Leistungschutzrechte? Wofür denn??

Von Thierry Chervel
15.12.2010. Wenn man die "Fakten und Argumente" auf der Website des Zeitungsverlegerverbands liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verleger in der Verteidigung ihres so herbeigesehnten Leistungsschutzrechts bewusst einen falschen Eindruck erwecken. Sie tun so, als würden ihre Inhalte kostenlos im Netz stehen. In den "Fakten und Argumenten" liest es sich so:
"Täglich entstehen in deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können. Dieser kommerziellen Nutzung stehen die Verlage schutzlos gegenüber, denn sie besitzen im Gegensatz zu anderen Werkmittlern wie der Film- und Musikindustrie heute kein Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit."

Und weiter:
"In Zeiten des Internets kann jedoch insbesondere auch die Online-Presse in Sekunden von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen und in unterschiedlicher Weise verwertet und vermarktet werden."
Das Dumme dabei ist: Viele Zeitungen stellen allenfalls einen Bruchteil ihrer Inhalte ins Internet, der Großteil ist hinter unüberwindlichen Zahlschranken versteckt. Für das Recht, ältere Artikel zu lesen, verlangen die elektronischen Archive der Zeitungen dabei sogar oft exorbitante Preise - zum Teil fast doppelt so viel wie sonst eine ganze Zeitung kostet!
Beispiel: ein FAZ-Artikel von heute (189 Wörter), der bei Genios für 3,87 Euro verkauft wird (eine komplette Papierausgabe der FAZ kostet 2 Euro):


Die aktuellen Ausgaben der Zeitungen stehen häufig nur zu einem sehr geringen Teil online.
Bei einer der besten deutschen Qualitätszeitungen, der Süddeutschen, dürfte Tag für Tag allenfalls ein Anteil von 5 Prozent der Artikel aus der Printzeitung ins Netz gestellt werden.
Was man als Online-Ableger der SZ im Netz sieht ist ein dürftiger Abglanz des Printinstituts. Meist handelt es sich um aktuelle Tickerverschnitte, ein paar Bilderstrecken und allenfalls hier und da ein Kommentar oder Leitartikel aus der gedruckten Ausgabe.
Bei der FAZ ist es genauso: Höchstens 5 Prozent der Printausgabe werden unserer Erfahrung nach online gestellt. Auch ältere Artikel werden nicht freigegeben. In der Netzausgabe des Mediums dominieren ebenfalls Tickerverschnitte und - anders als bei der SZ - immerhin ein paar lesenswerte Blogs. Ja, in all diesen Medien gibt es Internetredaktionen, die ihr bestes tun. Aber was sie machen, ist ja nicht Zeitung, oder?
Will man den Focus im Netz lesen, kommt man auf folgendes Bild:



Der Focus gehört zum Burda-Konzern, und Hubert Burda ist einer der am lautesten klagenden Lobbyisten der Industrie.
Es gibt sogar Zeitungen, die komplett und kostenlos im Netz stehen und die man dennoch nicht einfach so online lesen kann. Die Welt etwa schickt dem Perlentaucher täglich eine Printausgabe: Nur so - indem er die Überschriften der Artikel eingibt - findet der Perlentaucher überhaupt die Links zu den Inhalten. Es gibt zwar eine Sitemap auf der Website - aber sie ist inoffiziell und unseres Wissens von keiner Seite aus direkt verlinkt. Diese Sitemap ist nur dazu da, dass Google die Artikel findet und der Zeitung Klicks liefert. Die Leser können ebenfalls nur durch zufällige Suchanfragen bei Google auf die Artikel stoßen. So schlägt die Welt zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits liefert Google gute Klickzahlen, anderseits müssen die Leser die Zeitung kaufen, wenn sie wissen wollen, was drin steht.
Auch die Print-Zeit ist ist gegenüber dem Netz komplett verrammelt. Der Perlentaucher muss sie auf Papier lesen um zu wissen, was drin steht. Allenfalls Wochen später werden Artikel freigeschaltet.
Es stimmt also keineswegs, dass die Zeitungen dem Zugriff gieriger Internetnutzer oder -medien schutzlos ausgeliefert sind. Sie wissen ihre Inhalte bestens zu schützen und haben sich in diesem Punkt in den letzten Jahren kaum entwickelt. Während in anderen Ländern - etwa den USA oder Großbritannien - Bezahlmodelle gerade wieder als das ganz große Ding diskutiert werden, haben die deutschen Zeitungen die Bezahlmodelle überhaupt nie aufgegeben.
Der Preis dafür ist, dass sie sich im Internet auch nicht recht entwickelt haben. Welches deutsche Medium hätte so grandiose Formen wie die Liveblogs entwickelt, die der Guardian, Atlantic Monthly oder die Huffington Post etwa zu den Ereignissen im Iran oder jüngst zu Wikileaks präsentiert haben? Die meisten Online-Ableger deutscher Printmedien liefern einen fantasielosen Abklatsch von Printformaten. Selbst der Spiegel ist etwa bei Blogformaten extrem zurückhaltend.
Wofür genau wollen die Zeitungen also Leistungsschutzrechte?
Meist sind die Inhalte bereits jetzt so gut geschützt, dass ein Leistungsschutzrecht ohnehin überflüssig wäre. Und wenn Zeitungen, die bisher großzügiger mit ihren Inhalten verfahren, die Nase voll haben, können Sie sich ja ebenfalls in ihren geschlossenen Gärten verschanzen.
Oder wollen sie Leistungsschutzrecht für die Tickerverschitte und Blogs auf ihren Homepages? Warum sollten dann aber Ableger von Printprodukten besser behandelt werden als Blogger oder Internetmagazine? Und das Argument, dass solche Medien ebenfalls profitieren könnten, zieht nicht: Diese Medien wollen ja gar kein Leistungsschutzrecht.
Es ist bei näherem Hinsehen skandalös, wie die Zeitungsverleger die Poltiik und die Öffentlichkeit desinformieren - und das als angeblich vierte Gewalt, die Transparenz herstellt! Dabei fahren sie eine doppelte Strategie: Gegenüber der Politik jammern und zetern sie, auf ihren eigenen Medienseiten schweigen sie zum Thema. Die Debatte lassen sie gar nicht stattfinden. Zum Glück gibt's das Internet.
Mehr Informationen zum Thema beim Igel!

