Buch in der Debatte

Die Historikerin Christina Morina hat in den USA gelehrt, als Trump an die Macht kam. Der Schock saß tief, ihre Gedanken dazu hat sie in ihrem neuen Buch verarbeitet. Parallel zum Aufstieg der Rechten beunruhigt sie im Interview mit der SZ auch die Radikalisierung der Linken: "Das ist eine interessante Frage an die Geschichte: Wie haben sich Links-außen-Bewegungen entradikalisiert? Wie ist zum Beispiel die einst marxistisch-klassenkämpferisch geprägte SPD in die politische Mitte der Gesellschaft gerückt? Letztlich doch durch die Einsicht, dass vorsichtigere und konsensualere Reformen nachhaltigere Verbesserungen herbeiführen - wenn eine echte demokratische Beteiligung garantiert ist - als die kompromisslose Forderung nach dem Paradies auf Erden. Es ist momentan viel von Revolution die Rede, und das finde ich bedrohlich, denn Revolutionen sind fast immer blutig - die Revolution von 1989 war eine seltene Ausnahme. Ich verstehe, warum Disruption für manche attraktiv ist, aber letztlich ist das töricht."

In der FR spricht sich der kommunistische französische Philosoph Etienne Balibar in einem Gastbeitrag gegen ein Gesetz aus, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz, wie es gerade von Hessen vorgeschlagen wurde, könnte Kritik an Israel behindern und vor allem an dessen "mangelnder Legitimität": "Noch wichtiger ist die Schlussfolgerung, dass das Existenzrecht des jüdischen Volkes in Israel/Palästina untrennbar mit der Anerkennung, der Wiederherstellung und der Verankerung des Existenzrechts des arabisch-palästinensischen Volkes mehr denn je verbunden ist, mit dem es einen unerträglich ungleichen, aber untrennbaren Komplex bildet. Deshalb darf man weder in Form von Gesetzen noch in offiziellen Reden die Verwirrung von Volk und Staat, Staat und Regime aufrechterhalten, die hinter dem Ausdruck 'Existenzrecht Israels' steckt, und jede Infragestellung davon verbieten. Im Gegenteil, es gilt, im öffentlichen Raum all unserer Länder - und wenn möglich folglich auch in Israel selbst - uneingeschränkt die Frage zu stellen, welcher Staat im 'historischen' Palästina existieren kann (und es verdient zu existieren) und unter welchen Bedingungen er jenen ersetzen könnte, der heute die Voraussetzungen für seine Selbstzerstörung durch Verwüstung seiner Umgebung schafft."

Die im deutschen Exil lebende iranische Autorin Mina Khani erzählt in der taz, wie unheimlich es sich anfühlt, von deutschen Behörden angesprochen zu werden, die einem mitteilen, dass der iranische Terrorstaat ein Auge auf sie geworfen habe. "Ab diesem Zeitpunkt begann für mich eine Art Sicherheitsbürokratie. Über Monate hinweg musste ich regelmäßig Kontakt mit Sicherheitsbehörden halten, Gespräche führen und Situationen melden. Man sagte mir, die Lage sei noch nicht so akut, dass ich Personenschutz bräuchte. Gleichzeitig solle ich vorsichtiger werden, mein Umfeld beobachten, Kontakte reduzieren und größere Reisen oder öffentliche Veranstaltungen vorher ankündigen. Plötzlich bestand mein Alltag aus Sicherheitsgesprächen, Risikoeinschätzungen und der ständigen Erinnerung daran, beobachtet zu werden. Ich hatte weniger Zeit zu schreiben, weniger Kraft für Mobilität - Dinge, aus denen meine Arbeit bestand. Genau darin liegt ein Teil der Gewalt solcher Systeme."

