Stichwort

Staatsleistungen

Rubrik: 9punkt - 13 Presseschau-Absätze
9punkt 18.07.2023 […] fragt sich, wie die Finanzierung religiöser Kulturtraditionen angesichts des Mitgliederschwunds künftig vonstatten gehen soll. Die Staatsleistungen will er zwar beenden, schlägt aber gleich auch eine neue Form der Subvention vor. Es sei zu überlegen, "ob man die Staatsleistungen vom Kopf der Enteignungstheorien auf die Füße gesamtgesellschaftlicher Aufgaben stellt, die von den Kirchen nicht mehr zu erfüllen […]
9punkt 04.05.2023 […] Demnächst müssen wir sicher auch mitgliederlose Kirchen subventionieren, weil sie für sozialen Zusammenhalt sorgen. Und was soll man sagen: Direkt daneben präsentiert die Zeit einen Artikel über die "Staatsleistungen" für die Kirchen, also quasi Subventionen jenseits der Kirchensteuern, die seit 1803 auch von Nichtmitgliedern zu zahlen sind. Die Kirchen machen sich Sorgen, schreibt Raoul Löbbert: "Bereits […] "Bereits 2019 kam eine von den Kirchen in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, dass die Kirchensteuereinnahmen real bis 2060 um bis zu 51 Prozent sinken könnten. Da hofft man, zumindest bei den Staatsleistungen das Schlimmste zu verhindern." Die Schriftstellerin Anna Yeliz Schentke, die offenbar bei der Frankfurter Migrationskonferenz anwesend war (Unser Resümee), rückt in der FR auf einer ganzen Seite […]
9punkt 13.04.2023 […] Auf den politischen Seiten der SZ denken Wolfgang Janisch und Annette Zoch darüber nach, ob eine Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen (Unser Resümee) tatsächlich - zumindest in der astronomischen Höhe - verpflichtend ist: "Der emeritierte Münsteraner Staatsrechtler Bodo Pieroth hält die anvisierte Großzügigkeit, also die Ablösung mit dem Faktor 18, für 'geradezu verfassungswidrig'. Schließlich […]
9punkt 08.04.2023 […] Es ist zwar Ostern. Aber "kein Segen" liegt offenbar auf den Verhandlungen zur Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Nach wie vor zahlt der Staat dreistellige Millionenbeträge pro Jahr an die Kirchen, um Bischöfe und ähnliche Würdenträger zu entlohnen. Diese Staatsleistungen, die nicht mit Kirchensteuern zu verwechseln sind, gelten offiziell als Entschädigung für Enteignungen der Kirchen unter […] Die Bundesregierung war zwar guten Willens, berichtet Gisa Bodenstein in hpd.de. Aber die Gespräche scheinen abgebrochen worden zu sein. Die Bundesländer sagen, dass sie sich die Abschaffung der Staatsleistungen nicht leisten können, denn "die Juristen, welche das Bundesinnenministerium bei Beratungen im Winter hinzuzog, sind von der Notwendigkeit einer astronomischen Einmalzahlung an die Kirchen zur […] ngen überzeugt. Es ginge um ein 17- oder 18-Faches der jeweiligen jährlichen Summen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und die Jahr für Jahr anwachsen. Zusätzlich würden die Staatsleistungen aber noch für ein paar Jahre circa in der derzeitigen Höhe weiterbezahlt." Mehr zum Thema in der Welt. […]
9punkt 08.06.2022 […] christlichen Kirchen werden mit zahllosen direkten und indirekten Zuwendungen staatlicher Stellen bedacht. Das reicht vom Einzug der Kirchensteuer (12 Milliarden Euro pro Jahr) über die historischen Staatsleistungen (600 Millionen Euro pro Jahr) bis zur Steuerfreiheit und vielen weiteren Vergünstigungen, die weit über die Hilfe für andere gesellschaftliche Vereinigungen hinausgehen. Insofern sollen die Kirchen […]
9punkt 11.01.2022 […] skizziert er einen bestimmten Zeitrahmen. Immerhin setzt er inhaltlich die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts und die Ablösung der Staatsleistungen auf die Agenda. Leider beschränkt sich die Vereinbarung zum Arbeitsrecht auf einen Prüfauftrag. Die Staatsleistungen wiederum sollen gemeinsam mit den Kirchen angegangen werden. Das heißt im Klartext, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tief in […]
9punkt 09.12.2021 […] Neutralitätsgesetzes) im Tagesspiegel. Das könnte "brisant" für die Kirchen werden, meint Lehming auch mit Blick in den Koalitionsvertrag: "So soll, erstens, ein 'fairer Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen' geschaffen werden. Das sind Zahlungen des Staates an die Kirchen in Höhe von jährlich rund 500 Millionen Euro als Kompensation für Enteignungen kirchlicher Besitztümer im 19. Jahrhundert. Sollte […]
9punkt 04.11.2021 […] sollten, sind eine liberale Regelung bei der anstehenden Entscheidung zur Suizidhilfe, eine Streichung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche), die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen, Beendigung von Ausnahmeregelungen für kirchennahe Einrichtungen im Betriebsverfassungsgesetz und gesetzliche Grundlagen für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in und außerhalb […]