Thierry Chervel

twitter.com/chervel

Wikileaks und die Pressefreiheit

Von Anja Seeliger
13.12.2010. Was sagt der Umgang mit Wikileaks eigentlich über den Stand der Pressefreiheit in den westlichen Staaten aus? Dazu sind in den letzten Tagen eine Reihe sehr interessanter Artikel erschienen. Zunächst mal geht es um die Frage, ob das Internet geholfen hat, Zensur zu erleichtern oder zu erschweren. Im vorletzten Blogeintrag habe ich James Cowie von der IT-Sicherheitsfirma Renesys zitiert, der in einer sehr lesenswerten Analyse am Beispiel von Wikileaks beschrieb, wie schwer Zensur heute durchsetzbar ist. Für eine so bekannte Seite wie Wikileaks mag das richtig sein, aber für alle anderen? Als die Afghanistan-Tagebücher auf Wikileaks veröffentlicht wurden, schrieb John Naughton am 1. August 2010 im Guardian: "Die traurige Wahrheit ist, dass es heute rein praktisch unglaublich einfach ist, das Web zu zensieren. In den meisten Rechtssystemen muss man nur einen Anwalt bezahlen, der einen Drohbrief an den Provider schreibt, der die missliebige Seite hostet. Der Brief kann Verleumdung geltend machen oder Urheberrechtsverletzung oder Verletzung der Persönlichkeit oder andere Gründe. Die Details spielen in der Regel keine Rolle. In neun von zehn Fällen wird der Provider die Seite sofort aus dem Netz nehmen - oft ohne sich die Mühe zu machen nachzuprüfen, ob die Beschwerden irgendeine Berechtigung haben. Der Grund: ein Präzedenzfall, der sogenannte 'demon internet'-Fall, der festlegte, dass ein Provider für die Schäden haften muss, wenn er auf eine Beschwerde nicht reagiert. Die meisten Provider gehen dieses Risiko nicht ein und ziehen den Stecker. QED."
Die serbische Piratenpartei musste diese Erfahrung jetzt machen. Ihr Tweet vom Sonntag: "We finally got a confirmation from @mochahost our account was indeed suspended because of the #wikileaks mirror!" Und tatsächlich: die Seite ist nicht mehr erreichbar.
Auch Amazon hat die Theorie von Naughton bestätigt: Die Seite von Wikileaks war in den letzten Monaten massiv attackiert worden (auf genau die gleiche Art, wie Anonymous jetzt die Seiten von Amazon, PayPal, Mastercard etc. attackiert). Aus diesem Grund war Wikileaks mit einem Teil seines Inhalts vom schwedischen Provider PRQ zu Amazon gewechselt, das seit 2006 fremde Seiten hostet. Amazon kündigte jedoch den Vertrag mit Wikileaks nach Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen mit der Begründung, Wikileaks verstoße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zuvor hatte der amerikanische Senator Joe Lieberman Druck auf Amazon ausgeübt. Seitdem hat Cloud Computing keinen guten Namen mehr, wie John Naughton gestern im Guardian festhielt.
Auf der Webseite von CNN warnt Rebecca MacKinnon davor, dass die Infrastruktur des Netzes von privaten Firmen beherrscht wird. Das, schreibt sie, wirft anlässlich der jüngsten Vorgänge um Wikileaks ein paar ganz neue Fragen auf: "Wie treffen private Internet- und Telekommunikationsgesellschaften ihre Entscheidung darüber, welchen Inhalt sie erlauben oder nicht, der die Fähigkeit der Bürger beeinflusst, informierte Debatten zu führen? Wie steht es um die Pflicht und Verantwortung des privaten Sektors, die Erosion der Demokratie zu verhindern? Was Amazon getan hat, war legal. Aber die Botschaft, die die Firma nichtsdestotrotz ihren Kunden geschickt hat, lautete: Wenn ihr kontroversen Inhalt publiziert, der Mitgliedern der amerikanischen Regierung missfällt, dann wird Amazon - selbst wenn viel dafür spricht, dass ihr nur von eurer verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit Gebrauch macht - euch beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten fallen lassen."
Warum ist der Informant, der die Depeschen an Wikileaks weitergereicht hat, eigentlich nicht zu einer der großen Tageszeitungen wie der New York Times oder der Washington Post gegangen - wie Daniel Ellsberg mit den Pentagon-Papieren oder Deep Throat mit seinen Informationen über Watergate - sondern statt dessen zu einer "jungen, kleinen und staatenlosen Internetorganisation", fragt Eva Sanchis auf der Webseite des amerikanischen Medienkonzerns McClatchy. "Ein wichtiger Grund ist, dass die Mainstream-Medien der Bush-Regierung geholfen haben, unter falschen Voraussetzungen in den Irakkrieg zu ziehen. Die New York Times und die Washington Post haben sich inzwischen dafür entschuldigt, nicht skeptischer gewesen zu sein."
Auch Emily Bell hätte es sehr interessiert zu erfahren, wie viele Zeitungen die Depeschen zurückgegeben oder viel selektiver veröffentlicht hätten. "Es ist eine exzellente Übung für Studenten (und Redakteure) darüber nachzudenken, was sie getan hätten. Man hat den Eindruck, dass viele Korrespondenten über ihre Kontakte zu Diplomaten schon Zugang zu den Depeschen hatten. Warum sonst sind sie so wenig überrascht über den Inhalt?"
Derweil sucht die amerikanische Justiz nach einem Grund, Julian Assange in die USA ausliefern zu lassen. Schwierig, denn er hat die Depeschen nicht gestohlen, er hat sie nur veröffentlicht. Dem Versuch, die NYT nach der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere auf Grundlage des Spionage-Gesetzes von 1917 anzuklagen, hatte der Oberste Gerichtshof der USA 1971 eine Abfuhr erteilt. Bei Assange dürfte das nicht viel erfolgreicher sein. Mehr haben seine Gegner zur Zeit nicht in der Hand, aber man kann ja nie wissen...
Macht euch nichts vor: Die Angriffe auf Wikileaks betreffen auch die alten Medien, ruft Dan Gilmour in Salon. "Natürlich haben die New York Times, Washington Post und viele andere Zeitungen in den USA und anderen Nationen in der Vergangenheit selbst geheime Dokumente veröffentlicht. Sehr, sehr oft, und ohne Hilfe von Wikileaks. Bob Woodward hat praktisch eine Karriere aus der Veröffentlichung geheimen Materials gemacht. Nach der selben Logik, die die Zensoren und ihre Gefolgsmänner in den Medien haben, müssten und sollten diese Zeitungen und viele andere ebenfalls der Zensur unterworfen werden."
Auch Stephen M. Walt stellt sich in Foreign Policy die Frage, warum eigentlich Wikileaks und nicht Bob Woodward attackiert wird. Und er kommt zu dieser Schlussfolgerung: "Eliten gefällt die Idee, Verantwortung zu tragen, und sie trauen nicht wirklich 'den Menschen', die sie regieren, obwohl diese ihre Gehälter zahlen und ihre Kriege ausfechten. Eliten gefällt die Vorstellung von Macht und Insiderstatus: Es macht sie an, Dinge zu wissen, die andere nicht wissen, und es kann so verdammt unbequem werden, wenn die Öffentlichkeit Wind davon bekommt, was unsere 'Besten und Klügsten' tatsächlich tun."
Anja Seeliger

