Stichwort

Grundrechte

284 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 19
9punkt 09.01.2024 […] Der Rückgriff aufs "Gemeinwohl" war lange eine Taktik der Linken, mit der Grundrechte eingeschränkt werden konnten, um größere Ziele durchzusetzen: "Wollen Wissenschaftler das Rechtsverständnis ändern, gelingt dies oft durch die Einbringung von Theorie aus Nachbarfächern: so bei der ökonomischen Analyse in Zivil- und Wirtschaftsrecht oder der Gender-Theorie im Verfassungsrecht", erklärt der Verfas […]
9punkt 08.01.2024 […] um Meinungsfreiheit geht, wie die Künstler in ihrem Aufruf behaupten: "Die Vorhaltung in dem offenen Brief wiederum, eine Antidiskriminierungsklausel verstoße gegen 'verfassungsmäßig garantierte Grundrechte', ist einigermaßen absurd. Ein 'verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht' auf staatliche Förderung eines Kunstprojekts oder Gewährung eines individuellen Stipendiums existiert schlichtweg nicht." […]
Efeu 23.12.2023 […] in die Kunstfreiheit reingrätschen, also in den Rahmen, den sie etwa mit befristeten Intendantenverträgen selbst setzt. Innerhalb dieses Rahmens herrscht Freiheit; die durch die konkurrierenden Grundrechte begrenzt ist, durch das Persönlichkeitsrecht oder das Strafrecht. Mit diesem Beschluss stört die Politik das Prinzip dieses Rahmens und etabliert Einschränkungen." Er würde lieber debattieren - aber […]
9punkt 12.12.2023 […] zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. ... Das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ist ein herber Schlag für Europas angeknackste Demokratien". […]
9punkt 09.12.2023 […] maßgebliche Änderungen erhofften: Mehr Rechte für die indigene Bevölkerung Chiles, besonders für die Mapuche, denen ein Großteil ihres Landes geraubt wurde. Auch mehr Rechte für Frauen und Queers sowie Grundrechte wie einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Pflege sollten garantiert, zudem der Umweltschutz gestärkt werden. 2022 dann der herbe Schlag: In einem Referendum […]
9punkt 08.11.2023 […] , wurde bei einer Demo beispielsweise eine Person ausgeschlossen, die ein Plakat mit der Aufschrift 'Free Gaza from Hamas' zeigte… Die Querdenker haben auch behauptet, dass sie für Freiheit und Grundrechte demonstrieren, aber getragen waren die Proteste von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Rechtsextremen.' Weiter sage Güvercin: 'Da muss man eine klare Linie ziehen. Das sehe ich bei den p […]
9punkt 03.11.2023 […] derzeit alles auf die Rückkehr des berüchtigten sowjetischen Begriffes 'Volksfeind' hin. Mit diesem verfolgte man 'Konterrevolutionäre' und entzog deren Angehörigen die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe führt zu 'strafrechtlicher' Verfolgung, die rein gar nichts Gesetzmäßiges an sich hat. Wobei auch eine rückwirkende Anwendung nicht ausgeschlossen […]
9punkt 25.10.2023 […] Fachanwältin für Migrationsrecht Gisela Seidler den Gesetzesentwurf für die Vereinfachung für Abschiebung, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll: "Diese Vorhaben greifen tief in die Grundrechte Asylsuchender ein. Wir sind entsetzt, dass das im Schnellverfahren durchgepeitscht werden soll. Es ist unmöglich, in gerade mal zwei Tagen eine qualifizierte juristische Stellungnahme abzugeben. […]
9punkt 18.10.2023 […] Staatskanal TVP, Propaganda für die regierende PiS gemacht haben. Dazu wurde auf Plakaten und in Social Media eine lächerliche Kampagne zugunsten der Regierungspartei betrieben. Zudem wurden die Grundrechte von Frauen, Minderheiten und Gerichten angetastet. Aber auch wenn die Wahlen unfair waren, sind sie ein großer demokratischer Moment." Die Tatsache, dass in Bayern 18 und in Hessen 17 Prozent der […]
9punkt 18.09.2023 […] Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat neulich in einer aufsehenerregenden Intervention gefordert, dass aus der "Beratenden Kommission NS-Raubgut" eine Kommission mit sehr viel […]
9punkt 16.08.2023 […] Sämtliche Digitaltechnik, "ob nun für die einfache Elektronik in unseren Waschmaschinen bis hin zu KI-Cloud-Systemen", hängt von Chips ab, die in hoch spezialisierten Prozessen hergestellt werden -  h […]
9punkt 05.08.2023 […] "Putin hat sich nie versteckt. Er hat immer das getan, was er tut. Er hat Kriege geführt, ständig, und das wusste man, alles", sagt Herta Müller im Gespräch, das Marc Reichwein (Literarische Welt) anl […]
9punkt 04.08.2023 […] Verfassung geschützt, wendet Hamed Abdel-Samad in der NZZ gegen Pläne ein, Koran-Verbrennungen zu verbieten. "Muslime beanspruchen die Glaubensfreiheit in Europa, lehnen aber andere freiheitliche Grundrechte ab. So etwa das Recht der Muslime auf Autonomie des eigenen Körpers und sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht der Islamkritiker, die Religion zu kritisieren. Schweden und Dänemark erwägen nun […]
9punkt 26.04.2023 […] Viel Israel heute. Die aktuelle israelische Regierung verstehe unter Demokratie die "Herrschaft der Mehrheit", kritisiert in der FR die frühere israelische Vize-Premierministerin Tzipi Livni. Aber: […]
9punkt 23.03.2023 […] In einem Punkt hat Dirk Oschmann mit seinem Buch "Der Osten: eine westdeutsche Erfindung" auf jeden Fall recht, meint der Historiker Rainer Eckert in der Berliner Zeitung: "unser Land braucht eine gle […]
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