SOS: USA
Nicht Reform, sondern Säuberung
Exkurse zur Krise der Demokratie in Amerika Von Mitchell Cohen
25.09.2025. Trump und sein kurzzeitiger Co-Präsident Elon Musk nahmen weite Teile der Bundesbeamtenschaft ins Visier, ohne Rücksicht auf Gesetze. Der Vorwurf: Verschwendung. "Feuert sie!" Das eigentliche Ziel: den Staat schwächen, aber nicht das Oval Office. Wozu braucht man schon Fachkompetenz jenseits von Wahlen? Wir setzen mit diesem Brief unsere kleine Serie mit Exkursen zur Krise der amerikanischen Demokratie.In lockerer Folge publizieren wir eine Reihe von Briefen des New Yorker Autors Mitchell Cohen zur Krise der amerikanischen Demokratie. D.Red.
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Will Donald Trump Karl Marx Recht geben? Und James Madison über Bord werfen? Marx hatte erklärt, "der Staat" sei das "Exekutivkomitee" der herrschenden Klasse; Trumps legislative Agenda scheint dies zu bestätigen, wenn man sich ansieht, wer davon profitiert. Der Chefarchitekt der US-Verfassung aus dem 18. Jahrhundert glaubte, dass "Checks and Balances" und Föderalismus Demagogen verhindern würden, aber Trump scheint so viel wie möglich vom Staatsapparat abbauen zu wollen, während er seine eigene Macht als oberster Chef durchsetzt. Madison glaubte, dass sein Modell unabhängig von den Wohlstandsunterschieden funktionieren würde. Der Mar-a-Lago-Populismus hätte seiner so klugen politischen Vorstellungskraft wohl einen Dämpfer versetzt.
Zwei Gespenster spuken zur Zeit im Weißen Haus herum und stolpern oft über Trump (und übereinander). Seine Favoriten scheint Trump dabei ausgetauscht zu haben: Heute schwärmt er vom Zollbefürworter William McKinley (Präsident von 1897 bis 1901). Der Held seiner ersten Amtszeit, der Populist Andrew Jackson (Präsident von 1829 bis 1837), wetterte wie er gegen die "Eliten" (heute "Deep State"). Jacksons Prinzip: Wahlsieger erhalten "Beute" - Jobs für ihre Gefolgsleute. Etwa vier Jahrzehnte nach Jackson wurde Präsident James Garfield von einem Mann erschossen, dem ein Job vorenthalten worden war (der Himmel habe seinen Abzug betätigt, sagte er). Es kam zu bescheidenen Reformen: Aufnahmeprüfungen für etwa 10 Prozent der Jobs auf Bundesebene und eine "Civil Service Commission". Viele Jahrzehnte später wurde dies auf die meisten Posten außer im höheren Dienst ausgeweitet.
Trump und sein kurzzeitiger Co-Präsident Elon Musk nahmen weite Teile der Bundesbeamtenschaft ins Visier, ohne Rücksicht auf Gesetze. Der Vorwurf: Verschwendung. "Feuert sie!" Das eigentliche Ziel: den Staat schwächen, aber nicht das Oval Office. Wozu braucht man schon Fachkompetenz jenseits von Wahlen? Wozu Experten für Infektionskrankheiten, wenn Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. an die Wissenschaft herangeht wie Trump an die Wahlen 2020?
Bürokratien haben immer wieder Reformbedarf, aber Trumps Säuberungsaktion ist mit Steuersenkungen für all jene verbunden, die sich ein Abendessen im Mar-a-Lago leisten können - ein Appetithäppchen für tiefere Einschnitte in die Sozialprogramme. US News and World Report (10. Dezember 2024) stellte fest, dass die Milliardäre, die sich für Trumps Team versammelt hatten, "mindestens 383 Milliarden Dollar wert waren - mehr als das BIP von 172 Ländern". Das "Office of Management and Budget", das den öffentlichen Dienst beaufsichtigt, wird nun von dem christlichen Nationalisten Russell Vought geleitet. Er war einer der Architekten des "Project 2025", dem Plan der Heritage Foundation, das soziale Erbe von Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson abzuwickeln. Paul Dans, eine Schlüsselfigur des Projekts, sagte letztes Jahr - bevor er wegen "missbräuchlichen Verhaltens" gegenüber Mitarbeitern entlassen wurde (was er bestreitet) -, dass dessen Ziel eine Armee für Trump sei, um "gegen den Deep State zu kämpfen". Die Idee, so Dans im Mai in The Economist, sei es, den "New Deal" durch den "Real Deal" zu ersetzen. FDR, beklagte er, habe in den 1930er Jahren eine vierte Staatsgewalt ("den Verwaltungsstaat") geschaffen. Heute versuchten "Linke", Trump durch diese, die Universitäten, die Medien und "Big Law"-Kanzleien zu behindern.