Amazon nicht erreichbar

Von Anja Seeliger
12.12.2010. Wow, amazon.de, amazon.fr, amazon.co.uk., amazon.es sind seit 22.04 Uhr nicht erreichbar. Wenn dies das Werk von Anonymous ist, dann ist es die eindrucksvollste Demonstration saurer Kunden, von der ich je gehört habe! Nachtrag: seit 22.46 Uhr ist amazon.de wieder erreichbar.
Nachtrag 2: Doch nur ein banales technisches Problem von Amazon? Gawkers Adrian Chens Tweet: "I'm in anon IRC right now; they're hitting Mastercard as far as I can tell. They're confused about Amazon downtime.I'm in anon IRC right now; they're hitting Mastercard as far as I can tell. They're confused about Amazon downtime."

Wikileaks zeigt: Das Netz kann man nicht regulieren

Von Anja Seeliger
10.12.2010. Kinderpornografie, Glücksspiele, Google Street View und jetzt Wikileaks - jedesmal, wenn was passiert, ruft jemand nach "Regulierung" des Internets. Warum das unmöglich ist, warum die ganze Struktur des Netzes das nicht zulässt, hat gerade James Cowie von Renesys, einer IT-Sicherheitsfirma, im Firmenblog erklärt: Alle Versuche, Wikileaks aus dem Netz zu kicken, haben am Ende nur dazu geführt, dass es sich weiterverbreitet hat. "Und es geht immer weiter. So lange man noch irgendeine Kopie von Wikileaks erreichen kann, kann man auch eine ihrer gespiegelten Seiten lesen, die jetzt auf über 1.000 Webseiten von Freiwilligen liegen. Keine davon ist so gut gesichert wie wikileaks.ch, aber das müssen sie auch nicht sein." Für Cowie ist außerdem offensichtlich, dass "Suche und soziale Dienste (Google und Twitter) eine Schlüsselrolle spielen für die Wiederveröffentlichung von Inhalt, der irgendwo unterdrückt wird. Sie lenken zugleich die Aufmerksamkeit auf die restlichen Kopien. Wenn unterdrückter Inhalt sich automatisch verbreitet, dann garantiert die Konstruktion des Internets, dass dieser Inhalt immer irgendwo eine Heimat hat. Wenn man die DNS-Server abschaltet, [also zum Beispiel wikileaks.org], twittern die Leute die originale IP Adresse [213.251.145.96], über die der Inhalt abrufbar ist. Wenn jemand die Verbindung zum Server kappt, werden einfach neue Spiegelserver ins Netz gestellt. Man kann die Bibliothek von Alexandria nicht mehr verbrennen - sie wird in irgendeinem Keller in Stockholm oder Denver oder Peking immer wieder auferstehen."Gestern abend erklärte PayPal, dass es die eingefrorenen Gelder von Wikileaks nun doch auszahlt, meldet der Stern: "Das Geld werde an die Organisation ausgezahlt, von der die Spenden für Wikileaks gesammelt worden seien, teilte PayPal-Justiziar John Muller im Firmenblog mit. Das Konto der Enthüllungsplattform bleibe jedoch weiterhin gesperrt. 'Wir verstehen, dass die Entscheidung von PayPal zum Gegenstand einer größeren Geschichte geworden ist, bei der es rund um die Aktivitäten von Wikileaks auch um politische und juristische Debatten und um die Meinungsfreiheit geht', erklärte Muller."
Wie kam es zu diesem Sinneswandel? Öffentlicher Druck und die äußerst medienwirksame "Operation Payback" einer Hackertruppe namens Anonymous. Ihr gelang es, die Webseiten von MasterCard, Visa, Amazon, Paypal, Swiss Postal Finance stundenlang lahmzulegen. Barrett Lyon schrieb in seinem Blog blyon über Anonymous: "Es ist erstaunlich, welchen Erfolg diese Leute haben. Sie haben eine komplette PR-Kampagne auf die Beine gestellt mit Logos, Wikipediaseiten, Webseiten, Angriffssoftware und der Infrastruktur zur Steuerung der Angriffe. Jetzt können sich wütende Leute auf der ganzen Welt ihrer Kampagne anschließen und angreifen, wen immer sie wollen. It's hacktivism at its best."
Im Guardian beschreiben Esther Addley and Josh Halliday die Attacken und stellen fest: Solche Anschläge durch Gruppen motivierter Aktivisten sind nicht ungewöhnlich. Aber der Umfang und die Intensität der Anschläge sowie die kommerzielle und politische Macht der Wikileaksgegner - all dies "führt uns auf unerschlossenes Gebiet im Internetzeitalter". Der Economist sieht das etwas nüchterner, nachdem er mit einigen Mitgliedern der Truppe gesprochen hat: "Sie beschreiben ihre Gründe unterschiedlich: als Versuch 'Bewusstsein zu erhöhen', 'den Anklägern zu zeigen, dass wir handeln können', 'Schaden und Aufmerksamkeit'. Das ist alles was diese Attacken ausrichten können: Protest aufzeigen. Es ist kein Cyberkrieg. Es ist ein Propaganda-Coup."
