Leistungschutzrechte? Wofür denn??

Von Thierry Chervel
15.12.2010. Wenn man die "Fakten und Argumente" auf der Website des Zeitungsverlegerverbands liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verleger in der Verteidigung ihres so herbeigesehnten Leistungsschutzrechts bewusst einen falschen Eindruck erwecken. Sie tun so, als würden ihre Inhalte kostenlos im Netz stehen. In den "Fakten und Argumenten" liest es sich so:

Wikileaks und die Pressefreiheit

Von Anja Seeliger
13.12.2010. Was sagt der Umgang mit Wikileaks eigentlich über den Stand der Pressefreiheit in den westlichen Staaten aus? Dazu sind in den letzten Tagen eine Reihe sehr interessanter Artikel erschienen. Zunächst mal geht es um die Frage, ob das Internet geholfen hat, Zensur zu erleichtern oder zu erschweren. Im vorletzten Blogeintrag habe ich James Cowie von der IT-Sicherheitsfirma Renesys zitiert, der in einer sehr lesenswerten Analyse am Beispiel von Wikileaks beschrieb, wie schwer Zensur heute durchsetzbar ist. Für eine so bekannte Seite wie Wikileaks mag das richtig sein, aber für alle anderen? Als die Afghanistan-Tagebücher auf Wikileaks veröffentlicht wurden, schrieb John Naughton am 1. August 2010 im Guardian: "Die traurige Wahrheit ist, dass es heute rein praktisch unglaublich einfach ist, das Web zu zensieren. In den meisten Rechtssystemen muss man nur einen Anwalt bezahlen, der einen Drohbrief an den Provider schreibt, der die missliebige Seite hostet. Der Brief kann Verleumdung geltend machen oder Urheberrechtsverletzung oder Verletzung der Persönlichkeit oder andere Gründe. Die Details spielen in der Regel keine Rolle. In neun von zehn Fällen wird der Provider die Seite sofort aus dem Netz nehmen - oft ohne sich die Mühe zu machen nachzuprüfen, ob die Beschwerden irgendeine Berechtigung haben. Der Grund: ein Präzedenzfall, der sogenannte 'demon internet'-Fall, der festlegte, dass ein Provider für die Schäden haften muss, wenn er auf eine Beschwerde nicht reagiert. Die meisten Provider gehen dieses Risiko nicht ein und ziehen den Stecker. QED."

Amazon nicht erreichbar

Von Anja Seeliger
12.12.2010. Wow, amazon.de, amazon.fr, amazon.co.uk., amazon.es sind seit 22.04 Uhr nicht erreichbar. Wenn dies das Werk von Anonymous ist, dann ist es die eindrucksvollste Demonstration saurer Kunden, von der ich je gehört habe! Nachtrag: seit 22.46 Uhr ist amazon.de wieder erreichbar.

Wikileaks zeigt: Das Netz kann man nicht regulieren

Von Anja Seeliger
10.12.2010. Kinderpornografie, Glücksspiele, Google Street View und jetzt Wikileaks - jedesmal, wenn was passiert, ruft jemand nach "Regulierung" des Internets. Warum das unmöglich ist, warum die ganze Struktur des Netzes das nicht zulässt, hat gerade James Cowie von Renesys, einer IT-Sicherheitsfirma, im Firmenblog erklärt: Alle Versuche, Wikileaks aus dem Netz zu kicken, haben am Ende nur dazu geführt, dass es sich weiterverbreitet hat. "Und es geht immer weiter. So lange man noch irgendeine Kopie von Wikileaks erreichen kann, kann man auch eine ihrer gespiegelten Seiten lesen, die jetzt auf über 1.000 Webseiten von Freiwilligen liegen. Keine davon ist so gut gesichert wie wikileaks.ch, aber das müssen sie auch nicht sein." Für Cowie ist außerdem offensichtlich, dass "Suche und soziale Dienste (Google und Twitter) eine Schlüsselrolle spielen für die Wiederveröffentlichung von Inhalt, der irgendwo unterdrückt wird. Sie lenken zugleich die Aufmerksamkeit auf die restlichen Kopien. Wenn unterdrückter Inhalt sich automatisch verbreitet, dann garantiert die Konstruktion des Internets, dass dieser Inhalt immer irgendwo eine Heimat hat. Wenn man die DNS-Server abschaltet, [also zum Beispiel wikileaks.org], twittern die Leute die originale IP Adresse [213.251.145.96], über die der Inhalt abrufbar ist. Wenn jemand die Verbindung zum Server kappt, werden einfach neue Spiegelserver ins Netz gestellt. Man kann die Bibliothek von Alexandria nicht mehr verbrennen - sie wird in irgendeinem Keller in Stockholm oder Denver oder Peking immer wieder auferstehen."Gestern abend erklärte PayPal, dass es die eingefrorenen Gelder von Wikileaks nun doch auszahlt, meldet der Stern: "Das Geld werde an die Organisation ausgezahlt, von der die Spenden für Wikileaks gesammelt worden seien, teilte PayPal-Justiziar John Muller im Firmenblog mit. Das Konto der Enthüllungsplattform bleibe jedoch weiterhin gesperrt. 'Wir verstehen, dass die Entscheidung von PayPal zum Gegenstand einer größeren Geschichte geworden ist, bei der es rund um die Aktivitäten von Wikileaks auch um politische und juristische Debatten und um die Meinungsfreiheit geht', erklärte Muller."