Bei Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wurde die Bedrohung noch konkreter. Ihnen wurde von den Behörden mitgeteilt, dass möglicherweise ein iranischer Anschlag auf sie geplant sei. Die Bild-Zeitung enthüllte die Meldung. Die Reaktionen sind arg verhalten, kommentiert Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. "Beck forderte, den iranischen Botschafter auszuweisen. Natürlich ist er immer noch im Land. Vielleicht ist ja auch ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten: Die Morde und Anschläge des Irans in Deutschland sind ja nichts Neues und haben eine lange Tradition. Konsequenzen musste man in der Terrorzentrale der Mullahs in Berlin, von Humoristen auch Botschaft genannt, nie fürchten. (...) Gestern äußerte sich Steinmeier übrigens nicht zu den Mordplänen gegen seine Mitbürger. Er besuchte ein Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb. Kurz zuvor lobte er sich selbst in einem Podcast wegen seiner Iran-Diplomatie. Der Kanzler? Der Außenminister? Es ist nichts zu hören. "

Hinweise auf einen der Verdächtigen "kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz", ergänzt Friederike Haupt in der FAZ "Dieser war durch einen Hinweis des israelischen Geheimdienstes Mossad auf den Mann aufmerksam geworden." Das ist insofern pikant Bundesaußenminister, da Johann Wadephul vor einigen Monaten noch beteuert hatte, man brauche die Zusammenarbeit mit dem Mossad nicht unbedingt. In der FAZ berichtet Philip Plickert außerdem von einem Anschlag auf einen iranischen Exiljornalisten in London im Jahr 2024 - hier wird gerade der Prozess auf die rumänischen "Wegwerfterroristen" geführt, die den Journalisten mit einem Messer angriffen.

Große Empörung weltweit und in Israel löste eine Aktion des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir aus, berichtet unter anderem Hans-Christian Rößler in der FAZ, nachdem einige antiisraelische Aktivisten, die sich der Küste mit Schiffen genähert hatten, festgenommen wurden. "Ben-Gvir hatte am Mittwoch mehrere Aufnahmen veröffentlicht, in denen er inhaftierte und gefesselte Aktivisten verhöhnte - versehen mit dem Kommentar: 'So heißen wir Terrorunterstützer willkommen'. Eine Szene zeigt den Minister, der eine große israelische Flagge schwenkt, während im Hafen von Aschdod Aktivisten gezwungen werden, mit gesenktem Kopf auf dem Boden zu knien, und die israelische Nationalhymne über Lautsprecher ertönt."

Der Zionismus war seit der Gründung des Staates Israel ein ethnischer Nationalismus, der die Palästinenser ausschloss, erläutert der israelische Historiker Omer Bartov die Hauptthesen seines neuen Buchs "Israel: What went wrong?" im Interview mit der FR. Der Holocaust habe bei der Staatsgründung gar keine so große Rolle gespielt und also auch nicht die Angst, dieser könne sich wiederholen: "Die letzte große militärische Auseinandersetzung, in der Israel tatsächlich existenziell bedroht war, war 1973. Die Palästinenser, die Israel seit 1967 beherrscht und unterdrückt, stellen keine existenzielle Gefahr für Israel dar. Trotzdem wird der Holocaust immer wieder benutzt, um diese Unterdrückung zu legitimieren." Die Hamas und das Massaker vom 7. Oktober blenden er und Interviewer Michael Hesse komplett aus, auch wenn Bartov wieder mal für seine "Idee einer Konföderation" wirbt: "Sie würde zwei Staaten ermöglichen, also Selbstbestimmung für beide Völker. Zugleich müsste sie zwischen Staatsbürgerschaft und Wohnsitz unterscheiden. Man könnte Bürger des einen Staates sein und im anderen wohnen, ähnlich wie ein Deutscher in Paris leben kann, ohne Franzose zu werden. Das würde offene, aber regulierte Grenzen bedeuten, gemeinsame Institutionen, eine geteilte Hauptstadt Jerusalem und Mechanismen, um die Beziehungen zwischen beiden nationalen Gemeinschaften zu regeln."

