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Stichwort
Grundrechte
284 Presseschau-Absätze - Seite 7 von 19
9punkt
04.04.2020
[…]
Jahren eine Gesundheitsdikatur ausmalte, wünscht sich im SZ-Interview mit Jan Heidtmann ein bisschen Diskussion: Warum werden die Bürger mit Schuldgefühlen unter Druck gesetzt? Wie einfach werden
Grundrechte
außer Kraft gesetzt? Bleiben wir bei den mildest möglichen Einschänkungen? "Immerhin kann man positiv bemerken: In Bezug auf das Tracking gibt es jetzt erstmals seit Beginn der Krise eine richtige
[…]
9punkt
23.03.2020
[…]
notorische Sicherheitsfanatiker und Populisten gewinnen." Auf die Frage Stefan Reineckes in der taz, ob nicht
Grundrechte
"leichthändig und fast widerstandslos" außer Kraft gesetzt worden seien, antwortet auch der Soziologe Andreas Reckwitz: "Bedenklich ist eine Einschränkung von
Grundrechten
immer. Als kurzfristige Maßnahme ist sie in diesem Fall wohl gut zu rechtfertigen. Bedenklich wäre es, wenn das
[…]
9punkt
17.03.2020
[…]
beängstigende Drehbuch einer rechtspopulistischen Machtübernahme. Nun, wo die Maßnahmen einmal in der Welt sind, das Exempel statuiert ist, wer will dann ausschließen, dass dieselben Einschränkungen der
Grundrechte
einmal im Namen einer anderen vermeintlichen Notsituation wieder aktiviert werden." In Notzeiten wird Solidarität plötzlich wieder groß geschrieben. Wirklich? Einzelhandelskauffrau Farina Kerekes
[…]
9punkt
04.03.2020
[…]
Nachkriegsprovisorium, in eine neue Zeit überführt werden musste." Das wäre vor allem "integrationsfördernd gewesen", meint Kowalczuk. (Schon möglich, aber will man ausgerechnet jetzt beispielsweise das
Grundrecht
auf Asyl zur Debatte stellen?) Michael Meyer-Resende von der Politikberatungsagentur "Democracy Reporting International" sucht in der FAZ Wege aus der Polarisierung. Einer besteht paradoxer Weise
[…]
9punkt
28.02.2020
[…]
für Richterinnen um der Neutralitätspflicht des Staates willen rechtens sei (mehr hier). Das Gericht entscheide damit "nicht im Zweifel für die
Grundrechte
, sondern dient nur noch als Legitimation der diskriminierenden Mehrheit", so Rath. Die
Grundrechte
von Prozessparteien auf Neutralität der Richterinnnen hat Rath aus der Rechnung gestrichen! Ausführlich nimmt auch die Rechtsprofessorin Katharina
[…]
9punkt
31.01.2020
[…]
an Universitäten zu entschärfen. Im Gegenteil: An der University of Texas in Austin wurden bereits öffentliche Namenslisten von Verdächtigten gefordert, um unliebsame Professoren zu entfernen. Das
Grundrecht
auf einen fairen Prozess fliegt dabei hochkant aus dem Fenster."
[…]
9punkt
25.01.2020
[…]
des
Grundrechts
auf Anonymität sei inzwischen die Bequemlichkeit, und sie werde bewusst ausgenutzt: "Wenn künftig am Flughafen ein sekundenschneller Check-in für Leute angeboten wird, die sich freiwillig der biometrischen Gesichtserkennung unterwerfen, ein paar Meter daneben aber die Schlangen für den normalen Check-in durch Personalabbau immer länger werden - dann wird die Liebe zum
Grundrecht
auf
[…]
9punkt
23.01.2020
[…]
Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen
Grundrechte
, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade." Gestern enthüllte der Guardian, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman das Smartphone von Jeff Bezos gehackt
[…]
9punkt
15.11.2019
[…]
Kaltem Krieg beschreibt. Delius erzählt, wie sein Protagonist beobachtet, "wie ökonomische Macht schleichend oder offen zu politischer Macht wird. Unsere mühsam erkämpfte Gewaltenteilung und die
Grundrechte
, das sind nicht gerade die Maximen Chinas, und mein Journalist wundert sich da nur, wie wir an so vielen Punkten defensiv werden. Gerade die Deutschen, die immer noch meinen, fast überall die besten
[…]
9punkt
27.09.2019
[…]
deutsche Weg von Diktaturen in aller Welt kopiert werden wird." Ebenfalls in der SZ hat sich Johan Schloemann mit dem Juristen Niklas Rakowski getroffen, der sich mit der Frage beschäftigt, wie das
Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit auf "Zusammenkünfte im virtuellen Raum" angewendet werden könnte: "Man stelle sich zum Beispiel vor: Eine Regierung wie die türkische fordert von einem Unternehmen wie Twitter
[…]
die Meinungsfreiheit betroffen, sondern eine bestimmte 'organisationelle Struktur' und damit eben auch die Versammlungsfreiheit. Aber könnte denn so etwas in Deutschland überhaupt passieren? 'Bei
Grundrechten
muss man immer mit dem Worst-Case-Szenario rechnen', sagt Niklas Rakowski."
[…]
9punkt
26.09.2019
[…]
in ständiger Angst vor Bestrafung,Erpressung und Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. 'Darüber hinaus', so der Rechtshistoriker Johannes Wasmuth, 'wurde den Schwulen die formal zustehenden
Grundrechte
der Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter Berufung auf das Sittengesetz oftmals versagt. Ohnehin führte bereits die Strafandrohung der §§ 175, 175a StGB dazu, dass die Betroffenen
[…]
9punkt
24.09.2019
[…]
Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt" zulässig sei. Boehme-Neßler findet das ganz und gar abwegig: "Wie alle
Grundrechte
hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen. Die Grenze ist immer dann überschritten, wenn die
Grundrechte
anderer Menschen verletzt werden. Die Äußerungen, gegen die sich Renate Künast vor Gericht wehrt, sind vulgäre, sexualisierte Beleidigungen auf
[…]
9punkt
11.09.2019
[…]
so ist Hongkong das neue Berlin. Hongkong ist jetzt das Schlachtfeld für zwei sehr verschiedene, gegensätzliche Ideologien: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen eine Diktatur, die die
Grundrechte
nicht achtet. Ich hoffe einfach, dass die Welt verstehen wird, dass die Menschen in Hongkong die Demokratie verdienen. Wir setzen unseren Kampf mit unserem Motto fort: 'Stand with Hong Kong!' (Steht
[…]
Magazinrundschau
18.08.2019
[…]
en Revolution sein Leben ließ, war ein Schwarzer, der nicht frei war. Crispus Attucks war ein flüchtiger Sklave, und doch gab er sein Leben für eine neue Nation, in der sein Volk nicht über die
Grundrechte
verfügen würde, die für das neue Jahrhundert gelten sollten. In jedem Krieg, den Amerika seit jenem ersten geführt hat, kämpften schwarze Amerikaner, heute sind wir die am häufigsten vertretene ethnische
[…]
9punkt
19.06.2019
[…]
Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes." Tauber ruft dazu auf, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden: Wer seine
Grundrechte
dafür einsetzt,
Grundrechte
zu zerstören, soll sie verlieren. Mit Rechten reden? Vielen Dank, winkt Christian Bangel auf Zeit online ab. "was es jetzt bräuchte, wäre eine Schubumkehr. Jetzt wäre der Moment,
[…]
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