Was er nicht erwähnt: Die Republikaner kontrollieren den Kongress. Sechs von neun Richtern am Obersten Gerichtshof sind Konservative. Ebenfalls nicht erwähnt: Unternehmen planen und verwalten einen beträchtlichen Teil des amerikanischen Lebens in ihrem eigenen Interesse. Verwaltung zum Zwecke des Profits scheint keine Verkleinerung zu erfordern, nur Sozialhilfe und das öffentliche Wohl.
Die Exekutive wuchs unter FDR, um die Depression zu bewältigen, einen minimalen Sozialstaat zu schaffen und einen Krieg zu führen. Es ist schwer, ohne Organisation Armut zu bekämpfen, Renten und ein Militär zu finanzieren, aber Fundamentalisten des freien Marktes sträubten sich dagegen und Segregationisten der Nachkriegszeit erhoben Einwände im Namen der "Rechte der Bundesstaaten". Sie verurteilten die Bürgerrechtsgesetze und Johnsons "Krieg gegen die Armut". Vietnam hat LBJ zu Fall gebracht, aber nicht seine Worte: "Man kann die Narben von Jahrhunderten nicht einfach wegwischen, indem man sagt: 'Jetzt seid ihr frei, zu gehen, wohin ihr wollt, zu tun, was ihr wollt, und die Führer zu wählen, die euch gefallen.' Man kann nicht einen Mann, der jahrelang in Ketten gelegen hat, befreien, ihn an die Startlinie eines Rennens bringen und sagen: 'Ihr seid frei, zu konkurrieren ...'"
LBJs Argument ist Trumps Ziel. Es basiert auf Fake News. Im Jahr 2024 hatte die von ihm kritisierte "aufgeblähte" Bundesverwaltung etwa 2,3 Millionen Mitarbeiter für eine Bevölkerung von 340 Millionen. Die Zahl war 1969 für 202 Millionen Menschen etwa gleich, hatte aber, wie Francis Fukuyama bemerkt "fünfmal so viele Dollar zu verteilen". Die Regierung war "unterbesetzt".
Und "States' Rights" (die Rechte der Bundesstaaten) kreuzen sich mit der "Unitary Executive Theory" (Theorie der einheitlichen Exekutive). Uff! Klingt wie Murmeln im Mund eines Akademikers. Aber es ist leicht zu verstehen. Die amerikanische Rechte hasst traditionell einen starken Nationalstaat. Die "Konföderierten" (die Verlierer des Bürgerkriegs) und ihre Nachfolger forderten "States' Rights". Ihr Vorwurf: Die Mehrheiten - Weiße, Christen - in den Südstaaten verlieren ihre Demokratie, wenn Washington landesweit die Gleichberechtigung aller Bürger durchsetzt.
Ähnliche Tendenzen kamen von den Gegnern der Bürgerrechte und von George Wallaces segregationistischen Kampagnen in den 1960er Jahren, von rechten Milizbewegungen und Newt Gingrichs militanten Republikanern im Kongress in den 1990er Jahren, von den Anti-Obama-Aktivisten der "Tea Party" und ihren Nachfolgern, dem heutigen republikanischen "Freedom Caucus". Eine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hob 2022 das nationale Recht auf Abtreibung auf, übertrug die Angelegenheit jedoch den Bundesstaaten. Die Bemühungen unter Trump, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, zielen darauf ab, die Politik stärker in die Hände der Bundesstaaten und Kommunen zu legen (wo sie größtenteils bereits liegt), während er (von Washington aus) die Autonomie der Universitäten angreift. Zwischen den Zeilen: Vorschläge, die Regierung insgesamt zu verkleinern. Für Vought, Direktor des Office of Management and Budget, sind viele Bundesausgaben "woke". Der Präsident ist der Meinung, dass die Bundesstaaten, und nicht Washington für die Infrastruktur zur Sicherstellung von sauberem Wasser aufkommen sollten, unabhängig davon, ob diese bezahlbar ist oder nicht. Sein Föderalismus ist selektiv und begünstigt Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren.