In der FR resümiert der Historiker Joseph Croitoru, die Geschichte der südlibanesischen Stadt Bint Jbeil, die immer wieder zwischen die Fronten von Hisbollah und der israelischen Armee kam. Während der jüngsten israelischen Kämpfe gegen die Hisbollah sei die Stadt massiv zerstört worden, so Croitoru: "Der Likud-Abgeordnete Amit Halevi forderte unterdessen, 'Bint Jbeil wie Dresden auszuradieren'. Sein Parteifreund und Verteidigungsminister Israel Katz setzte dem noch eins drauf und kündigte eine flächendeckende Zerstörung der südlibanesischen Grenzorte an. Die Verheerungen in Bint Jbeil zielen offensichtlich darauf ab, den Ort für lange Zeit unbewohnbar zu machen. Auf Satellitenbildern ist deutlich zu erkennen, dass die gesamte Ortsmitte, einschließlich des in den Jahren nach dem Libanonkrieg restaurierten Altstadtkerns, gesprengt, abgerissen und planiert wurde. So auch mehrere dortige Moscheen, einschließlich der 'Großen Moschee', deren Anfänge bis ins Mittelalter zurückreichen und die als der historisch bedeutendste muslimische Sakralbau in der Region galt. Sie wurde in der osmanischen Zeit im 17. Jahrhundert ausgebaut und nach 2006 teilweise restauriert. Ihre zuletzt mehr als 3000 Bücher umfassende Bibliothek ist wohl für immer verloren gegangen."

Buch in der Debatte

Der "Katechon" ist ein Konzept aus der christlichen Eschatologie, erklärt der Historiker Volker Weiss im Welt-Interview. Was genau er ist, lässt sich nicht so leicht bestimmen, so Weiss, vor allem "eine Kraft des Aufhaltens. Und da beginnt schon die Debatte. Ist es eigentlich eine Figur oder ist es eine Institution?" Der Begriff spielt in der Ideologie der amerikanischen Tech-Elite eine große Rolle: So gilt beispielsweise Trump als der "Katechon", der den Antichristen aufhalten wird. Weiss hat zu dem Thema auch ein Buch verfasst: Der einflussreiche Tech-Milliardär "Peter Thiel operiert gerne mit theologischen Motiven. Das bleibt aber relativ unbestimmt. Er jongliert mit der Johannes-Apokalypse auf der einen Seite, mit dem Paulusbrief auf der anderen Seite. Thiel hält die Kontrolle von Technologie für eine Bedrohung. Er sieht das Wirken des Antichristen darin, dass der Mensch in der Lage sein will, die von seinen Firmen entwickelte Technologie - die dann immer mehr auf künstlicher Intelligenz aufbaut - zu kontrollieren. Das ist eine merkwürdige Umkehrung. Die meisten Menschen haben ja eher Sorge vor einer völlig entfesselten Technologie. Trump und sein Umfeld haben in dieser Projektion - das sind alles Projektionen - durch ihr Deregulierungsprogramm eine katechontische Funktion." Mit dem antiaufklärerischen Antichrist-Denken des Peter Thiel hat sich auch der Dlf in einer Podcastfolge ausführlich befasst.

Bernard-Henri Lévy beobachtet in der westlichen Öffentlichkeit "eine seltsame Sehnsucht nach Niederlage". In seiner Kolumne für Le Point schreibt er: "Diese krankhafte Faszination für die Vorstellung eines gedemütigten Amerika hat leider weder mit Trump noch mit jenem guten und gesunden Anti-Trumpismus viel zu tun, den ich selbst hier jede Woche praktiziere... Denn erinnern wir uns: Die gleiche Schadenfreude herrschte, als Bush im Irak feststeckte. Die gleiche boshafte Freude begrüßte Obamas Rückzieher, als er darauf verzichtete, Syrien anzugreifen, und vor Assad kapitulierte." Seltsam auch der vielfach geäußerte Glaube, dass das iranische Regime gestärkt sei: "Was sehen wir? Eine enthauptete iranische Führung. Zerbrochene und teilweise zerschlagene Entscheidungsstrukturen... Und ein Regime, das noch vor wenigen Monaten träumte, Herrscher über ein Reich von Beirut bis Sanaa zu sein, und das sich nun isoliert, geschwächt und geschrumpft wiederfindet und, um ein wenig zu überleben, die Region in die selbstmörderische Logik seines bevorstehenden Untergangs hineinziehen will. Wenn die Vereinigten Staaten den Krieg heute beendeten, hätten sie bereits einen Großteil ihrer Ziele erreicht."

