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Stichwort
Grundrechte
284 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 19
9punkt
21.03.2023
[…]
unabhängige sich selbst verwaltende Körperschaft mit einem gesetzlich vorgegebenen, aber offenen ästhetischen Auftrag. 'Staat' ist sie nicht mehr als eine öffentliche Universität, die sich sogar auf
Grundrechte
berufen kann. Der freie politische Willensbildungsprozess ist durch die Zeitschrift nicht gefährdet. Was aber ist mit der Pressefreiheit vermeintlicher Wettbewerber? Ihr Geschäft könnte erschwert
[…]
9punkt
13.03.2023
[…]
seinem Abschlussstatement fest, dass die EU auch weiterhin am Nuklear-Deal mit der Islamischen Republik (JCPoA - Joint Comprehensive Plan of Action) festhalten will. Europas Verrat an den für ihre
Grundrechte
kämpfenden Menschen in Iran ist damit schwarz auf weiß nachzulesen." Die FAZ-Redakteure Reinhard Bingener und Markus Wehner legen in diesen Tagen das stark erwartete Buch "Die Moskau-Connection
[…]
9punkt
06.03.2023
[…]
Aktivisten der "Letzten Generation" haben in Berlin ein Denkmal für die
Grundrechte
in unmittelbarer Nähe des Bundestags mit Erdöl beschmiert. Ganz Twitter befindet sich in heller Aufregung. Dieses Video zeigt die Aktion: Die umstrittene Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" beschmiert das Grundgesetzdenkmal am Bundestag. Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Aktion. #ServusNachrichtenDeutschland
[…]
9punkt
31.01.2023
[…]
Mutmaßlich wohl keinen mehr in aggregierten Notzeiten wie unseren. Seit dem Karlsruher Klimabeschluss vom 23. März 2021 stehen
Grundrechte
zudem unter dem Vorbehalt der 'intertemporalen Freiheitssicherung', der als Generationengerechtigkeit im Prinzip auf alle
Grundrechte
übertragbar ist. Anders gesagt: Freisein lässt sich gegenwärtig nur vom Futur her denken."
[…]
9punkt
09.01.2023
[…]
alltägliche Praxis erläutern, was höchste Gerichte zum Verfassungsrecht sagen und meinen. Es sind die Grundgesetz-Artikel 16 und 16a, für die Maaßen weiterhin zuständig ist. Ja, richtig: Das ist das
Grundrecht
auf Asyl. Ausgerechnet." Seinen Kollegen Stefan Huster dagegen, der ebenfalls für das Werk kommentierte, hat der Verlag nach Protest gegen Maaßen geschasst!
[…]
9punkt
25.11.2022
[…]
primär durch Kürzung von Subventionen beantworten - die wehrhafte Demokratie sieht schließlich auch nicht vor, Neonazis das Arbeitslosengeld zu kürzen, sondern ihnen unter Umständen politische
Grundrechte
zu entziehen." Zudem müsse ein politischer Verbund "effektive Interventionen im Inneren zum Schutz politischer Prinzipien ermöglichen - oder eben den Ausschluss eines Teils, der sich partout nicht
[…]
9punkt
01.11.2022
[…]
dar', sagt Amir Rashidi, Experte für Internetsicherheit und digitale Rechte mit Schwerpunkt Iran. Sie könnten sehr einfach gegen Protestierende eingesetzt werden, die ihr Leben im Einsatz für ihre
Grundrechte
riskieren."
[…]
9punkt
07.09.2022
[…]
Renner. Auch der Europäische Gerichtshof hatte letztes Jahr die Fluggastdatenüberwachung als zu weitgehend eingestuft. Getan hat sich jedoch noch nichts: Das Gericht verlangte wegen der verletzten
Grundrechte
von Millionen Reisenden eine Beschränkung der Datensammlung und -auswertung auf das 'absolut Notwendige'. Die betreffende EU-Richtlinie, die das massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von
[…]
9punkt
19.08.2022
[…]
Unterschied zur Corona-Impfung existiert bei der Masernimpfung eine "solide Faktenbasis", betont er: "Damit lassen sich die grundrechtlichen Gewichte sehr präzise auswiegen. Das Gericht siedelt die
Grundrechte
von Eltern und Kindern sehr hoch an, also die körperliche Integrität sowie die elterliche Gesundheitssorge. Es kann sich aber doch eine Bemerkung nicht verkneifen: Das Elternrecht diene nicht etwa
[…]
Efeu
28.06.2022
[…]
selbst einer der drei Polizisten, die Dangarembga und Barnes vor zwei Jahren verhaftet hatten, als Zeuge aussagte, die beiden Angeklagten haben lediglich ihre in der Verfassung Simbabwes verbrieften
Grundrechte
wahrgenommen. Doch das Verfahren scheint auf Einschüchterung angelegt: nicht allein der beiden Angeklagten, sondern aller Oppositionellen in Simbabwe, die hier einmal mehr vorgeführt bekommen, dass
[…]
9punkt
27.04.2022
[…]
n: "Sehr große Plattformen müssen in der EU künftig Risikoeinschätzungen sowie konkrete Pläne vorlegen, wie sie die Verbreitung illegaler Inhalte und gefährlicher Desinformation bekämpfen sowie
Grundrechte
schützen wollen. ... Die EU schreibt in ihrer neuen Verordnung vor, dass unabhängige Stellen überprüfen müssen, ob die selbstgewählten Maßnahmen einer Plattform wirklich ausreichen. Sollte das nicht
[…]
9punkt
12.01.2022
[…]
die Vorstellung, sich etwas spritzen zu lassen, Unwohlsein hervorrufen - ein Unwohlsein, das beim Konsum sonstiger Arzneimittel oder zweifelhafter Nahrung nicht so ausgeprägt ist. Das betroffene
Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit steht aber keineswegs per se über anderen Werten von Verfassungsrang; ja, es ist im Prinzip relativ leicht einschränkbar." Peter Fahrenholz hat mit Emmanuel Macron
[…]
9punkt
12.01.2022
[…]
der Risikogesellschaft nicht mehr als Recht, selbstbestimmt das eigene Leben zu führen, sondern als Sicherheit, im Fall eines Risikoeintritts von einer Rettungsinstitution Hilfe zu empfangen. Die
Grundrechte
dienen denn auch nicht mehr primär dazu, die Bürger vor übermäßigen staatlichen Angriffen zu schützen, sondern sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der Staat weiterhin versprechen kann, dass er versuchen
[…]
9punkt
04.01.2022
[…]
Besonders betroffen sind muslimische Schülerinnen, die schon im Kindesalter in eine unterwürfige Rolle gedrängt werden." "Noch immer gilt Equal Pay in Deutschland eher als Nice-to-have denn als
Grundrecht
", ärgert sich ZDF-Redakteurin Birte Meier in der SZ. "Fast nirgendwo sonst in Europa verdienen Frauen so viel weniger. In Kalifornien herrscht stattdessen eine andere Kultur - eine, die auf das Recht
[…]
9punkt
17.12.2021
[…]
"Worum es Lembke eigentlich geht, blitzt in auffällig abfälligem Ton an einigen Stellen durch. Da ist von der 'überfälligen De-Privilegierung' der Männer bis in die Verwaltungssprache die Rede. 'Das
Grundrecht
auf Gleichberechtigung ist ein zugunsten von Frauen wirkendes, antipatriarchales Verbot, von der gesellschaftlich dominanten Gruppe der Männer unterdrückt zu werden.' Weder ist jeder Mann privilegiert
[…]
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