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Presseschau-Absätze
Stichwort
Neutralitätsgesetz
Rubrik: 9punkt - 49 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt
24.04.2023
[…]
totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts nicht übersehen werden." In Berlin wird es nach der Abstimmung in der SPD nun eine schwarz-rote Koalition geben. Das bedeutet auch, dass das Berliner
Neutralitätsgesetz
erhalten bleibt, schreibt Walter Otte bei hpd.de, denn beide Parteien haben sich dazu bekannt, religiöse Neutralität in staatlichen Institutionen wie Schulen aufrecht zu erhalten. Allerdings
[…]
9punkt
07.02.2023
[…]
Gottseidank, das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Neutralitätsgebot gekippt, jubelt Daniel Bax in der taz. Das Kopftuch einer Lehrerin kann jetzt nur noch im Einzelfall verboten werden, wenn
[…]
9punkt
03.02.2023
[…]
Beschwerde des Landes Berlin zum Berliner
Neutralitätsgesetz
abgelehnt, berichten Christian Rath und Plutonia Plarre in der taz. Der juristische Hintergrund ist kompliziert, es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, und das Gericht hat seine Entscheidung nicht mal begründet. Aber "das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner
Neutralitätsgesetz
bisher auch nicht für verfassungswidrig erklärt
[…]
erklärt... Was nun mit dem
Neutralitätsgesetz
passiert, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Wahlen am 12. Februar ab." Im Tagesspiegel begrüßt Jost Müller-Neuhof: "Das
Neutralitätsgesetz
, mit dem das Kopftuch im Schuldienst unterbunden werden sollte, ist nach den Vorgaben aus Karlsruhe auszulegen. Das bedeutet, dass ein Kopftuch ohne konkrete (!) Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität
[…]
9punkt
25.11.2022
[…]
vergossen werden kann." Die Berliner Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt kämpft im Gespräch mit Tatjana Söding von der taz für das Recht von Lehrerinnen, Kopftuch zu tragen, und gegen das Berliner
Neutralitätsgesetz
. Einen Widerspruch mit der iranischen Frauenbewegung, die für das Recht kämpft, kein Kopftuch zu tragen, sieht sie nicht: "Der moderne Feminismus ist von intersektionaler Solidarität geprägt:
[…]
9punkt
16.11.2022
[…]
Die Islamisierung in Indonesien schreitet voran. Zwar gebe es in dem Land auch einen moderaten Islam, erzählt Till Fähnders, der Südostasien-Korrespondent der FAZ, aber dazu zählt er etwa auch religiö
[…]
9punkt
22.02.2022
[…]
Susanne Memarnia setzt sich in der taz unermüdlich gegen das Berliner
Neutralitätsgesetz
und für Lehrerinnen mit Kopftuch ein. Nun hat sie in Kreuzberg eine Grundschulklasse gefunden, die dafür kämpft, ihre Referndarin mit Kopftuch behalten zu können: Auf den Einwand, "eine Frau könnte das Kopftuch ja ablegen, wenn sie unbedingt als Lehrerin arbeiten möchte, sagt Layla: Es sei aber 'schrecklich', Menschen
[…]
9punkt
28.12.2021
[…]
Die katholische Kirche in Frankreich befindet sich in einer Identitätskrise, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ. Viel zu tun hat sie damit, dass Kirchenobere wie der Lyoner Erzbischof Philippe Barba
[…]
9punkt
27.12.2021
[…]
erhielt und das Familienministerium skeptisch gewesen sei. Sie findet die Entstehungsgeschichte Des Vereins DeVi problematisch: "Die geht offenbar zurück auf eine Erklärung der 'Initiative Pro
Neutralitätsgesetz
' vom Februar 2021. Damals hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) Verfassungsbeschwerde eingelegt, um das Gesetz, das unter anderem Lehrer*innen das Tragen religiöser Kleidung verbietet
[…]
9punkt
09.12.2021
[…]
Eh bien voilà, ça y est, Olaf Scholz ist Kanzler. Eine Chance will tazler Stefan Reinecke der Ampel geben. Aber er muss sich überwinden: "Dieser Wechsel ist keine Zäsur wie 1969 und 1998. 1998 war ein
[…]
9punkt
16.11.2021
[…]
Eine Impfpflicht ist legitim, schreibt Felix Lee in der taz: "Es war ein Fehler, eine Impfpflicht von vornherein auszuschließen. Abgesehen davon, dass es nun umso schwerer fällt, von diesem Verspreche
[…]
9punkt
03.06.2021
[…]
Tagesspiegel-Gastbeitrag mit dem Titel "Warum das Kopftuchverbot bei der Polizei und im öffentlichen Dienst richtig ist", schrieb Ehrhart Körting, der als Innensenator 2005 maßgeblich am Berliner
Neutralitätsgesetz
beteiligt war, vor drei Wochen: "Urteile werden bei uns weder im Namen Gottes oder Allahs, sondern im Namen des Volkes gesprochen." "Kopftücher bei Beamtinnen zu untersagen, ist nicht neutral"
[…]
9punkt
22.03.2021
[…]
Impfkritik." Rainer Balcerowiak schildert in der taz nochmal die Fronten in der Berliner Kopftuchdebatte. Die scheidende Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres hält beharrlich am Berliner
Neutralitätsgesetz
fest, nun muss Karlsruhe entscheiden. Balcerowiak folgt ihren Argumenten: "In den wortmächtigen medialen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt eine Gruppe .. kaum zu Wort - die Betroffenen
[…]
9punkt
19.03.2021
[…]
Justizsenator Dirk Behrendt vor "antimuslimischem Rassismus", stellt sich aber trotz Vorwürfen rechtsextremer Aktivitäten in Behörden vor seine Beamten. Er ist zuversichtlich, dass das Berliner
Neutralitätsgesetz
, das einzig von der SPD verteidigt wird, in den kommenden Prozessen kippt: "Dass die SPD nun diese Schleife über Karlsruhe eingelegt hat, ist für die Betroffenen bedauerlich, sie müssen noch
[…]
9punkt
15.02.2021
[…]
Tapfer hält die Berliner SPD am Neutralitätsgebot des Staats fest, das ein Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen ausschließt. In den Prozessen von Arbeitsgerichten hat der Berliner Senat immer wieder ve
[…]
9punkt
15.09.2020
[…]
Selbstbestimmten? Meine Entscheidung fällt mit Blick auf die Aufgabe der Sozialdemokratie eindeutig für die Freiheit aus. Zudem lassen Urteile unserer höchsten Gerichte wenig Interpretationen zu: Das
Neutralitätsgesetz
ist in der aktuellen Form nicht haltbar. Gerade im Bereich der Bildung. Bei Polizei und Justiz mach ich weiterhin Fragezeichen und erkenne die besondere Bedeutung staatlicher Neutralität auch
[…]
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