Vor einigen Tagen erschien der von der "Civil Commission on October 7 Crimes by Hamas against Women and Children" ausgearbeitete Bericht über die systematische sexuelle Gewalt am 7. Oktober, der von den Medien eher routiniert aufgenommen wurde. Der Bericht wurde über zweieinhalb Jahre lang minuziös recherchiert - hier ist er nachzulesen. Camilla Long fasst in der Sunday Times noch mal zusammen. "In jedem Absatz finden sich Schilderungen, wie Frauen ausgezogen, vergewaltigt und anschließend getötet wurden. Manchmal wurden sie, nachdem sie getötet wurden, erneut vergewaltigt. Sie wurden verstümmelt: Eine Zeugin des Nova-Musikfestivals berichtete, sie habe gesehen, wie Hamas-Kämpfer einer Frau die Brust abschnitten, während sie sie missbrauchten. Sie warfen sie in den Dreck und spielten dann damit. Anschließend wurde ihr in den Kopf geschossen, während sie noch vergewaltigt wurde. Auf einer Militärbasis schoss man Soldatinnen 'in den Schritt, in die Intimzone, in die Vagina'. Und als all das vorbei war und diese Verbrecher immer noch nicht genug hatten, zerstörten sie den Frauen das Gesicht. 'Oft wurden diesen schönen jungen Frauen in die Augen geschossen', sagte eine Frau, Sharon Laufer, die dabei half, die Leichen für die Beerdigung vorzubereiten."

Am Beispiel USA kann man miterleben, wie eine Supermacht Selbstmord begeht, meint Timothy Snyder in der SZ. Durch seine egoistische und kapitalorientierte Politik stürzt Trump den Staat in den Abgrund, auch außenpolitisch: "Der Krieg gegen Iran ist eine klare strategische Niederlage; soweit die USA überhaupt Ziele hatten, wurden diese nicht erreicht. Trumps Politik hat dazu geführt, dass mehr angereichertes Uran in den Händen eines noch radikaleren iranischen Regimes verbleibt, das über neue Quellen wirtschaftlicher Macht verfügt (Kontrolle der Straße von Hormus; Einschüchterung der Golfstaaten), und hat es den USA praktisch unmöglich gemacht, Einfluss auf die iranische Gesellschaft zu nehmen."

Der Moralpsychologe Jonathan Haidt argumentiert in seinem Buch, das schon vor zwanzig Jahren erschien, dass sich Angehörige politischer Lager oft so unversöhnlich gegenüberstehen, weil sie von unterschiedlichen "moralischen Grundlagen" ausgehen. Nun wurde das Buch ins Deutsche übersetzt und Haidt erklärt im SZ-Interview, warum seine Theorie heute noch Gültigkeit hat: "Demokratie ist ein Gespräch. Aber als es in die sozialen Netzwerke übersiedelte, verfiel es in ständigen Krieg. Wer geradewegs auf die Gegenposition zumarschiert, wird abgeschossen. Aber ein Gespräch kann wie eine Reise sein: Man startet an einem Ort, und am Ende fühlt man sich anders zueinander. Moralische Intuition kommt immer zuerst, bevor Argumente eine Chance haben. Deswegen braucht es erst eine soziale Verbindung, etwas Nähe und daraus resultierendes Vertrauen. Dann sind Fragen möglich: Wie sind Sie zu dieser Haltung gekommen? Bringen Sie andere zum Reden. Wenn Sie wirklich gut zuhören und ein paar Punkte anerkennen, werden Gesprächspartner dasselbe tun."

