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Presseschau-Absätze
Stichwort
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
39 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 3
9punkt
05.01.2018
[…]
"Auch Hass kann eine Meinung sein", meint Malte Lehmig im Tagesspiegel mit Blick auf das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
. Er fürchtet eine "Gesinnungsdikatur" und kritisiert die Rolle der sozialen Netzwerke: "Facebook und Twitter sind private Unternehmen, die schon jetzt nach eigenen Kriterien darüber befinden, was bei ihnen veröffentlicht werden darf. Weibliche Brustwarzen etwa lässt Facebook seine Nutzer
[…]
9punkt
03.01.2018
[…]
von Marktmacht. Die Nutzer müssen hinnehmen, dass Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt werden, obwohl sie davon wenig, meistens sogar gar nichts wissen." Vorgestern ist das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(NetzDG) in Kraft getreten. Soziale Medien müssen Hassposts von sich aus in 24 Stunden entfernen. Constanze Kurz ist bei Netzpolitik mehr als skeptisch: "Was wohl auch deutlich wird in diesen
[…]
9punkt
02.10.2017
[…]
er jetzt den jüdischen Glauben betont, in dem er aufgewachsen ist." Die markierte Frömmigkeit wird als Zeichen bewertet, dass Zuckerberg als Präsident kandidieren will. Gestern trat das "
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
" (NetzDG) in Kraft, das nach einiger Kritik zwar entschärft wurde, aber immer noch umstritten ist, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org: "Noch ist nicht abzusehen, wie stark die be
[…]
9punkt
18.07.2017
[…]
Das nennen wir Globalisierung: Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" orientiert sich bei der Formulierung eines neuen Internet-Überwachungsgesetz am Vorbild von Heiko Maas'
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
, heißt es - mit Verweis auf russische Quellen - in einer Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen: "Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion 'Einiges Russland' einen Gesetzentwurf ein
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sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben."
[…]
9punkt
17.07.2017
[…]
In Sachen Internet ist in Deutschland, wer auf dem Land lebt, oft abgehängt. Das liegt unter anderem daran, dass öffentliche Bibliotheken kaum freien Internetzugang anbieten, erklärt Nikolaus Bernau i
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9punkt
03.07.2017
[…]
Trotz seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat Heiko Maas das Internet offenbar noch nicht genug reguliert. Nun will er auch noch eine Behörde zur Überwachung von Algorithmen, schreibt Fabian Reinbold
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9punkt
01.07.2017
[…]
Als "Angriff auf die Freiheit" kritisiert Stefan Laurin bei den Salonkolumnisten das von Heiko Maas jetzt durchgesetzte
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
. Nun müssen die armen Facebook-Löschknechte entscheiden, was man sagen darf und was nicht : "Wer einmal einen Gerichtsprozess erlebt hat, weiß, dass selbst Juristen sich oft nicht einig sind, was 'offensichtlich rechtswidrig' ist. Und den Job sollen jetzt
[…]
9punkt
30.06.2017
[…]
In der FR erklärt der Jurist Horst Meier noch einmal deutlich, wo der Fehler im neuen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
liegt: Es legt die Beantwortung der Frage, ob eine Straftat vorliegt, in die Hände privater Unternehmen. Hätte zum Beispiel Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht auf Facebook überlebt? "Wie sollten z. B. Facebook-Mitarbeiter in Stunden oder Tagen prüfen können, wofür Staatsanwälte Monate und
[…]
9punkt
29.06.2017
[…]
ethnische Minderheiten. Denn dies dient den Geschäftsinteressen des globalen Unternehmens, das nicht möchte, dass Regierungen seine Dienste für die Bürger eines Landes abschalten." Zum
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
schreibt Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl in der SZ: "Wir brauchen mehr gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit meinungsbildenden Plattformen umgehen können, die zu dominant für
[…]
9punkt
22.06.2017
[…]
Markus Reuter fasst in Netzpolitik nochmal zusammen, worum es in den allerletzten Gesetzen vor den Wahlen geht: "Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturp
[…]
9punkt
21.06.2017
[…]
Heiko Maas wird sich wohl doch noch mit dem
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(NetzDG) aus der Legioslaturperiode verabschieden können, vermutet Peter Weissenburger in der taz. Das Gesetz werde aber nächste Woche nur in arg abgeschwächter Form abgestimmt werden: "In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag hatte sich jedoch mit acht von zehn geladenen Experten eine übergroße Mehrheit
[…]
9punkt
20.06.2017
[…]
Außer dem Facebook-Zensurgesetz (
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
oder Netz DG) will die Bundesregierung noch in dieser Woche "einen "netzpolitischen Kracher" verabschieden, nämlich den Staatstrojaner, mit dem Telefone und Computer auch bei eher geringfügigen Vergehen infiziert werden sollen, schreibt André Meister bei Netzpolitik: "Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen
[…]
9punkt
19.06.2017
[…]
auf die Plattform durchzulassen. Zudem werde an einem Algorithmus gearbeitet, der durch Textanalyse terroristische Propaganda erkennen solle." Außerdem: Die EU-Kommission wird Heiko Maas
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(NetzDG) wohl keine Steine in den Weg legen, berichtet Hendrik Kafsack in der FAZ.
[…]
9punkt
17.06.2017
[…]
des Normenkontrollrats (der die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen prüft) und anderer Institutionen zu eigen machen, berichtet Friedhelm Greis in Zeit online mit Blick auf das geplante
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(NetzDG): "Unberührt von anderslautenden Gutachten zeigt sich die Regierung auch mit Blick auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Europarecht. Neben einer Studie im Auftrag des IT-Br
[…]
9punkt
13.06.2017
[…]
Der Publizist Joachim Steinhöfel zitiert in seinem Blog aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über das von Heiko Maas geplante Netwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das schar
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