Wer sind Anonymous? Im Guardian erklärte ein unter dem nom de guerre Coldblood auftretendes Mitglied von Anonymous den Reportern Josh Halliday und Charles Arthur: "'Wir sind dagegen, dass Firmen und Regierungen im Internet eingreifen. Wir glauben, das Internet sollte für jeden offen und frei sein. Regierungen sollten es nicht zensieren, nur weil sie mit etwas nicht einverstanden sind. Anonymous unterstützt Wikileaks nicht wegen des dort veröffentlichten Materials, sondern weil wir gegen jede Form von Zensur sind. Wenn wir Wikileaks kampflos aufgeben, dann werden Regierungen glauben, sie könnten jede Seite aus dem Netz nehmen, deren Inhalt ihnen nicht passt."
Anonymus ist aus 4chan entstanden, einem von dem heute 22-jährigen Chris Poole gegründeten Messageboard, dessen Nutzer für einige ziemlich widerliche Schmutzkampagnen zum Beispiel gegen die Elfjährige Jessi S. berüchtigt sind (manchmal verschicken sie auch Blumen oder jagen Katzenquäler). Alles im Namen der grenzenlosen Meinungsfreiheit, versteht sich. Ein Manifest der Truppe gibt's inzwischen auch schon. Darin heißt es, Anonymous sei "keine Organisation oder Gruppe von Leuten und ganz sicher keine 'Gruppe von Hackern'. Anonymous ist ein Online Lebendes Bewusstsein, bestehend aus verschiedenen Individuen mit zeitweise übereinstimmenden Idealen und Zielen. Anonymous ist dezentralisiert und daher frei."
Was genau tut Anonymous? Sie bombardieren ausgewählte Server von unterschiedlichen Rechnern aus mittels eines Computerprogramms (Bot) mit Anfragen, bis diese Server in die Knie gehen, weil sie der Last nicht mehr standhalten können. Gesteuert werden die Bots über einen zentralen CC-(Command and Controll)-Server. (Wikipedia beschreibt das in einer Bilderbuchversion schön anschaulich.) Botnets bestehen in der Regel aus Rechnern, die per Trojaner gekapert und dann von einem Betrüger ferngesteuert werden. Die Besitzer der Rechner wissen gar nichts davon. Felix Knoke hat das bei Spiegel online genauer erklärt. Der besondere Charme des Anonymous-Botnets besteht darin, dass sich hier Freiwillige zusammengetan und ihre Rechner zur Verfügung gestellt haben. Jeder, der will, kann Teil des Netzwerks werden. Man muss nicht mal programmieren können. Man lädt ein Programm, Loic, herunter, schaltet den "Beehive Modus" ein und fertig. Man ist Teil des Netzes von Anonymous. Die können über den CC-Server alle angeschlossenen Rechner auf ein Ziel - beispielsweise die Webseite von PayPal - ausrichten und Tausende von Anfragen in der Sekunde abschicken, bis der Server von PayPal schlapp macht. Joel Johnson beschreibt das Prozedere detailliert bei Gizmodo. [Update: Soll aber keiner glauben, dass er nicht erwischt werden könnte, mehr noch hier.]
Soll man das jetzt "regulieren"? Und wenn ja, wie? Dass Computer miteinander kommunizieren, will niemand unterbinden. Das ist schließlich die ganze Idee des Internets. Jegliche Kommunikation polizeilich überwachen? Nein, danke. Den CC-Server abschalten? Der ist nicht ortsgebunden. Er kann in Weißrussland stehen oder in China oder auf irgendeiner Südseeinsel. Die Regierungen der ganzen Welt müssten sich auf eine Regulierung des Internets verständigen. Das wären Verhandlungen! Lukaschenko und Gaddafi präsentieren eine 145-hoch-zehn-seitige Erpresserliste, Luxemburg rechnet noch seinen Preis aus und Samoa will, dass seine Tätowierungen zum Weltkulturerbe erklärt werden.
"Anonymous ist dezentralisiert und daher frei", heißt es im Manifest. Das gleiche gilt für Wikileaks. Es gilt aber auch für Spammer, Versender von Kinderpornografie oder jede Hackertruppe, die entschlossen ist, eine Elfährige zu terrorisieren. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.
Staatliche Kontrolle wird meist mit einer Schutzpflicht gegenüber dem Bürger begründet. Das klingt annehmbar. Nur neigt der Staat eben oft zum "Überbeschützen". In der Süddeutschen erklärte gestern Thomas Steinfeld, wie das schwedische Strafgesetz Vergewaltigung definiert. Danach gibt es "drei Kategorien für Vergewaltigungen (schwer, mittel, minder schwer), wobei vor allem der Begriff 'Zwang' neu definiert wurde: Als Zwang gilt nun, wenn der Täter sich den hilflosen Zustand seines Opfers zunutze macht, und sei es, dass dieses schliefe. Außerdem wird der Begriff der 'Drohung' so weit gefasst, dass das Opfer sich nicht wehren muss, damit aus einer Belästigung eine Vergewaltigung wird - es reicht aus, wenn eine Drohung empfunden wird. Die Neufassung dieser Paragraphen hat zur Folge, dass die 'sexuelle Nötigung' in Schweden nun als Vergewaltigung gilt." In der FAZ schrieb Detlef Borchers heute: Die Staatanwältin Marianne Ny "hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt".
Auf diese Weise möchte ich nicht beschützt werden. Nicht im Netz und nicht im wirklichen Leben.
[Update: Katrin Hummel hat in der FAZ die Beschreibungen des schwedischen Gesetzes in SZ und Zeit gerade gerückt.]