"Ob es will oder nicht, Singapur liegt im Fadenkreuz potenzieller künftiger Konflikte zwischen China und den USA", erklärt der Politologe Alexander Görlach in der NZZ. Mit Sorge blickt die Regierung in Singapur auf den Konflikt um die Straße von Hormus, denn sollte es nun üblich werden, "Halsschlagadern des Handels zu politischen Waffen" zu machen, könnte das für Singapur große Probleme bedeuten: "Sollte die Taktik von Irans maritimer Erpressung Schule machen, könnte die Straße von Malakka als Nächstes auf der Liste stehen, fürchtet Premierminister Lawrence Wong. Geostrategisch betrachtet ist diese Handelsstraße aufgrund ihrer extremen Enge von nur 2,8 Kilometern (zum Vergleich: die Straße von Hormus ist an ihrer engsten Stelle 33 Kilometer breit) operativ sogar noch leichter zu blockieren als Hormus, eine Tatsache, die den Freihandel in ein Zeitalter der Willkür und der Nötigung stürzen würde. Wong warnt vor Chaos und immensen Folgen für die Weltwirtschaft. Fast ein Drittel des gesamten globalen Warenhandels und rund 80 Prozent der Ölimporte für Nordostasien werden durch die Straße von Malakka geschleust. Für Singapur ist diese maritime Schlagader die Existenzgrundlage: Da der Logistik- und Handelssektor über 14 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, würde eine Blockade nicht nur den lokalen Wohlstand, sondern die ökonomische Stabilität des gesamten Stadtstaates unmittelbar gefährden."

Auch wenn es aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit geraten ist: Trump hat immer noch großes Interesse daran, die Regierung in Kuba von Außen zu stürzen. Im NZZ-Interview mit Thomas Milz erklärt der ehemalige mexikanische Botschafter in Kuba Ricardo Pascoe, warum die Kubaner so lange keine Alternativen entwickelt oder ihr Land modernisiert haben. "Es gibt einen ziemlich perversen Aspekt der kubanischen Kultur, der sich über die Jahre entwickelt hat: die Kultur des 'Jeder schuldet mir etwas'. Jeder schuldet mir etwas, weil ich der heldenhafte Revolutionär bin, der so viel gelitten hat. Und jeder ist verpflichtet, mich zu retten. Warum? Weil ich Kubaner bin, leide und das amerikanische Embargo und den Imperialismus ertrage und so weiter. Nein, diese Kultur des Selbstmitleids und der Selbstkasteiung ekelt mich an der heutigen kubanischen Kultur an. Und dann denke ich mir: Rettet euch doch selbst! Aber ich weiß natürlich, dass der Repressionsapparat das nicht zulässt, genauso wenig wie in Iran. Wie sollen sie sich denn selbst retten?"

Die "Civil Commission on October 7 Crimes by Hamas against Women and Children" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, berichtet Jeremy Sharon in der Times of Israel. Die 300-seitige Studie (hier als pdf-Dokument) "beschreibt 13 Arten sexueller Gewalt, die während des Angriffs und gegen Geiseln verübt wurden, darunter Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, sexuelle Folter und Verstümmelung, Hinrichtungen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt, sexueller Missbrauch an Leichen sowie sexuelle Übergriffe, die in Anwesenheit von Familienangehörigen verübt wurden, neben anderen Taten."

"Frauen wurden entkleidet, gefesselt, erstochen, erschossen und verbrannt", resümieren Natalie Lisbona und Andrew Jehring in der Daily Mail. "Sie wurden sowohl während als auch nach der Vergewaltigung hingerichtet - inmitten einer Orgie der Gewalt, bei der 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Köpfe wurden abgetrennt. Beckenknochen zerschmettert. Selbst nach dem Tod gingen die sexuellen Übergriffe weiter."