Wikileaks' Julian Assange verhaftet

Von Anja Seeliger
07.12.2010. Der Versuch in Sachen Wikileaks auf dem Laufenden zu bleiben, war heute ein echter Marathon. Hier kurz die neuesten Entwicklungen: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich heute in London Scotland Yard gestellt. Inzwischen hat es eine erste Anhörung gegeben, in der die Schweden ihre Vorwürfe gegen Assange etwas präzisiert haben, berichtet der Guardian: "Assange wurde in Verbindung mit vier Beschuldigungen gesucht, darunter Vergewaltigung und Belästigung. Gemma Lindfiel von der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, die erste Anschuldigung betreffe A., die gesagt hat, sie sei in der Nacht des 14. August in Stockholm Opfer einer Nötigung geworden. Vor Gericht beschuldigte sie Assange, sein Körpergewicht benutzt zu haben, um sie niederzudrücken. Die zweite Anklage lautet, Assange habe A. 'sexuell belästigt' indem er Sex mit ihr hatte, ohne ein Kondom zu benutzen, obwohl dies ihr ausdrücklicher Wunsch war. Die dritte Anklage lautet, Assange habe A. am 18. August 'vorsätzlich belästigt', auf eine Art, die 'ihre sexuelle Integrität verletzt' habe. Viertens wird Assange beschuldigt, am 17. Oktober mit einer zweiten Frau, W, in deren Stockholmer Wohnung Sex ohne Kondom gehabt zu haben, während sie schlief." Assange bestreitet die Vorwürfe. Er hat die Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Kaution - Filmregisseur Ken Loach und Gesellschaftsdame Jemima Khan standen neben anderen als Bürgen bereit - wurde laut Guardian abgelehnt mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr.

Wikileaks und die Pressefreiheit

13.12.2010. Was sagt der Umgang mit Wikileaks eigentlich über den Stand der Pressefreiheit in den westlichen Staaten aus? Dazu sind in den letzten Tagen eine Reihe sehr interessanter Artikel erschienen. Zunächst mal geht es um die Frage, ob das Internet geholfen hat, Zensur zu erleichtern oder zu erschweren. Im vorletzten Blogeintrag habe ich James Cowie von der IT-Sicherheitsfirma Renesys zitiert, der in einer sehr lesenswerten Analyse am Beispiel von Wikileaks beschrieb, wie schwer Zensur heute durchsetzbar ist. Für eine so bekannte Seite wie Wikileaks mag das richtig sein, aber für alle anderen? Als die Afghanistan-Tagebücher auf Wikileaks veröffentlicht wurden, schrieb John Naughton am 1. August 2010 im Guardian: "Die traurige Wahrheit ist, dass es heute rein praktisch unglaublich einfach ist, das Web zu zensieren. In den meisten Rechtssystemen muss man nur einen Anwalt bezahlen, der einen Drohbrief an den Provider schreibt, der die missliebige Seite hostet. Der Brief kann Verleumdung geltend machen oder Urheberrechtsverletzung oder Verletzung der Persönlichkeit oder andere Gründe. Die Details spielen in der Regel keine Rolle. In neun von zehn Fällen wird der Provider die Seite sofort aus dem Netz nehmen - oft ohne sich die Mühe zu machen nachzuprüfen, ob die Beschwerden irgendeine Berechtigung haben. Der Grund: ein Präzedenzfall, der sogenannte 'demon internet'-Fall, der festlegte, dass ein Provider für die Schäden haften muss, wenn er auf eine Beschwerde nicht reagiert. Die meisten Provider gehen dieses Risiko nicht ein und ziehen den Stecker. QED." Von Anja Seeliger