Wikileaks' Julian Assange verhaftet

Von Anja Seeliger
07.12.2010. Der Versuch in Sachen Wikileaks auf dem Laufenden zu bleiben, war heute ein echter Marathon. Hier kurz die neuesten Entwicklungen: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich heute in London Scotland Yard gestellt. Inzwischen hat es eine erste Anhörung gegeben, in der die Schweden ihre Vorwürfe gegen Assange etwas präzisiert haben, berichtet der Guardian: "Assange wurde in Verbindung mit vier Beschuldigungen gesucht, darunter Vergewaltigung und Belästigung. Gemma Lindfiel von der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, die erste Anschuldigung betreffe A., die gesagt hat, sie sei in der Nacht des 14. August in Stockholm Opfer einer Nötigung geworden. Vor Gericht beschuldigte sie Assange, sein Körpergewicht benutzt zu haben, um sie niederzudrücken. Die zweite Anklage lautet, Assange habe A. 'sexuell belästigt' indem er Sex mit ihr hatte, ohne ein Kondom zu benutzen, obwohl dies ihr ausdrücklicher Wunsch war. Die dritte Anklage lautet, Assange habe A. am 18. August 'vorsätzlich belästigt', auf eine Art, die 'ihre sexuelle Integrität verletzt' habe. Viertens wird Assange beschuldigt, am 17. Oktober mit einer zweiten Frau, W, in deren Stockholmer Wohnung Sex ohne Kondom gehabt zu haben, während sie schlief." Assange bestreitet die Vorwürfe. Er hat die Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Kaution - Filmregisseur Ken Loach und Gesellschaftsdame Jemima Khan standen neben anderen als Bürgen bereit - wurde laut Guardian abgelehnt mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr.
Nach Amazon, EveryDNS.net und PayPal haben jetzt Mastercard und Visa ihre Verbindungen zu Wikileaks gekappt. Außerdem hat das Schweizer Geldinstitut Post Finance das Konto von Wikileaks-Chef Julian Assange gekündigt. "Assange nutzte das Konto, um seine Verteidiger zu bezahlen und für persönliche Ausgaben", berichtet Golem. Zum Dank legten Hacker stundenlang die Webseite von Post Finance lahm, heißt es weiter. Die NZZ meldet, dass die Geschäftsbeziehung auch das "sittliche Empfinden" von Post Finance verletze (da kommen einem echt die Tränen). Aber offenbar kann man immer noch spenden: hier.
In einem Blog des New Yorker stellt Amy Davidson folgende Fragen: Warum verteufeln Regierungen Wikileaks, aber nicht die Medien, die die Dokumente veröffentlichen, also Guardian, Spiegel, New York Times, Le Monde, El Pais? Und warum werden Politiker nicht konkret, wenn sie Maßnahmen gegen Wikileaks fordern? Davidson zitiert die NYT, die in einem Artikel anmerkte: "Die Staatsanwälte des Justizministeriums bemühen sich, Mr. Assange anzuklagen, seit Wikileaks im Juli die Dokumente über den Afghanistankrieg veröffentlicht hat. Aber während es ganz klar illegal für einen Regierungsangestellten ist, als geheim eingestufte Regierungsdokumente an Wikileaks weiterzureichen, ist es überhaupt nicht klar, ob es illegal ist, dass Wikileaks diese Dokumente veröffentlicht."
Raffi Khatchadourian, der vor einiger Zeit ein großes Porträt Assanges im New Yorker schrieb und ihm nicht unkritisch gegenübersteht, weist in seinem Blog darauf hin, dass Wikileaks diesmal den US-Behörden eine Kooperation angeboten hat. "Was die Diplomaten-Depeschen angeht, hat Assange persönlich das Außenministerium kontaktiert und angefragt, was die Regierung dazu meint. Am 26. November schrieb er dem US-Botschafter in Großbritannien, dass 'Wikileaks dankbar wäre, wenn die amerikanische Regierung vertraulich alle speziellen Umstände (zum Beispiel Namen) nennen würde, die ihrer Ansicht nach Menschenleben in Gefahr bringen würden.' Assange erklärte sogar - ohne Ironie - dass 'Wikileaks die Vertraulichkeit dieser Hinweise respektieren würde und entsprechenden Hinweisen ohne zu zögern folgen würde.' Es ist unnötig zu sagen, dass die Obama-Regierung dieses Angebot abgelehnt und eine Rückgabe aller Depeschen gefordert hat."
