamoto ebenfalls in der taz.

"Trumps Ziel, alle Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, trifft indessen nicht nur auf massiven Widerstand, es ist auch juristisch wie logistisch unrealistisch", erläutert Frauke Steffens in der FAZ, die auch daran erinnert, das "Undokumentierte" in den USA für ein Steueraufkommen von hundert Milliarden Dollar stehen. Auch in der FAS schreibt Steffens ausführlich zum Thema.

Die Bürger von Minneapolis demonstrieren nicht nur gegen Trump, meint Hilmar Klute in einem kleinen SZ-Essay: "Die Frauen und Männer, die sich den Paramilitärs auf den Straßen ihrer Stadt entgegenstellen, haben nämlich auch kein Vertrauen mehr in die Entschlusskraft der Opposition. Zu wenig haben die Demokraten dem Treiben des Präsidenten entgegengesetzt; beinahe jeden Kompromiss, der die Maga-Maschine in Gang gehalten hat, sind sie eingegangen, jeden der abenteuerlichen Haushaltsentwürfe Trumps haben sie am Ende durchgewinkt." Andrian Kreye fürchtet ebenfalls in der SZ Zensur in den Medien und bei Tiktok (das jetzt dem Trumpisten Larry Ellison gehört) durch das MAGA-Lager.

Timothy Snyder bleibt auch im FAS-Gespräch mit Konrad Schuller bei seinem Faschismus-Vergleich mit Blick auf Trump. Die Parallelisierung bringt Erkenntnisgewinne, beteuert er: "Hitler zum Beispiel hatte nach 1933 das Problem zu lösen, wie eine nationale Polizei mit paramilitärischen Elementen geschaffen werden kann. Wenn wir erkennen, dass das ein wichtiger Schritt hin zur totalitären Herrschaft war, verstehen wir besser, was die Sondermiliz ICE bedeuten kann. Auch hier geht es um die Schaffung einer nationalen Polizeimacht in einem föderal organisierten Staat." Schullers Hinweis, es gebe in Deutschland eine Scheu bei Nazi- und Holcaust-Vergleichen kontert er mit der Diagnose, dies sei ein "negativer nationaler Exzeptionalismus". "Die Tendenz, von der Sie sprechen, hat eine ernste Folge: Sie droht die historische Erforschung des Holocausts nutzlos zu machen. Ja, alles in der Geschichte ist einzigartig, das ist eine sehr simple Feststellung. Aber wir müssen uns vor dem Fehlschluss hüten, dass deshalb aus dem Holocaust nichts gelernt werden kann."

In Syrien entsteht gerade alles mögliche, aber keine Demokratie, warnt der Schriftsteller Swar Malla Mahmoud in der NZZ. "Nach mehr als fünfzig Jahren autoritärer Herrschaft steht Syrien an einem Wendepunkt. Doch dieser Wendepunkt markiert keinen Übergang zur Demokratie, sondern öffnet einen Zustand institutioneller Leere. Mehr als vierzehn Monate nach dem Machtwechsel fehlt weiterhin ein rechtlicher Rahmen für die Gründung politischer Parteien. Es existieren keine Gesetze, welche die Existenz politischer Organisationen regeln, und das in Aussicht gestellte Parlament ist bis heute nicht in einer stabilen Form konstituiert. Von demokratischer Kontrolle kann keine Rede sein. Die Gesellschaft versucht derweil, neu zu begreifen, was politische Teilhabe überhaupt bedeuten könnte." Wenn jetzt zivilgesellschaftliche Akteure versuchen, sich politisch zu engagieren, ist das zwar gut, aber es ist keine Politik, so Mahmoud. "Politik bedeutet Konfrontation. Zivilgesellschaftliche Arbeit kann vermitteln und kompensieren, aber sie kann nicht konfrontieren. Gerade in dieser Vermeidung von Konflikt liegt die Gefahr. Es gibt einen schleichenden Verlust eines öffentlichen politischen Raums."

Thomas Gutschker erzählt in der FAZ, wie lange die EU brauchte, um die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. In Spanien, Italien und Frankreich gab es dagegen Widerstände - Deutschland war ausnahmsweise mal der stärkste Befürworter einer klaren Linie: "Für die EU ist es ein bedeutender Schritt, den sie lange scheute. Zwar steht die Revolutionsgarde als Ganzes schon seit 2010 unter Sanktionen. Seinerzeit wurden sämtliche finanzielle Transaktionen wegen der Rolle der Garde bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen untersagt. Doch geht es nicht bloß um einen symbolischen, sondern um einen hochpolitischen Akt. Erstmals stuft die EU einen Teil des iranischen Staats, einen wesentlichen zumal, als Terrororganisation ein. Mit fast 200.000 Kämpfern in allen Waffengattungen ist die Revolutionsgarde der wichtigste Stützpfeiler der Mullahs und zugleich der größte Unternehmer des Landes."

"Die Garde gilt als Königsmacher", ergänzt Friederike Böge in einem zweiten Artikel. "Fachleute gehen davon aus, dass sie entscheidenden Einfluss auf die Nachfolge des 86 Jahre alten Obersten Führers Ali Khamenei haben wird. Manche prophezeien, dass die Islamische Republik künftig eher einer Militärdiktatur mit religiösem Anstrich gleichen könnte. In das Kalkül der Revolutionswächter fließen nicht nur sicherheitspolitische Erwägungen ein, sondern auch ihre erheblichen wirtschaftlichen Interessen."

Der Journalist Joseph Croitoru hat ein Buch über Benjamin Netanjahu geschrieben. Im Interview mit der FR wirft er ihm vor, sich schon früh, auch gegenüber internationaler Presse, für einen Antisemitismusbegriff eingesetzt zu haben, der linken und islamischen Antisemitismus einschließt. "Netanjahu hat dieses Muster auf jeden Fall mit geprägt, aber vermutlich nicht erfunden. Wie die heutige Anti-Antisemitismus-Kampagne in ihrer institutionellen Form genau zustande gekommen ist, bedarf weiterer Forschung. Fest steht: Der ältere Netanjahu nutzt den Antisemitismusvorwurf immer wieder als Allzweckwaffe - so auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Dass manch israelischer Diplomat geneigt ist, sich diese Strategie des Regierungschefs anzueignen, ist durchaus denkbar."