"States' Rights" bewirken Dezentralisierung. Eine "einheitliche Exekutive" tut das Gegenteil. Einst eine Randidee der Rechtskonservativen, behauptet sie, dass ein Präsident praktisch die vollständige Kontrolle über die Bundesverwaltung hat und nach Belieben Beamte entlassen und Anordnungen erlassen kann, wobei er "Checks and Balances" umgeht. Das gefällt einem Politiker, der einst eine "Reality-TV"-Serie namens "The Apprentice" moderierte. Darin sagte er Arbeitssuchenden fröhlich: "Sie sind gefeuert." Jetzt sagt er es Beamte. Der Fernsehsender feuerte ihn 2015. (Mehr dazu in den kommenden "Briefen".)
Mitchell Cohen
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Will Donald Trump Karl Marx Recht geben? Und James Madison über Bord werfen? Marx hatte erklärt, "der Staat" sei das "Exekutivkomitee" der herrschenden Klasse; Trumps legislative Agenda scheint dies zu bestätigen, wenn man sich ansieht, wer davon profitiert. Der Chefarchitekt der US-Verfassung aus dem 18. Jahrhundert glaubte, dass "Checks and Balances" und Föderalismus Demagogen verhindern würden, aber Trump scheint so viel wie möglich vom Staatsapparat abbauen zu wollen, während er seine eigene Macht als oberster Chef durchsetzt. Madison glaubte, dass sein Modell unabhängig von den Wohlstandsunterschieden funktionieren würde. Der Mar-a-Lago-Populismus hätte seiner so klugen politischen Vorstellungskraft wohl einen Dämpfer versetzt.
Zwei Gespenster spuken zur Zeit im Weißen Haus herum und stolpern oft über Trump (und übereinander). Seine Favoriten scheint Trump dabei ausgetauscht zu haben: Heute schwärmt er vom Zollbefürworter William McKinley (Präsident von 1897 bis 1901). Der Held seiner ersten Amtszeit, der Populist Andrew Jackson (Präsident von 1829 bis 1837), wetterte wie er gegen die "Eliten" (heute "Deep State"). Jacksons Prinzip: Wahlsieger erhalten "Beute" - Jobs für ihre Gefolgsleute. Etwa vier Jahrzehnte nach Jackson wurde Präsident James Garfield von einem Mann erschossen, dem ein Job vorenthalten worden war (der Himmel habe seinen Abzug betätigt, sagte er). Es kam zu bescheidenen Reformen: Aufnahmeprüfungen für etwa 10 Prozent der Jobs auf Bundesebene und eine "Civil Service Commission". Viele Jahrzehnte später wurde dies auf die meisten Posten außer im höheren Dienst ausgeweitet.
Trump und sein kurzzeitiger Co-Präsident Elon Musk nahmen weite Teile der Bundesbeamtenschaft ins Visier, ohne Rücksicht auf Gesetze. Der Vorwurf: Verschwendung. "Feuert sie!" Das eigentliche Ziel: den Staat schwächen, aber nicht das Oval Office. Wozu braucht man schon Fachkompetenz jenseits von Wahlen? Wozu Experten für Infektionskrankheiten, wenn Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. an die Wissenschaft herangeht wie Trump an die Wahlen 2020?
Bürokratien haben immer wieder Reformbedarf, aber Trumps Säuberungsaktion ist mit Steuersenkungen für all jene verbunden, die sich ein Abendessen im Mar-a-Lago leisten können - ein Appetithäppchen für tiefere Einschnitte in die Sozialprogramme. US News and World Report (10. Dezember 2024) stellte fest, dass die Milliardäre, die sich für Trumps Team versammelt hatten, "mindestens 383 Milliarden Dollar wert waren - mehr als das BIP von 172 Ländern". Das "Office of Management and Budget", das den öffentlichen Dienst beaufsichtigt, wird nun von dem christlichen Nationalisten Russell Vought geleitet. Er war einer der Architekten des "Project 2025", dem Plan der Heritage Foundation, das soziale Erbe von Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson abzuwickeln. Paul Dans, eine Schlüsselfigur des Projekts, sagte letztes Jahr - bevor er wegen "missbräuchlichen Verhaltens" gegenüber Mitarbeitern entlassen wurde (was er bestreitet) -, dass dessen Ziel eine Armee für Trump sei, um "gegen den Deep State zu kämpfen". Die Idee, so Dans im Mai in The Economist, sei es, den "New Deal" durch den "Real Deal" zu ersetzen. FDR, beklagte er, habe in den 1930er Jahren eine vierte Staatsgewalt ("den Verwaltungsstaat") geschaffen. Heute versuchten "Linke", Trump durch diese, die Universitäten, die Medien und "Big Law"-Kanzleien zu behindern.