Im New Republic weist Todd Gitlin jeden Vergleich zwischen Julian Assange und Daniel Ellsberg, der in den 70ern die als geheim eingestuften Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlicht hat, zurück. "Ellsbergs Veröffentlichung der Pentagon-Papiere war eine große demokratische Tat, die der amerikanischen Öffentlichkeit half, klar zu sehen, dass ihre Führer sie jahrelang in die Irre geführt und der Ehre der Nation geschadet hatten. Assange ... ist ein Minister des Chaos, der für eine Welt der totalen Transparenz kämpft. Wir haben genug Probleme ohne das."
In Salon.com hält Glenn Greenwald dagegen: "Wikileaks hat bisher nur 960 der 251.297 Diplomaten-Depeschen veröffentlicht. Fast jede dieser Depeschen wurde zuerst von einem der Medienpartner [von Wikileaks] veröffentlicht (dem Guardian, der NYT, El Pais, Le Monde, Der Spiegel). Mehr noch, die Depeschen, die von Wikileaks ins Netz gestellt wurden, haben nicht nur diese Zeitungen zuerst veröffentlicht, sie sind auch genau die Ausgaben, die diese Zeitungen veröffentlicht haben, um unschuldige Menschen zu schützen und jede Gefährdung auszuschließen." Greenwald zitiert einen AP-Artikel von vorgestern, der den Prozess beschreibt: Wikileaks "veröffentlicht in einem bestimmten Zeitabschnitt immer nur einen Bruchteil der gut 250.000 Dokumente und das auch immer nur, nachdem es die Ratschläge der fünf Medienorganisationen berücksichtigt hat, mit denen es das Material teilt. 'Sie veröffentlichen die Dokumente, die wir ausgesucht haben', erklärte Le Mondes Managing Editor Sylvie Kauffmann in einem Interview."
Julian Assange selbst schreibt heute in The Australian: "WikiLeaks hat einen neuen Typ Journalismus geprägt: wissenschaftlichen Journalismus. Wir arbeiten mit anderen Medien zusammen um Neuigkeiten zu überbringen, aber auch um zu beweisen, dass diese Neuigkeiten wahr sind. Wissenschaftlicher Journalismus erlaubt es einem, eine Nachricht zu lesen und dann online zu klicken, um das Originaldokument zu sehen, auf dem die Neuigkeit basiert. So kann jeder selbst entscheiden: Ist die Geschichte wahr? Hat der Journalist sorgfältig berichtet?"
Fazit: Meine Sympathie liegt ganz klar bei Wikileaks. Was sich in deutschen - und auch anderen - Medien erst wie gehobener Klatsch las, hat sich inzwischen als eine Art Klarspüler erwiesen. Zuerst dachte ich noch, naja, die Amerikaner sind mal wieder der Buhmann, aber inzwischen zeigt sich, dass die Veröffentlichung der Diplomatendepeschen die ganze Welt irgendwie durchsichtiger gemacht hat. Dieser völlig unlösbar erscheinende Konflikt im Nahen Osten hat plötzlich Luft bekommen, weil Israel zum ersten Mal seit gefühlten hundert Jahren nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern der Iran. Die Schweden sehen plötzlich gar nicht mehr liberal aus, sondern wie die Schoßhündchen Amerikas, die angeblich die Briten sind. In der Türkei, erzählte mir Necla Kelek, hat Wikileaks unvorstellbare Diskussionen ausgelöst. In Deutschland und Frankreich müssen sich die Regierungen erklären. Diese Depeschen haben fast alle Nationen beschämt. Und das ist gut! Kann man nicht plötzlich ganz neu reden, wenn auf jeden ausgestreckten Zeigefinger zurückgezeigt werden kann? Soll doch jeder erst Mal vor der eigenen Haustür kehren!
Erschreckend finde ich allerdings, wie große, internationale Firmen (Amazon, EveryDNS.net, PayPal, Visa, Mastercard, Post Finance) sich ducken, wenn eine staatlich nicht genehme Organisation wie Wikileaks unter Beschuss steht. Das stellt die Behauptung, die Politik folge der Wirtschaft, doch auf den Kopf, oder? Aber Firmen, das glaube ich immer noch, sind beeinflussbarer als Regierungen. Wenn Ihnen, liebe Leser, nicht gefällt, was diese Firmen gerade tun, dann protestieren Sie! Kündigen Sie Ihr Amazon-, PayPal-, Visa-, Mastercard-, Post Finance-Konto. Oder schreiben Sie eine Mail an die Herrschaften: Ich protestiere gegen Ihren Umgang mit Wikileaks. Wenn Sie das nicht zurücknehmen, kaufe ich wieder bei Karstadt und zahle in bar.

