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Stichwort
Grundrechte
284 Presseschau-Absätze - Seite 5 von 19
9punkt
31.12.2020
[…]
der Ursachen für die Turbulenzen der letzten Monate. Medizinisch gebotene Regeln, die im Einzelfall jeder akzeptieren würde, ohne an Freiheitsberaubung zu denken, werden zu einem Angriff auf die
Grundrechte
stilisiert, weil sie allen zugemutet werden müssen. Die Krise offenbarte, dass viele ihre individuelle Freiheit ohne jenen politischen und sozialen Rahmen denken wollen, der diese überhaupt erst
[…]
9punkt
31.12.2020
[…]
dass wir uns mehr Gedanken darüber machen müssen, was wir in Pandemiezeiten vorrangig schützen wollen: "Auf der rechtsstaatlichen Seite fühlte man sich an die alte linke Kritik erinnert, wonach
Grundrechte
immer nur die schützen, die bereits etwas haben. Wir schützen Eigentümer - aus guten Gründen, keine Frage. Aber wir schützen nicht Eltern mit schulpflichtigen Kindern. Man federt sie zwar sozial
[…]
kein Schulrecht. ... Warum geben wir Müttern und Vätern nicht die Möglichkeit, auf Einschulung zu klagen? Warum hat Bildung nicht diesen Stellenwert? Sehr viele soziale Ungleichheiten werden durch
Grundrechte
verfestigt und versteinert."
[…]
9punkt
04.12.2020
[…]
sei, dass die polnische Regierungspartei sich als die letzten Konservativen Europas geriert. Diese Unterstellung ist brandgefährlich, denn sie unterminiert den wichtigsten demokratischen Konsens:
Grundrechte
und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Bei der Verteidigung demokratischer Strukturen geht es nicht um bestimmte politische Inhalte, sondern um Strukturen und Rechtspositionen, die auch glühenden
[…]
9punkt
09.11.2020
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Viel Kritik gibt es an der Demonstration der "Querdenker" in Leipzig am Wochenende. Dort hatten Zehntausende Menschen größtenteils ohne Abstand und Maske gegen die Coronaregeln demonstriert, berichtet
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9punkt
07.11.2020
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cher verwies auf 'zahlreiche Angebote zur Demokratiebildung und auch viele Projekte zu Antisemitismusprävention', auf die 'Handreichung Islam und Schule' (pdf) und auf den neuen Rahmenplan, wo '
Grundrechte
, Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz' ja Querschnittsthemen seien." Irgendwie hatte er gedacht, dass nie eine Kugel durch "das Fett der Wiener Gemütlichkeit" dringen würde, schreibt Robert Menasse
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9punkt
07.11.2020
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alle EU-Staaten dazu, zwei Fingerabdrücke in einem maschinenlesbaren Format auf einem Chip in den Identitätsnachweisen zu speichern. Datenschützer Thilo Weichert sieht darin einen Verstoß gegen
Grundrechte
auf Datenschutz. Für erhebliche Bürgerrechtsbedenken sorgt auch die Möglichkeit, dass die Fingerabdrücke nicht nur in der Plastikkarte bleiben könnten, sondern möglicherweise für die Datenbanken
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9punkt
04.11.2020
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eller in Frankreich hatte dagegen am Samstag ihre Unterstützung für die Idee des Laizismus bekannt: "Die politische und religiöse Ordnung sind in Frankreich getrennt, bei vollem Respekt für die
Grundrechte
der Bürger. Die Unterscheidung dieser beiden Ordnungen erlaubt es, sowohl die Transzendenz der Gläubigen zu respektieren als auch die Ansprüche einiger einzuschränken, die glauben, für Gott zu sprechen
[…]
9punkt
29.10.2020
[…]
aftlichen' dagegen ist Freizügigkeit in dem Sinne eines möglichst wenig programmierbaren Verhaltens." Christian Rath kritisiert unterdessen in der taz, dass die neusten Corona-Maßnahmen wieder
Grundrechte
einschränken - unter den Augen "schläfriger Parlamente". In der NZZ kann der Philosoph Maurizio Ferraris über jene Kollegen nur den Kopf schütteln, die Coronamaßnahmen wie das Tragen von Masken
[…]
Magazinrundschau
09.10.2020
[…]
In der EU spitzt sich die Debatte darüber zu, ob Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollen. Einerseits will das EU-Parlament eine stren
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9punkt
07.10.2020
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war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in
Grundrechte
ist, notiert Christian Rath in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle anlasslose
[…]
9punkt
31.08.2020
[…]
Schule unter anderem vor demonstrativer Zurschaustellung von Religiosität geschützt zu werden.
Grundrechte
können nicht gegeneinander ausgespielt, aber doch gegeneinander abgewogen werden. Der aktuelle Streit Infektionsschutz der Bevölkerung versus Versammlungsrecht illustriert dies ja ausreichend... Die
Grundrechte
sind ein persönliches Gut, aber sie zu schützen ist auch Auftrag staatlichen Handelns. Aus
[…]
9punkt
27.08.2020
[…]
das Tragen von Masken und den Mindestabstand verweigern. Die Polizei hätte es in der Hand, die Demo dann nicht laufen zu lassen." Markus Reuter kritisiert das Demo-Verbot bei Netzpolitik: "Wer
Grundrechte
verteidigen will, muss das für alle Menschen und alle politischen Farben tun. So schwer das auch persönlich fällt und so ungemütlich sich das anfühlt." Die unheimliche Frage, wie stark sich der
[…]
Magazinrundschau
24.08.2020
[…]
In der neuen Ausgabe des Magazins trifft Luke Mogelson Leute wie Phil Robinson, die meinen, in voller Kampfmontur die
Grundrechte
gegen Lockdown und Masken verteidigen zu müssen: "Die meisten Mitglieder von Bürgerwehren, die ich gesprochen habe, haben sich einem konstitutionellen Fundamentalismus verschrieben, der untrennbar mit ihrem christlichen Glauben verbunden ist. Die einzige legitime Rolle der
[…]
9punkt
29.07.2020
[…]
Machtkonstellationen zu beschäftigen, strukturell und von Fall zu Fall. Für eine Redakteurin, die als Transperson nicht nur gegen Beleidigungen auf Twitter kämpft, sondern auch dafür, dass ihre
Grundrechte
vom Staat akzeptiert werden, ist die Debatte von Anfang an unfreier als etwa für einen weißen Cis-Mann, der in renommierten Magazinen publiziert." Der amerikanische Journalist Matt Taibbi sieht
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9punkt
24.07.2020
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Lobbyistin der Shuttleworth Foundation in Berlin gegen die Implementierung der Urheberrechtsreform. Julia Reda arbeitet auch für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um die angeblich gefährdeten
Grundrechte
zu verteidigen. Schaut man sich das Narrativ der Shuttleworth Foundation an, findet man die ganze Argumentation der Internetaktivisten, die in der grenzenlosen Freiheit eines unregulierten Netzes
[…]
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