Die parteinahen Stiftungen sind mächtige Apparate, die unter anderem viele Büros im Ausland unterhalten. Nicholas Potter und Vivien Chang  beleuchten in der taz die China-Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Budget im Jahr 2024: 71,2 Millionen Euro, mehr hier), und es fällt ihnen auf, dass die Stiftung seit gut zwanzig Jahren kein kritisches Wort zu China veröffentlicht hat. Wer als eine solche Stiftung in China arbeitet, kann das offenbar auch gar nicht: "Andreas Fulda, China-Experte an der University of Nottingham, kritisiert die Rolle aller Stiftungen in China, von der Heinrich-Böll- bis zur Konrad-Adenauer-Stiftung, die ihm zufolge nicht unabhängig arbeiten können. 'Ihre Büros in Peking sind erpressbar und das führt zu einer Selbstzensur, auch in Deutschland', sagt er. 'Und das ist nicht der originäre Auftrag der Demokratieförderung dieser Stiftungen, sondern das schadet schließlich dem Diskurs über China.' Ausnahme sei die Friedrich-Naumann-Stiftung, die in den Neunzigern nach einer Tibet-Veranstaltung in Bonn aus Peking rausgeflogen ist. Doch Fulda bemängelt mehrere Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu China als einseitig und methodisch fragwürdig. 'Das ist mehr Ideologie als öffentliche Bildungsarbeit.' (…) Ohlberg sagt: 'Es fällt auf, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung China viel unkritischer einordnet als andere politische Stiftungen.' In einem Online-Beitrag der Stiftung werden Regime-Vertreter etwa als 'Freund*innen aus der Ferne' bezeichnet."

In def NZZ glaubt der ägyptisch-amerikanische Essayist Hussein Aboubakr Mansour, dass der amerikanische-israelische Angriff und das Scheitern des politischen Islam dem Iran genauso wenig Frieden bringen werden, wie einst Israels Sieg über den arabischen Nationalismus. Der Kronprinz von Saudiarabien, Mohammed bin Salman, bringe sich bereits in Stellung, den postislamistischen Nahen Osten neu zu organisieren, doch das ist zum Scheitern verurteilt, so Mansour: "Der arabische Nationalismus versprach den zivilisatorischen Aufschwung durch den säkularen Staat und brachte Erniedrigung hervor. Der politische Islam versprach den Aufschwung durch die Rückkehr zu theologischen Grundlagen und brachte die Islamische Republik hervor, die derzeit gerade ihr umfassendes Scheitern vorführt. Was als Nächstes kommt, wird etwas anderes versprechen - in einer Art, die wir noch nicht erfassen können - und auf Energien zurückgreifen, welche durch ebendieses Scheitern freigesetzt werden. ... Vielleicht wird es ein Islamo-Techno-Autoritarismus oder ein Hypernationalismus sein? Niemand weiß es. Ein Unheil geht zu Ende, ein anderes Unheil kommt. Es ist in seiner Nachfolge nicht zufällig, sondern notwendig. Der Motor ist nicht geopolitisch, sondern anthropologisch; der Treibstoff keine Ideologie, sondern der Wille von Männern, welche die Ruhe des Friedens noch nie dem Sturm ihres eigenen Ehrgeizes vorzogen, wenn sich ihnen eine Gelegenheit aufzutun schien."

An eine Befreiung des Irans durch amerikanische Bomben glaubt auch die iranisch-deutsche Journalistin Daniela Sepehri im FR-Gespräch ebenso wenig wie an Verhandlungen mit dem iranischen Regime. Diese verleihen den Mullahs nur Legitimität, meint sie, schildert aber zugleich die brutalen und massenweisen Hinrichtungen von Gefangenen, die zum Schein vorab noch vor Gericht gestellt werden: "Verfahren existieren nur auf dem Papier. Anwälte werden oft nicht zugelassen, Geständnisse werden unter Folter erzwungen. Wir hören von den Gefangenen, dass sie auf einem leeren Zettel unterschrieben haben oder mit verbundenen Augen. Sie tun alles, um der Folter zu entgehen, der psychischen, aber auch der physischen. Wir sehen, dass Gefangene im Staatsfernsehen vorgeführt werden. Teilweise sehr, sehr junge Menschen, manche noch Schulkinder."