Leistungschutzrechte? Wofür denn??

15.12.2010. Wenn man die "Fakten und Argumente" auf der Website des Zeitungsverlegerverbands liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verleger in der Verteidigung ihres so herbeigesehnten Leistungsschutzrechts bewusst einen falschen Eindruck erwecken. Sie tun so, als würden ihre Inhalte kostenlos im Netz stehen. In den "Fakten und Argumenten" liest es sich so: Von Thierry Chervel

Wikileaks und die Pressefreiheit

13.12.2010. Was sagt der Umgang mit Wikileaks eigentlich über den Stand der Pressefreiheit in den westlichen Staaten aus? Dazu sind in den letzten Tagen eine Reihe sehr interessanter Artikel erschienen. Zunächst mal geht es um die Frage, ob das Internet geholfen hat, Zensur zu erleichtern oder zu erschweren. Im vorletzten Blogeintrag habe ich James Cowie von der IT-Sicherheitsfirma Renesys zitiert, der in einer sehr lesenswerten Analyse am Beispiel von Wikileaks beschrieb, wie schwer Zensur heute durchsetzbar ist. Für eine so bekannte Seite wie Wikileaks mag das richtig sein, aber für alle anderen? Als die Afghanistan-Tagebücher auf Wikileaks veröffentlicht wurden, schrieb John Naughton am 1. August 2010 im Guardian: "Die traurige Wahrheit ist, dass es heute rein praktisch unglaublich einfach ist, das Web zu zensieren. In den meisten Rechtssystemen muss man nur einen Anwalt bezahlen, der einen Drohbrief an den Provider schreibt, der die missliebige Seite hostet. Der Brief kann Verleumdung geltend machen oder Urheberrechtsverletzung oder Verletzung der Persönlichkeit oder andere Gründe. Die Details spielen in der Regel keine Rolle. In neun von zehn Fällen wird der Provider die Seite sofort aus dem Netz nehmen - oft ohne sich die Mühe zu machen nachzuprüfen, ob die Beschwerden irgendeine Berechtigung haben. Der Grund: ein Präzedenzfall, der sogenannte 'demon internet'-Fall, der festlegte, dass ein Provider für die Schäden haften muss, wenn er auf eine Beschwerde nicht reagiert. Die meisten Provider gehen dieses Risiko nicht ein und ziehen den Stecker. QED." Von Anja Seeliger

