SOS: USA
Verschärfung des Kulturkampfs
Exkurse zur Krise der Demokratie in Amerika Von Mitchell Cohen
18.11.2025. In der Regierung Trump kulminieren Tendenzen, die sich schon spätestens seit Ronald Reagan stets verstärken: Die Macht der Gewerkschaften schwand, die Differenz zwischen Arm und Reich wird immer größer. Kein Wunder, dass ein populistisches Fantasma - "Make America Great Again" - Anklang fand. Und die "Long New Right" triumphiert. Wir setzen mit diesem Brief unsere kleine Serie mit Exkursen zur Krise der amerikanischen Demokratie fort.In lockerer Folge publizieren wir eine Reihe von Briefen des New Yorker Autors Mitchell Cohen zur Krise der amerikanischen Demokratie. D.Red.
=================
"Die amerikanische Politik ist in Sorge." So beginnt das Buch "The Hollow Parties", über das wir in unserem letzten Brief gesprochen haben. Es wurde vor Trumps Wahlsieg veröffentlicht, und ein Jahr später hat sich die Unruhe in Vorahnung und Zorn verwandelt. Die Autoren Schlozman und Rosenfeld vertreten die These, dass sich die Parteien in den 1970er Jahren während eines großen wirtschaftlichen Wandels verändert haben und dass wir nun die Ergebnisse sehen.
Es gab einen Unterschied. Die Demokraten wurden zu einer Art Punchingball, hin- und hergeworfen zwischen konkurrierenden Interessengruppen, Spendensammlern, Beratern, politischen Komitees der Kandidaten und Think-Tank-Mitgliedern. Die GOP wurde von einer entschlossenen Rechte übernommen. Ihre Ränder gewannen an Einfluss.
Reagans Mantra von 1980 lautete: "Let's Make America Great Again". Sein Sieg, zuerst über die "gemäßigten" Republikaner und dann über Jimmy Carter, symbolisierte diese Entwicklung. Reagans Wahlkampf begann mit einer Rede für die "Rechte der Bundesstaaten" in Mississippi, in der Nähe des Ortes, an dem der Ku-Klux-Klan 1964 Bürgerrechtler ermordet hatte. Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus unterband er einen Streik der Fluglotsen - als Auftakt einer gewerkschaftsfeindlichen Präsidentschaft.
"The Hollow Parties" zeichnet den langen Marsch einer "langfristigen neuen Rechten" nach, von der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren über den White Backlash (gegen die Bürgerrechte der Schwarzen), von der "libertären" Opposition des GOP-Kandidaten Barry Goldwater gegen die Civil Rights Acts im Jahr 1964 über Nixons "Southern Strategy" bis hin zu Reagans Angriff auf das Erbe des New Deal, dem in den 1990er Jahren der Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich energisch folgte (während die Demokraten von einem "Dritten Weg" sprachen). Die Anti-Obama-Bewegung "Tea Party" entstand nach der Finanzkrise von 2008, angeheizt durch die Wut über die Bankenrettung unter dem nächsten Präsidenten. Dann kam das MAGA-Meme "Make America Great Again", das die Absichten ihres Anführers verschleierte.
Das Nachkriegsamerika hatte auf einem Kompromiss beruht. Liberale, Gewerkschaften und die Linke mäßigten ihre Forderungen, die Mainstream-Rechte akzeptierte einen bescheidenen Sozialstaat und Gewerkschaften. Aber die "Long New Right" strebte im Namen eines "plutokratisch-populistischen Deals" das Ende dieser Vereinbarung an. Die Agenda? Niedrigere Steuern für die Reichen, Deregulierung, Privatisierung, Widerstand gegen "Big Government" (aber nicht "Big Business"), Einwanderungsfeindlichkeit, Gewerkschaftsfeindlichkeit. Hinzu kamen: Empörung über "liberale Eliten", Lobpreisung der Religion und der "traditionellen Familie". Die Politik polarisierte sich zunehmend, als sich der Kulturkampf verschärfte und wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Forderungen vermischten, unterstützt durch einen wachsenden "Medien-Advocacy-Komplex" und soziale Medien. In der Zwischenzeit wurden gemäßigte oder liberale Republikaner zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies. (Ja, es hatte mal welche gegeben).