Wikileaks zeigt: Das Netz kann man nicht regulieren

10.12.2010. Kinderpornografie, Glücksspiele, Google Street View und jetzt Wikileaks - jedesmal, wenn was passiert, ruft jemand nach "Regulierung" des Internets. Warum das unmöglich ist, warum die ganze Struktur des Netzes das nicht zulässt, hat gerade James Cowie von Renesys, einer IT-Sicherheitsfirma, im Firmenblog erklärt: Alle Versuche, Wikileaks aus dem Netz zu kicken, haben am Ende nur dazu geführt, dass es sich weiterverbreitet hat. "Und es geht immer weiter. So lange man noch irgendeine Kopie von Wikileaks erreichen kann, kann man auch eine ihrer gespiegelten Seiten lesen, die jetzt auf über 1.000 Webseiten von Freiwilligen liegen. Keine davon ist so gut gesichert wie wikileaks.ch, aber das müssen sie auch nicht sein." Für Cowie ist außerdem offensichtlich, dass "Suche und soziale Dienste (Google und Twitter) eine Schlüsselrolle spielen für die Wiederveröffentlichung von Inhalt, der irgendwo unterdrückt wird. Sie lenken zugleich die Aufmerksamkeit auf die restlichen Kopien. Wenn unterdrückter Inhalt sich automatisch verbreitet, dann garantiert die Konstruktion des Internets, dass dieser Inhalt immer irgendwo eine Heimat hat. Wenn man die DNS-Server abschaltet, [also zum Beispiel wikileaks.org], twittern die Leute die originale IP Adresse [213.251.145.96], über die der Inhalt abrufbar ist. Wenn jemand die Verbindung zum Server kappt, werden einfach neue Spiegelserver ins Netz gestellt. Man kann die Bibliothek von Alexandria nicht mehr verbrennen - sie wird in irgendeinem Keller in Stockholm oder Denver oder Peking immer wieder auferstehen."Gestern abend erklärte PayPal, dass es die eingefrorenen Gelder von Wikileaks nun doch auszahlt, meldet der Stern: "Das Geld werde an die Organisation ausgezahlt, von der die Spenden für Wikileaks gesammelt worden seien, teilte PayPal-Justiziar John Muller im Firmenblog mit. Das Konto der Enthüllungsplattform bleibe jedoch weiterhin gesperrt. 'Wir verstehen, dass die Entscheidung von PayPal zum Gegenstand einer größeren Geschichte geworden ist, bei der es rund um die Aktivitäten von Wikileaks auch um politische und juristische Debatten und um die Meinungsfreiheit geht', erklärte Muller." Von Anja Seeliger

Wikileaks' Julian Assange verhaftet

07.12.2010. Der Versuch in Sachen Wikileaks auf dem Laufenden zu bleiben, war heute ein echter Marathon. Hier kurz die neuesten Entwicklungen: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich heute in London Scotland Yard gestellt. Inzwischen hat es eine erste Anhörung gegeben, in der die Schweden ihre Vorwürfe gegen Assange etwas präzisiert haben, berichtet der Guardian: "Assange wurde in Verbindung mit vier Beschuldigungen gesucht, darunter Vergewaltigung und Belästigung. Gemma Lindfiel von der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, die erste Anschuldigung betreffe A., die gesagt hat, sie sei in der Nacht des 14. August in Stockholm Opfer einer Nötigung geworden. Vor Gericht beschuldigte sie Assange, sein Körpergewicht benutzt zu haben, um sie niederzudrücken. Die zweite Anklage lautet, Assange habe A. 'sexuell belästigt' indem er Sex mit ihr hatte, ohne ein Kondom zu benutzen, obwohl dies ihr ausdrücklicher Wunsch war. Die dritte Anklage lautet, Assange habe A. am 18. August 'vorsätzlich belästigt', auf eine Art, die 'ihre sexuelle Integrität verletzt' habe. Viertens wird Assange beschuldigt, am 17. Oktober mit einer zweiten Frau, W, in deren Stockholmer Wohnung Sex ohne Kondom gehabt zu haben, während sie schlief." Assange bestreitet die Vorwürfe. Er hat die Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Kaution - Filmregisseur Ken Loach und Gesellschaftsdame Jemima Khan standen neben anderen als Bürgen bereit - wurde laut Guardian abgelehnt mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr. Von Anja Seeliger