Amazon nicht erreichbar

12.12.2010. Wow, amazon.de, amazon.fr, amazon.co.uk., amazon.es sind seit 22.04 Uhr nicht erreichbar. Wenn dies das Werk von Anonymous ist, dann ist es die eindrucksvollste Demonstration saurer Kunden, von der ich je gehört habe! Nachtrag: seit 22.46 Uhr ist amazon.de wieder erreichbar. Von Anja Seeliger

Wikileaks zeigt: Das Netz kann man nicht regulieren

10.12.2010. Kinderpornografie, Glücksspiele, Google Street View und jetzt Wikileaks - jedesmal, wenn was passiert, ruft jemand nach "Regulierung" des Internets. Warum das unmöglich ist, warum die ganze Struktur des Netzes das nicht zulässt, hat gerade James Cowie von Renesys, einer IT-Sicherheitsfirma, im Firmenblog erklärt: Alle Versuche, Wikileaks aus dem Netz zu kicken, haben am Ende nur dazu geführt, dass es sich weiterverbreitet hat. "Und es geht immer weiter. So lange man noch irgendeine Kopie von Wikileaks erreichen kann, kann man auch eine ihrer gespiegelten Seiten lesen, die jetzt auf über 1.000 Webseiten von Freiwilligen liegen. Keine davon ist so gut gesichert wie wikileaks.ch, aber das müssen sie auch nicht sein." Für Cowie ist außerdem offensichtlich, dass "Suche und soziale Dienste (Google und Twitter) eine Schlüsselrolle spielen für die Wiederveröffentlichung von Inhalt, der irgendwo unterdrückt wird. Sie lenken zugleich die Aufmerksamkeit auf die restlichen Kopien. Wenn unterdrückter Inhalt sich automatisch verbreitet, dann garantiert die Konstruktion des Internets, dass dieser Inhalt immer irgendwo eine Heimat hat. Wenn man die DNS-Server abschaltet, [also zum Beispiel wikileaks.org], twittern die Leute die originale IP Adresse [213.251.145.96], über die der Inhalt abrufbar ist. Wenn jemand die Verbindung zum Server kappt, werden einfach neue Spiegelserver ins Netz gestellt. Man kann die Bibliothek von Alexandria nicht mehr verbrennen - sie wird in irgendeinem Keller in Stockholm oder Denver oder Peking immer wieder auferstehen."Gestern abend erklärte PayPal, dass es die eingefrorenen Gelder von Wikileaks nun doch auszahlt, meldet der Stern: "Das Geld werde an die Organisation ausgezahlt, von der die Spenden für Wikileaks gesammelt worden seien, teilte PayPal-Justiziar John Muller im Firmenblog mit. Das Konto der Enthüllungsplattform bleibe jedoch weiterhin gesperrt. 'Wir verstehen, dass die Entscheidung von PayPal zum Gegenstand einer größeren Geschichte geworden ist, bei der es rund um die Aktivitäten von Wikileaks auch um politische und juristische Debatten und um die Meinungsfreiheit geht', erklärte Muller." Von Anja Seeliger

Wikileaks' Julian Assange verhaftet

07.12.2010. Der Versuch in Sachen Wikileaks auf dem Laufenden zu bleiben, war heute ein echter Marathon. Hier kurz die neuesten Entwicklungen: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich heute in London Scotland Yard gestellt. Inzwischen hat es eine erste Anhörung gegeben, in der die Schweden ihre Vorwürfe gegen Assange etwas präzisiert haben, berichtet der Guardian: "Assange wurde in Verbindung mit vier Beschuldigungen gesucht, darunter Vergewaltigung und Belästigung. Gemma Lindfiel von der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, die erste Anschuldigung betreffe A., die gesagt hat, sie sei in der Nacht des 14. August in Stockholm Opfer einer Nötigung geworden. Vor Gericht beschuldigte sie Assange, sein Körpergewicht benutzt zu haben, um sie niederzudrücken. Die zweite Anklage lautet, Assange habe A. 'sexuell belästigt' indem er Sex mit ihr hatte, ohne ein Kondom zu benutzen, obwohl dies ihr ausdrücklicher Wunsch war. Die dritte Anklage lautet, Assange habe A. am 18. August 'vorsätzlich belästigt', auf eine Art, die 'ihre sexuelle Integrität verletzt' habe. Viertens wird Assange beschuldigt, am 17. Oktober mit einer zweiten Frau, W, in deren Stockholmer Wohnung Sex ohne Kondom gehabt zu haben, während sie schlief." Assange bestreitet die Vorwürfe. Er hat die Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Kaution - Filmregisseur Ken Loach und Gesellschaftsdame Jemima Khan standen neben anderen als Bürgen bereit - wurde laut Guardian abgelehnt mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr. Von Anja Seeliger