Der Republikaner Reagan verkündete 1981: "Die Regierung ist nicht die Lösung ... die Regierung ist das Problem." Der Demokrat Clinton erklärte 1996: "Die Big-Government-Ära ist vorbei" (aber die Bürger sollten nicht einfach "auf sich allein gestellt" sein). Clintons "Dritter Weg" kann entweder als eine Rückkehr von Reagan zur "Mitte" oder als Beweis dafür gesehen werden, dass Reagan neue politische Grenzen gesetzt hatte - ähnlich denen der Gegenkultur des "Ungoverning". Die organisierte Arbeiterschaft - ein Eckpfeiler des New Deal - hatte in einer Zeit der Globalisierung keine Priorität mehr, und der "Neoliberalismus" setzte sich durch (dieses Wort sagt zu wenig und zu viel, bedeutet aber zumindest, dass das Vertrauen in die demokratische Politik zur Lösung von Problemen durch einen fast religiösen Glauben daran ersetzt wurde, dass die "Rationalität" der Märkte dies leisten würde).
Aber Gewerkschaften hatten einmal die Verbindung zwischen Demokraten und Arbeitnehmern geschaffen. Anfang der 1950er Jahre war etwa ein Drittel der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert; bis 2024 waren es nur noch 11,1 Prozent. Zwischen 1983 und 2023 halbierte sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder. Gleichzeitig stieg die Vergütung von CEOs zwischen 1978 und 2018 um über 900 Prozent. Für Arbeitnehmer betrug der Anstieg weniger als 12 Prozent. Als Trump zum ersten Mal ins Weiße Haus einzog, war die Einkommensungleichheit zwischen Arm und Reich in den USA bereits die größte unter den G7-Ländern (laut Pew und anderen Forschungszentren). Zwischen 1989 und 2016, im "New Gilded Age", das an das späte 19. Jahrhundert erinnert, hat sich die Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten Familien mehr als verdoppelt. Kein Wunder, dass ein populistisches Fantasma - "Make America Great Again" - Anklang fand, auch wenn seine tatsächlichen Vorschläge ein Trugbild schufen, das die Umverteilung des Reichtums nach oben kaschiert (zuletzt konkretisiert im "Project 2025").
Kurios bei all dem: Wir diskutieren in unseren Briefen über die Rolle der Parteien bei den heutigen Problemen Amerikas und sind dabei davon ausgegangen, dass ihr Wohlergehen für die repräsentative Demokratie unerlässlich ist. Aber Parteien werden in der US-Verfassung, die nach einer ländlichen, populistischen Revolte in Neuengland ("Shay's Rebellion") verfasst wurde, nicht erwähnt.
Könnte es sein, dass die USA eine Verfassung aus dem 18. Jahrhundert unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts haben? (Siehe unseren nächsten Brief)
Mitchell Cohen
=================
"Die amerikanische Politik ist in Sorge." So beginnt das Buch "The Hollow Parties", über das wir in unserem letzten Brief gesprochen haben. Es wurde vor Trumps Wahlsieg veröffentlicht, und ein Jahr später hat sich die Unruhe in Vorahnung und Zorn verwandelt. Die Autoren Schlozman und Rosenfeld vertreten die These, dass sich die Parteien in den 1970er Jahren während eines großen wirtschaftlichen Wandels verändert haben und dass wir nun die Ergebnisse sehen.
Es gab einen Unterschied. Die Demokraten wurden zu einer Art Punchingball, hin- und hergeworfen zwischen konkurrierenden Interessengruppen, Spendensammlern, Beratern, politischen Komitees der Kandidaten und Think-Tank-Mitgliedern. Die GOP wurde von einer entschlossenen Rechte übernommen. Ihre Ränder gewannen an Einfluss.
Reagans Mantra von 1980 lautete: "Let's Make America Great Again". Sein Sieg, zuerst über die "gemäßigten" Republikaner und dann über Jimmy Carter, symbolisierte diese Entwicklung. Reagans Wahlkampf begann mit einer Rede für die "Rechte der Bundesstaaten" in Mississippi, in der Nähe des Ortes, an dem der Ku-Klux-Klan 1964 Bürgerrechtler ermordet hatte. Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus unterband er einen Streik der Fluglotsen - als Auftakt einer gewerkschaftsfeindlichen Präsidentschaft.