9punkt 08.12.2020 […] Immer mal wieder kommt irgendwo irgendjemand auf die "Staatsleistungen" zu sprechen, die die deutschen Bürger, egal ob Kirchenmitglieder oder nicht, an die Kirchen zahlen, eine seit 200 Jahren andauernde Entschädigung für Kirchengüter, die von Napoleon konfisziert worden waren - aus den Staatsleistungen - gut eine halbe Milliarde Euro pro Jahr - werden etwa die Gehälter vieler Kirchenleute bezahlt […] verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet, das heißt abgelöst werden. Ein frommer Wunsch. Keine Regierung der vergangenen Jahrzehnte, gleich ob christ- oder sozialdemokratisch, sah hier Handlungsbedarf. Die eherne Komplizenschaft von Staat und Kirche überdauerte selbst eine rot-grüne Ära. Ein andauernder Verfassungsbruch. Hinzu kommt: Über die Jahre sind diese "Staatsleistungen" kontinuierlich gestiegen […]
9punkt 06.11.2020 […] sollen die Länder bis zur vollständigen Ablösung der Staatsleistungen, für die sie zwanzig Jahre Zeit haben, die bisherigen Staatsleistungen weiter zahlen. In dieser Zeit könnten die Kirchen daher noch einmal 20-mal 570 Millionen Euro, also weitere 11,6 Milliarden Euro erhalten." Als Alternative schlägt die HU vor, die Ablösung der Staatsleistungen als erfolgt gelten zu lassen. […] Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser fordert in der taz, dass endlich die Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden - hierüber wird heute im Bundestag debattiert. Neben den Kirchensteuern dienen die Staatsleistungen, ein Relikt aus napoleonischer Zeit, dazu, viele Kirchenfürsten zu bezahlen und betragen etwa eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei […] entstandenen Ansprüche tilgen." Die Humanistische Union sieht diesen Vorschlag zur Ablösung der Staatsleistungen, die schon in der Weimarer Zeit vorgesehen war, allerdings als völlig unzureichend an, wie sie bei hpd.de darlegt: "Er sieht vor, dass die Kirchen von den Ländern das 18,6-fache der heutigen Staatsleistungen in Höhe von derzeit rund 570 Millionen Euro jährlich, also 10,6 Milliarden Euro als Ent […]
9punkt 12.08.2020 […] Regierung. In Deutschland ist zwar eine religiöse Neutralität des Staates festgeschrieben, aber Kirchen und Staat sind vielfältig ineinander verflochten, unter anderem durch die Kirchensteuer, die "Staatsleistungen" und das Riesengewicht der kirchlichen Sozialkonzerne Caritas und Diakonisches Werk mit ihrem eigenen Arbeitsrecht. Der Medienmacher Helmut Ortner plädiert bei den Salonkolumnisten dafür, den […]
9punkt 23.03.2020 […] Thema ist ja im Moment kaum Aufmerksamkeit übrig: Die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der endlich Schluss machen soll mit den Staatsleistungen, die die Kirchen neben den Kirchensteuern noch bekommen. Der Entwurf sieht aber Fristen von 25 Jahren vor, bis das Gesetz endlich wirklich greift. Der Politologe Carsten Frerk sagt im Gespräch […] Erfolgs eines kirchlichen Lobbyismus darzustellen, nachdem es vom Bundesverfassungsgericht als 'nichtig' beurteilt und aufgehoben wurde. Aber nein - der jetzige Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ist meines Erachtens eine Gemeinschaftsarbeit des kirchlichen Lobbyismus - unter Federführung des katholischen Büros - und das brachte mich zum Lachen." Auf der ganzen Welt mögen sie an Corona […]
9punkt 15.08.2018 […] Der Bund der Steuerzahler spricht sich für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen aus, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de, die sich besonders auf ein Schreiben des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz bezieht. Mit den Staatsleistungen werden zum Beispiel die Gehälter vieler Bischöfe bezahlt - sie haben mit der Kirchensteuer nichts zu tun, sondern beziehen sich auf einen Deal mit den […] den Kirchen aus napoleonischer Zeit. Damals wurden den Kirchen die Einkommensquellen genommen, die sie bisher zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erhalten hatten. Für das Jahr 2018 werden sie Staatsleistungen "nach den Recherchen von Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union bundesweit 538 Millionen Euro betragen. Tendenz steigend, denn 'Geldleistungen, die in Staat-Kirche-Verträgen sowie Konkordaten […] beendet werden - eine Forderung, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde. Doch passiert ist bislang nichts." Werden am Ende aber nur die Staatsleistungen bleiben? Das könnte man sich fragen, wenn man sich mit Reinhard Bingener in der FAZ die jüngsten Zahlen ansieht: "Die Evangelische Kirche in Deutschland wartete vor kurzem mit einer bemerkenswerten […]