Was er nicht erwähnt: Die Republikaner kontrollieren den Kongress. Sechs von neun Richtern am Obersten Gerichtshof sind Konservative. Ebenfalls nicht erwähnt: Unternehmen planen und verwalten einen beträchtlichen Teil des amerikanischen Lebens in ihrem eigenen Interesse. Verwaltung zum Zwecke des Profits scheint keine Verkleinerung zu erfordern, nur Sozialhilfe und das öffentliche Wohl.
Die Exekutive wuchs unter FDR, um die Depression zu bewältigen, einen minimalen Sozialstaat zu schaffen und einen Krieg zu führen. Es ist schwer, ohne Organisation Armut zu bekämpfen, Renten und ein Militär zu finanzieren, aber Fundamentalisten des freien Marktes sträubten sich dagegen und Segregationisten der Nachkriegszeit erhoben Einwände im Namen der "Rechte der Bundesstaaten". Sie verurteilten die Bürgerrechtsgesetze und Johnsons "Krieg gegen die Armut". Vietnam hat LBJ zu Fall gebracht, aber nicht seine Worte: "Man kann die Narben von Jahrhunderten nicht einfach wegwischen, indem man sagt: 'Jetzt seid ihr frei, zu gehen, wohin ihr wollt, zu tun, was ihr wollt, und die Führer zu wählen, die euch gefallen.' Man kann nicht einen Mann, der jahrelang in Ketten gelegen hat, befreien, ihn an die Startlinie eines Rennens bringen und sagen: 'Ihr seid frei, zu konkurrieren ...'"
LBJs Argument ist Trumps Ziel. Es basiert auf Fake News. Im Jahr 2024 hatte die von ihm kritisierte "aufgeblähte" Bundesverwaltung etwa 2,3 Millionen Mitarbeiter für eine Bevölkerung von 340 Millionen. Die Zahl war 1969 für 202 Millionen Menschen etwa gleich, hatte aber, wie Francis Fukuyama bemerkt "fünfmal so viele Dollar zu verteilen". Die Regierung war "unterbesetzt".
Und "States' Rights" (die Rechte der Bundesstaaten) kreuzen sich mit der "Unitary Executive Theory" (Theorie der einheitlichen Exekutive). Uff! Klingt wie Murmeln im Mund eines Akademikers. Aber es ist leicht zu verstehen. Die amerikanische Rechte hasst traditionell einen starken Nationalstaat. Die "Konföderierten" (die Verlierer des Bürgerkriegs) und ihre Nachfolger forderten "States' Rights". Ihr Vorwurf: Die Mehrheiten - Weiße, Christen - in den Südstaaten verlieren ihre Demokratie, wenn Washington landesweit die Gleichberechtigung aller Bürger durchsetzt.
Ähnliche Tendenzen kamen von den Gegnern der Bürgerrechte und von George Wallaces segregationistischen Kampagnen in den 1960er Jahren, von rechten Milizbewegungen und Newt Gingrichs militanten Republikanern im Kongress in den 1990er Jahren, von den Anti-Obama-Aktivisten der "Tea Party" und ihren Nachfolgern, dem heutigen republikanischen "Freedom Caucus". Eine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hob 2022 das nationale Recht auf Abtreibung auf, übertrug die Angelegenheit jedoch den Bundesstaaten. Die Bemühungen unter Trump, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, zielen darauf ab, die Politik stärker in die Hände der Bundesstaaten und Kommunen zu legen (wo sie größtenteils bereits liegt), während er (von Washington aus) die Autonomie der Universitäten angreift. Zwischen den Zeilen: Vorschläge, die Regierung insgesamt zu verkleinern. Für Vought, Direktor des Office of Management and Budget, sind viele Bundesausgaben "woke". Der Präsident ist der Meinung, dass die Bundesstaaten, und nicht Washington für die Infrastruktur zur Sicherstellung von sauberem Wasser aufkommen sollten, unabhängig davon, ob diese bezahlbar ist oder nicht. Sein Föderalismus ist selektiv und begünstigt Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren.
"States' Rights" bewirken Dezentralisierung. Eine "einheitliche Exekutive" tut das Gegenteil. Einst eine Randidee der Rechtskonservativen, behauptet sie, dass ein Präsident praktisch die vollständige Kontrolle über die Bundesverwaltung hat und nach Belieben Beamte entlassen und Anordnungen erlassen kann, wobei er "Checks and Balances" umgeht. Das gefällt einem Politiker, der einst eine "Reality-TV"-Serie namens "The Apprentice" moderierte. Darin sagte er Arbeitssuchenden fröhlich: "Sie sind gefeuert." Jetzt sagt er es Beamte. Der Fernsehsender feuerte ihn 2015. (Mehr dazu in den kommenden "Briefen".)
Mitchell Cohen
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