"The Hollow Parties" zeichnet den langen Marsch einer "langfristigen neuen Rechten" nach, von der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren über den White Backlash (gegen die Bürgerrechte der Schwarzen), von der "libertären" Opposition des GOP-Kandidaten Barry Goldwater gegen die Civil Rights Acts im Jahr 1964 über Nixons "Southern Strategy" bis hin zu Reagans Angriff auf das Erbe des New Deal, dem in den 1990er Jahren der Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich energisch folgte (während die Demokraten von einem "Dritten Weg" sprachen). Die Anti-Obama-Bewegung "Tea Party" entstand nach der Finanzkrise von 2008, angeheizt durch die Wut über die Bankenrettung unter dem nächsten Präsidenten. Dann kam das MAGA-Meme "Make America Great Again", das die Absichten ihres Anführers verschleierte.
Das Nachkriegsamerika hatte auf einem Kompromiss beruht. Liberale, Gewerkschaften und die Linke mäßigten ihre Forderungen, die Mainstream-Rechte akzeptierte einen bescheidenen Sozialstaat und Gewerkschaften. Aber die "Long New Right" strebte im Namen eines "plutokratisch-populistischen Deals" das Ende dieser Vereinbarung an. Die Agenda? Niedrigere Steuern für die Reichen, Deregulierung, Privatisierung, Widerstand gegen "Big Government" (aber nicht "Big Business"), Einwanderungsfeindlichkeit, Gewerkschaftsfeindlichkeit. Hinzu kamen: Empörung über "liberale Eliten", Lobpreisung der Religion und der "traditionellen Familie". Die Politik polarisierte sich zunehmend, als sich der Kulturkampf verschärfte und wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Forderungen vermischten, unterstützt durch einen wachsenden "Medien-Advocacy-Komplex" und soziale Medien. In der Zwischenzeit wurden gemäßigte oder liberale Republikaner zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies. (Ja, es hatte mal welche gegeben).
Der Republikaner Reagan verkündete 1981: "Die Regierung ist nicht die Lösung ... die Regierung ist das Problem." Der Demokrat Clinton erklärte 1996: "Die Big-Government-Ära ist vorbei" (aber die Bürger sollten nicht einfach "auf sich allein gestellt" sein). Clintons "Dritter Weg" kann entweder als eine Rückkehr von Reagan zur "Mitte" oder als Beweis dafür gesehen werden, dass Reagan neue politische Grenzen gesetzt hatte - ähnlich denen der Gegenkultur des "Ungoverning". Die organisierte Arbeiterschaft - ein Eckpfeiler des New Deal - hatte in einer Zeit der Globalisierung keine Priorität mehr, und der "Neoliberalismus" setzte sich durch (dieses Wort sagt zu wenig und zu viel, bedeutet aber zumindest, dass das Vertrauen in die demokratische Politik zur Lösung von Problemen durch einen fast religiösen Glauben daran ersetzt wurde, dass die "Rationalität" der Märkte dies leisten würde).
Aber Gewerkschaften hatten einmal die Verbindung zwischen Demokraten und Arbeitnehmern geschaffen. Anfang der 1950er Jahre war etwa ein Drittel der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert; bis 2024 waren es nur noch 11,1 Prozent. Zwischen 1983 und 2023 halbierte sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder. Gleichzeitig stieg die Vergütung von CEOs zwischen 1978 und 2018 um über 900 Prozent. Für Arbeitnehmer betrug der Anstieg weniger als 12 Prozent. Als Trump zum ersten Mal ins Weiße Haus einzog, war die Einkommensungleichheit zwischen Arm und Reich in den USA bereits die größte unter den G7-Ländern (laut Pew und anderen Forschungszentren). Zwischen 1989 und 2016, im "New Gilded Age", das an das späte 19. Jahrhundert erinnert, hat sich die Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten Familien mehr als verdoppelt. Kein Wunder, dass ein populistisches Fantasma - "Make America Great Again" - Anklang fand, auch wenn seine tatsächlichen Vorschläge ein Trugbild schufen, das die Umverteilung des Reichtums nach oben kaschiert (zuletzt konkretisiert im "Project 2025").
Kurios bei all dem: Wir diskutieren in unseren Briefen über die Rolle der Parteien bei den heutigen Problemen Amerikas und sind dabei davon ausgegangen, dass ihr Wohlergehen für die repräsentative Demokratie unerlässlich ist. Aber Parteien werden in der US-Verfassung, die nach einer ländlichen, populistischen Revolte in Neuengland ("Shay's Rebellion") verfasst wurde, nicht erwähnt.
Könnte es sein, dass die USA eine Verfassung aus dem 18. Jahrhundert unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts haben? (Siehe unseren nächsten Brief)
Mitchell Cohen
Kommentieren