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Stichwort
Asylpolitik
Rubrik: 9punkt - 13 Presseschau-Absätze
9punkt
11.03.2020
[…]
Europa ist der Flüchtlinge müde. So müde, dass es "das grundlegende Prinzip des territorialen Asyls aushöhlt, demzufolge ein Erreichen des Staatsgebiets dazu berechtigt, einen Antrag zu stellen", krit
[…]
9punkt
24.02.2020
[…]
vertrauen wir Gott und dem Gutdünken der libyschen Regierung oder der Mafia-Banden an." Jahn schlägt eine Alternative vor, nämlich die "Bildung eines europäischen Asylraums mit einer gemeinsamen
Asylpolitik
der 'Willigen' unter den Staaten, die zu einer begrenzten und gesteuerten Aufnahme von Migranten bereit sind".
[…]
9punkt
27.01.2020
[…]
oftmals aufgeregten Debatten in den sozialen Netzwerken verfolgt und dann den Deutschlandfunk einschaltet, meint, in ein anderes Land ausgewandert zu sein. Kriminalität, Integrationsprobleme und
Asylpolitik
spielen zumindest an diesen zwei Tagen praktisch keine Rolle; Umwelt- und Klimapolitik dominieren."
[…]
9punkt
24.08.2019
[…]
über Pegida berichtet. Inzwischen sei die Bewegung fast eine Sekte geworden: "Anfangs hatte Pegida 19 Thesen mit Forderungen veröffentlicht, es ging dabei unter anderem um eine Verschärfung der
Asylpolitik
. Vieles davon ist längst in den politischen Alltag eingeflossen, auch durch die AfD. Neue Forderungen kommen von Pegida schon lange nicht mehr. Die Bewegung hat eigentlich keinen Zweck mehr. Der
[…]
9punkt
01.09.2018
[…]
gerade die Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden angehoben: "'Die Regierung ist sehr geschickt darin, von unpopulären sozialpolitischen Maßnahmen abzulenken, indem sie die Diskussion auf
Asylpolitik
lenkt'", lässt sich Gürgen von Martin Schenk, stellvertretender Direktor der Diakonie Österreich und Armutsforscher, erklären. "Tatsächlich ließ sich das auch beim 12-Stunden-Tag beobachten: Als
[…]
9punkt
04.10.2016
[…]
zehn Jahren eine reformierte Arbeitsgrundlage gegeben hat. Orbán will eine Verfassungsänderung, mit der Budapest allein über die Aufnahme von Migranten entscheidet. Das Argument: Die gemeinsame
Asylpolitik
ist gescheitert, Brüssel schützt uns nicht, also schützen wir uns selbst. Die Visegrád-Staaten und, wenn man die jüngsten Äußerungen des österreichischen Außenministers richtig wertet, womöglich
[…]
9punkt
29.03.2016
[…]
haben viel zu lange die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus in Sachsen ignoriert, selbst den Aufstieg der NPD hat man beschönigt, erklärt Moradi. Und: "Wir haben hier in Sachsen die restriktivste
Asylpolitik
von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß
[…]
9punkt
18.03.2016
[…]
Flüchtlingspolitik und mit Winklers Position: "Was sagt der Meister selbst? Er legt in Leipzig in seiner Kanzlerinnen-Schelte nach, die er seit September immer wieder vorgebracht hat. 'Eine humanitäre
Asylpolitik
, die nachhaltig sein will, muss darauf achten, dass die Bedingungen ihrer Möglichkeit auch morgen und übermorgen noch gesichert sind', so Winkler. 'Zu diesen Bedingungen gehört nicht nur die Beachtung
[…]
9punkt
02.02.2016
[…]
Flüchtlingswohnheime: "'Ich mache mir wirklich große Sorgen. Wir steuern auf eine Situation zu, in der gewaltbereite Stimmungsmacher die Angst der Menschen bewusst nutzen, um Hysterie gegen die
Asylpolitik
zu schüren und Gewalt gegen die Flüchtlinge zu rechtfertigen [...] Auch die Kollegen des sächsischen Polizeidienstes sehen sich immer stärkeren Aggressionen und Belastungen ausgesetzt. Das ist in
[…]
9punkt
02.11.2015
[…]
Belegen: "Ich habe keinerlei Sympathien für Pirinçci und seine von Menschenverachtung getriebenen Texte voller Hass und Kot. Ich halte das KZ-Zitat in dem von ihm gemeinten Sinne, in dem er Gegner der
Asylpolitik
wie sich selbst mit den Juden im Dritten Reich vergleicht, für ähnlich unsäglich wie die entstellte Version... Das ändert nichts daran, dass die - von einigen Ausnahmen abgesehen - fast flächendeckend
[…]
9punkt
29.09.2015
[…]
Deutschlands großzügige
Asylpolitik
? Einen sehr wichtigen Einwand gegen Jörg Baberowskis neulich in der FAZ geäußerten scharfen Töne (unsere Resümees und die Links hier) äußern die Migrationshistoriker Jannis Panagiotidis, Frank Wolff und Patrice Poutrus ebendort: "Solange die Masse der Flüchtlinge in Südeuropa verharrte, sperrte sich die Bundesregierung gegen jede Verteilung nach Quoten. Italien,
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9punkt
02.06.2015
[…]
Anna Biselli hat für Netzpolitik.org recherchiert, ob, wann und wie Flüchtlinge in Deutschland eigentlich Zugang zum Internet haben. "Was uns vor allem aufgefallen ist: Wie unterschiedlich die Lage is
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9punkt
09.10.2014
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Jonathan Powell, Chefunterhändler Tony Blairs für den Friedensvertrag mit Nordirland 1997 und kein Pazifist, legt in einem langen, sehr lesenswerten Essay im Guardian die Gründe dar, warum der Westen
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